Hallo und Guten Abend,

darf ein Gesamtbetriebsrat eine "Weihnachtstombola" mit Preisen im Wert von ca. 150.000 DM (im Jahr 2000) veranstalten und die Einnahmen dann dem betriebsinternen Hotel - auch für externe Gäste zugänglich - verwenden?

Im Jahr 2000 hat dies ein Gesamtbetriebsrat veranstaltet und 2009 den Erlös aus dieser Tombola sowie "Spenden" aus den Sozialkassen anderer Betriebsteile des Unternehmens für ca 370.000 Euro Einrichtungsgegenstände für dieses Hotel bestellt und bezahlt. Für die Einnahmen aus dieser Tobola wurde explizit ein Konto einer öffentlichen Bank auf den Gesamtbetriebsrat eröffnet.

Die Bestellungen sind im Namen des Gesamtbetriebsrates, Sozialkasse, wie auch die Zahlungsanweisung für die jeweiligen Rechnungen über zwei Gesamtbetriebsratsmitglieder gelaufen.


Danke