BR Sitzung

Was ist eine PDL ? Eigentlich müssen BR- Mitglieder nicht tauschen . Sie müssen vom Arbeitgeber zur Erfüllung ihrer BR Tätigkeit freigestellt werden. So steht es im BetrVG .

Auf Diensttausch muss sich der AG oder die PDL NICHT einlassen.

Denn das BetrVG hat ja hier entsprechende Regelungen.

Denn Sitzungen sind grundsätzlich während der Arbeitszeit durch zuführen und wenn ein BRM dann außerhalb der Arbeitszeit in die Sitzung MUSS (denn Schicht ist kein Verhinderungsgrund), sieht das BetrVG in § 37 (3) einen Freizeitausgleich vor. Dieser ist zu gewähren.

Also, nutzt dieses und erklärt der PDL, dass man dann entsprechend kurzfritig den Freizeitausgleich nehmen möchte. Dann muss die PDL den Dienstplan hierfür anpassen. Das könnte dann zum Umdenken führen.

DKK § 37 Rn.55 Da dies aus betriebsbedingten Gründen nicht in allen Fällen möglich ist, z. B. in Schichtbetrieben, bei Gleitzeitmodellen, bei der Anpassung der individuellen oder kollektiven Arbeitszeit an das jeweilige Auftragsvolumen, bei Arbeit nach Zielvorgaben, bei Vertrauensarbeitszeit oder bei unterschiedlichen Formen der Teilzeitbeschäftigung (etwa »normale« Teilzeitarbeit, Job-Sharing-Arbeitsverhältnisse, kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit usw.; vgl. hierzu die amtliche Begründung zum BetrVerf-ReformG, BT-Drucks. 14/5741, S. 40 zu Nr. 29a), gewährt Abs. 3 einen Ausgleichsanspruch.

... die zusätzlichen Fahrtkosten für die Fahrt in der Freizeit zur BR Sitzung muss der AG auch zahlen.

...wichtig aber auch, den Zeitpunkt des Freizeitausgleiches bestimmt der AG. Es gelten hier nicht die Regelungen wie bei Urlaub!

Danke , aber bei uns sind 2 Nachtwachen AZ von 20.36 Uhr bis 6.55 Uhr , unsere BR Sitzungen sind immer Mittwochs von 17.00 bis Ende. Es wären dann für die Nachtdienstler mehr als 10 Stunden die wir im Haus sind . Nämlich von 17.00 Uhr bis zum nächsten Tag 6.55 Uhr. Bisher wurde es so geregelt das der MA im Schichtdienst ( früh / spät an diesen Tagen zur Sitzung einen Früh macht.

danke der BR

Die Mandatszeiten/Sitzungszeiten fallen nicht unter das ArbZG. Ist also keine Arbeitzeit lt. ArbZG. Bedeutet das ArbZG findet KEINE Anwendung auf Mandatsarbeit/-zeit.

Damit ist die Teilnahme an der BR Sitzung möglich und das BRM fängt halt erst später mit der Arbeit als Nachtwache an. Wenn also die Sitzung von 17:00 - 20:00 Uhr geht und dann das BRM noch gewisse Nacharbeiten der Sitzung machen muss, fängt er ggf erst nach Ende der Mandatsarbeit mit der Nachtwache an.

Dann muss der AG aber für die Mandatszeit außerhalb der Arbeitszeit dann den Freizeitausgleich gewähren.

Man beachte hier auch die Ruhezeiten zwischen den Schichten nach dem ArbZG von mindestens 11 Stunden. Nach deinen Ausführungen kommt ihr damit regelmäßig in Konflikt . Ihr haltet diese vor der BR-Sitzung nicht ein , und über danach ( von 17.00 Uhr - 6.55uhr ) wollen wir garnicht erst reden . Das sind viel zu viele Stunden . Paragraph 37 BetrVg , in der Kommentierung steht dazu einige geschrieben.Nutzt eure Möglichkeiten .

Hier gilt aber auch, wenn man außerhalb der Arbeitszeit zur Sitzung muss, also vor oder nach der Arbeit, dass man weder müde zur Sitzung oder zur Arbeit muss, also einem eine gewisse Erholungszeit zugedtanden wird. So gibt es Urteile, dass man die Nachtschicht 6 Std vor der Sitzung beenden darf, um ausgeruht zur Sitzung gehen kann.

das Problem ist ja das selbst wenn die PDL uns in den Dienst schreibt obwohl BR angesagt ist ..es immer Kollegen gibt die den dienst tauschen würden ...die pdl sagt nein ...obwohl sie weiß das es dann mehr als 11 stunden sind die man am arbeitsplatz sprich BR und Dienstzeit ausübt . Wir vermuten hier willkür ...es hat all die Jahre problemlos geklappt bis neue HL und PDL da war. :-(((

Guten Morgen Püppi, Ihr habt doch Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung des Dienstplans, darüber könnt Ihr das doch regeln. LG Lotte

Hallo Püppi, wie groß ist der BR und wie lange dauern Eure Sitzungen? Warum sitzt ihr erst ab 17:00 Uhr?

Streitet Euch nicht mit der PDL. Geht zum Arbeitgeber und besprecht mit ihm die Situation und versucht eine grundsätzliche Regelung zu vereinbaren.

Grundsätzlich ist es ja so, dass der BR nicht selbst den Dienstplan ändern kann (nicht der BR agiert sondern der AG). Der BR kann also nur den AG auffordern den Dienstplan so zu gestalten (oder durch die PDL gestalten zu lassen), dass der BR ungehindert seine Sitzungen abhalten kann und seinen zustehenden Ausgleich bekommt.

Es wäre doch spannend, einen derartigen DP mal abzulehnen und die Einigungsstelle anzurufen, wenn der Arbeitgeber sich nicht auf gironimos Weg einlässt... LG Lotte

@ leuchtfeuer

"Man beachte hier auch die Ruhezeiten zwischen den Schichten nach dem ArbZG von mindestens 11 Stunden. Nach deinen Ausführungen kommt ihr damit regelmäßig in Konflikt ."

Kann ich überhaupt nicht erkennen. Dienstende nach der Nachwache ist 6:55 Uhr, Dienstbeginn ist 20:36 Uhr. Damit ist die gesetzliche Ruhezeit eindeutig eingehalten.

@Püppi

"aber bei uns sind 2 Nachtwachen AZ von 20.36 Uhr bis 6.55 Uhr , unsere BR Sitzungen sind immer Mittwochs von 17.00 bis Ende. Es wären dann für die Nachtdienstler mehr als 10 Stunden die wir im Haus sind . Nämlich von 17.00 Uhr bis zum nächsten Tag 6.55 Uhr."

Und? Dagegen spricht überhaupt nichts. Wie bereits angemerkt wurde, zählt BR-Arbeit NICHT als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG. Und da zwischen DIENSTende und DIENSTbeginn mehr als 11 Stunden ununterbrochene Ruhezeit liegen ist eine wesentliche Bedingung des ArbZG schon mal eingehalten.

Abgesehen davon, halte ich die Teilnahme an einer BR-Sitzung ab 17:00 Uhr für zumutbar!

So lässt keines der einschlägig bekannten Urteile den Rückschluss zu, dass die Teilnahme an einer BR-Sitzung 3,5 Stunden vor Arbeitsbeginn und nach einer 10stündigen ununterbrochenen Ruhezeit unzumutbar wäre.

"Bisher wurde es so geregelt das der MA im Schichtdienst ( früh / spät an diesen Tagen zur Sitzung einen Früh macht. "

Kann den "Vorteil" dieser Regelung überhaupt nicht nachvollziehen. Diese BRM leisten erst ihre Frühschicht, um dann eine BR-Sitzung anzuhängen!? Wie viele Stunden sind denn diese MA im Haus?

@gironimo

"Der BR kann also nur den AG auffordern den Dienstplan so zu gestalten (oder durch die PDL gestalten zu lassen), dass der BR ungehindert seine Sitzungen abhalten kann "

Ich kann bislang nicht erkennen, dass der BR an der ungestörten Sitzungsausübung gehindert wird.

Wohl aber finde ich die Nachfrage von nicoline mehr als berechtigt, warum Sitzungen erst um 17 Uhr beginnen und wie lange diese dauern.

ich würde hier die PDL links liegen lassen

und mit dem AG eine Betriebsvereinbarung abschließen, Regelungsinhalt "freiwilliger Diensttausch"

was spricht dagegen, Dienste zu tauschen, wenn zwei sich einig sind und keine Gesetze verletzt werden ?

unabhängig davon, warum jetzt "getauscht" werden soll

ich würde die pdl auch links liegen lassen.

dem arbeitgeber würde ich aber das angebot machen, sich über behinderung der betriebsratarbeit zu unterhalten.

Nubbel, wo bitte ist hier Behindrrung der Mandatsarbeit??? Der AG muss sich auf Diensttausch nicht einlassen, auch die Verweigerung des Tausch ist keine Behinderung. Der AG muss nur § 37(3) beachten.

entschuldigung, wenn die pdl zur angesagten betriebsratsitzung auf den Dienstplan schreibt.... was soll das sonst sein?

@ Nubbel

Erst nachdenken, dann meckern. ;-)

Mir ist diese PDL mehr als sympathisch.

Immerhin ermöglicht sie durch ihre Planung eine Teilnahme an der BR-Sitzung WÄHREND der ARBEITSZEIT. Genau so, wie es der Gesetzgeber gerne hat.

ach, tut sie das? wenn das brm unabkömmlich im plan steht, ist das eher nicht der fall.

Danke Nubbel :-)) laß dich nicht ärgern