Abstimmergebnis Namen aufschreiben

Hallo, es reicht doch wenn einer von Euch auf eine Geheinwahl besteht.

Hallo weg finder, also das ist ja noch mehr als Misstrauisch, denn Beschlüsse werden im Betriebsrat gefasst und im Protokoll dokumentiert, der AG bekommt nur die Entscheidung mitgeteilt, nicht das Abstimmungsergebnis. Wenn Ihr im Gremium festhalten wollt wer wie abgestimmt hat ist darüber Einigkeit zu erlangen und am besten einen Beschluss oder in einer Geschäftsordnung dokumentieren.

Wie Saumagen schon schreibt. Der AG erfährt nur zugestimmt ja/nein. Aus meiner Sicht ist es auch gar nicht zulässig das Abstimmungsverhältnis namentlich festzuhalten (also auch nicht intern).Also kann dann demnach das auch gar nicht an den AG weitergegeben werden.

Befasse Dich doch mal mit den Kommentaren zum BetrVG zum Thema Betriebsratssitzung; Nichtöffentlichkeit und Protokolle (§§ 30 - 34 BetrVG) z.B den Fitting oder Däubler.

@Erdenbürger,

es reicht doch wenn einer von Euch auf eine Geheinwahl besteht.

Kannst Du mir dazu die Quelle nennen? Ich habe gestern im 33er nur gefunden, dass wenn ein BRM geheime Wahl bei Beschlussfassung will, er dieses vorab (!) auf die TO bringen muss und dem Wunsch mindestens die Hälfte der anwesenden BRM zustimmen muss. Von einem Einzigen konnte ich nämlich nichts finden, obwohl auch ich der Meinung war das wenn ein BRM den Wunsch hat, er dies mitteile kann und dann geheime Wahl stattfinden müssen.

Also wie gesagt, wäre schön wenn Du mir dazu die passende Stelle im BetrVG oder Beschlüsse von ArbG nennen könntest.

Sorry NoPain, mein Fehler. Wir haben es für uns so geklärt und nun habe ich es fälschlicherweise für selbstverständlich hingenommen. Hier habe ich etwas gegoogelt, was Dir vielleicht Trotzdem weiterhilft :.......Auch ohne Regelung in der Geschäftsordnung kann die geheime Form in jeder einzelnen, konkret anstehenden Frage beschlossen werden. Wie leicht oder schwer das durchzusetzen ist, hängt wiederum davon ab, ob es sich um eine ?Wahl" oder eine ?Beschlussfassung" handelt:

Für die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sieht § 26 BetrVG keine gesetzliche Form vor. Da es sich aber um eine echte Wahl handelt, genügt schon der Antrag eines einzigen Mitglieds, damit die Wahl geheim durchgeführt wird (so die wohl herrschende Meinung, vgl. Fitting, 26. Auflage, § 26 Randnummer 9). Für sonstige Beschlüsse genügt der Antrag nur eines Mitglieds nicht: Die Beschlussfassung wird erst dann geheim durchgeführt, wenn dies von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder so beschlossen wird (vgl. Fitting, 26. Auflage, § 33 Randnummer 26).

@ wegfinder

"Abstimmergebnis zu BV ,die Namen festhalten die dafür und dagegen gewählt haben. Ist das erlaubt?"

In der Sitzungsniederschrift darf das Abstimmungsergebnis auch namentlich festgehalten werden.

" Was ist wenn die Namen an den AG weiter gegeben werden ? "

Hier hört der "Spass" allerdings auf. Guck mal in eine Kommentierung zum § 79 und § 23 BetrVG

"Ist das strafbar ? "

Grundsätzlich könnte der BR einen Antrag auf Ausschluss dieses BRM stellen. Aber da müsste dargelegt werden können, dass die BR-Arbeit durch den Vertrauensmissbrauch konkret beeinträchtigt wird. Da wird ein Verstoß vermutlich nicht ausreichen.