Bildung eines Gesamtbetriebsrates nur mit einem BR

Question

Hallo! Wir haben eine Frage wegen der Bildung eines Gesamtbetriebsrates (GBR). Unser BR befindet sich in Berlin und ist eine Niederlassung (NL) eines größeren Konzerns, nur in unserer NL befindet sich ein BR, alle anderen NL haben keine BR. Zur Gründung eines GBR sind eigentlich mindestens zwei BR (von verschiedenen NL) notwendig. Gibt es auch als alleiniger BR die Möglichkeit der Gründung ein GBR? Im Konzern gibt es noch weitere BR, diese gehören aber nicht zu unserem Bereich. Nur als GBR hat man u.a. die Möglichkeit im Wirtschaftsausschuss Einsicht in die Unterlagen des Unternehmens zu nehmen! Ich hoffe, Ihr habt Tips die uns in dieser wichtigen Frage weiterhelfen. Danke im Voraus. 

Beispiel:
Konzern Mustermann,
  darunter Mustermann AG (mehrere BR) = GBR vorhanden 
  und Mustermann GmbH (nur ein BR in Berlin)

In der AG und in der GmbH gibt es BR, aber eine Gründung eines GBR kombiniert ist nicht möglich.

sbv · Answer

Möglicherweise helfen die §§ zum Konzernbetriebsrat (BetrVG ab §54) weiter. Da die Thematik etwas Komplex ist, solltest Du auch eine Kommentierung (z.B. Fitting) dazu lesen.

Marcus · Answer

" Nur als GBR hat man u.a. die Möglichkeit im Wirtschaftsausschuss Einsicht in die Unterlagen des Unternehmens zu nehmen! "

Wieso das?

Chris10271 · Answer

Ein Wirtschaftsausschuss kann erst mit mind. 100 AN gegründet werden, diese haben wir nicht. Daher geht nur ein Umweg über den GBR, ggf. auch Konzernbetriebsrat (noch nicht alles gelesen).

Marcus · Answer

Bsesorg Dir mal eine aktuelle Version des BetrVG. Deine ist veraltet.

Chris10271 · Answer

Mein BetrVG ist aktuell §106, sag mir doch bitte wonach Du Dich richtest, wenn nicht nach §106. Hier geht es aber in erster Linie um die Gründung eines GBR oder KonzernBR. Also, wenn mir jemand dazu eine Antwort geben könnte wäre ich sehr froh. Danke

Marcus · Answer

In § 106 sind die Voraussetzungen und die Aufgaben definiert.

"In allen UNTERNEHMEN mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten AN ..."

Voraussetzung ist also die Größe des Unternehmens und nicht des Betriebes.


In § 107 ist die Bestellung und Zusammensetzung geregelt:

"... werden vom Betriebsrat ... bestimmt. Besteht ein GBR, so bestimmt dieser die Mitglieder ...