Unstimmigkeiten im Gremium

Es ist schon richtig wenn der BRV die Sitzung zügig und effektiv durchzieht. Wenn es vor Beschlüssen Unklarheiten gibt, kann doch jedes BRM Fragen stellen bzw. Anmerkungen machen. Auch kann man zum Ausdruck bringen das die Beschlusslage noch nicht ausdiskutiert ist.

Weiter gibt es wohl in jedem größeren BR undichte Stellen, so das Sachen nach außen dringen. Ich habe damit kein Problem. Ich stehe zu dem was ich abstimme.

Da das meiner Meinung nach nicht in Ordnung ist

... und da hast Du nicht ganz unrecht... Die MB des BR unterliegt dem Prinzip der Demokratien und dem der freien Meinungsäußerung, und dazu gehört, dass Themen "ausdiskutiert" werden. Die Praxis sieht aber leider oft anders aus, und da gilt: Jeder Betrieb bekommt den BR der gewählt wurde.... Wenn es am zu kurz gewählten Zeitrahmen liegt: Warum fangt ihr nicht eher mit der Sitzung an?

hat jemand einen Tipp für mich, wie man hier entgegenwirken kann?

Nicht wirklich.. Nur wer eine Mehrheit im BR stellt, kann die Regeln bestimmen. Wenn die Mehrheit einfach schnell beschließt, ist die Minderheit außen vor. Evtl. kann man ein bisschen Aufruhr verursachen, so lange wenigstens 1/4tel der BRM mit der Situation unzufrieden sind... Dann können diese BRM nämlich Themen, die ihrer Meinung nach nicht ausreichend gewürdigt wurden wieder und immer wieder auf die Tagesordnung setzen lassen. Ändert nicht viel an der Lage, nervt aber u.U. so sehr, dass sich dann alle lieber etwas mehr Zeit nehmen als ein und dasselbe Thema dauernd neu aufzuwärmen.

Evtl. effektiver ist das, was Du selbst gerade bemängelst:

Außerdem höre ich immer wieder im Betrieb Dinge, die während einer BR-Sitzung besprochen wurden.

Das nennt man Öffentlichkeitsarbeit. Es ist nicht nur erlaubt, sondern durchaus erwünscht, dass BRM mit der Meinung die sie im BR vertreten, mit Meinungen anderer BRM, aber auch mit Problemen die es mit dem BR ihrer Meinung nach gibt - an die "Öffentlichkeit" gehen, sprich: derartiges mit den Kollegen diskutieren. Der BR ist kein Geheimrat, sondern soll die AN vertreten - und das kann er nur, wenn er die Meinung der Kollegen kennt - und deren Meinung zu dem Beratenen im BR.

Schlechter Stil ist, die anderen Kollegen im BR zu "denunzieren" ("Der XXX hat gesagt ..."). Aber über "die anderen", deren Meinung und die Stimmenverhältnisse (nicht die Stimmen im Einzelnen) kann man gerne reden.

In diesem Sinne: Wenn Du die Belegschaft senisibilisierst, dass "die anderen" mit Themen Deiner Meinung nach zu oberflächlich umgehen (Du darfst gerne z.B. auch Deine Meinung darlegen und z.B. sagen, dass diese die andern BRM nicht interessiert), dann werden diese "anderen" über kurz oder lang das wiederum von den Kollegen zu hören bekommen... und glaube mir, derartiges hat im BR auch schon Wunder bewirkt. Wenn Du allerdings auch in der Belegschaft alleine dastehst, tja....

Der BR hat so viel Zeit wie er braucht. Da haben wohl einige Kollegen das Ganze etwas falsch verstanden.

Wer sich von der Arbeit und dem Druck des AG dermaßen beeinflussen läßt, dass er regelmäßig die Sitzung früher verläßt, sollte überlegen, ob er den Aufgaben noch gerecht wird und lieber diejenigen die BR-Arbeit überlassen sollte, die bereit sind die Interessen der Arbeitnehmer wirklich zu vertreten. Das gleiche gilt wenn der BRV Zeitdruck aus "betrieblichen Gründen" macht.

Und > wer gegen einen Antrag gestimmt hat < !! Das ist alles andere als in Ordnung und hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Jedes BR-Mitglied hat einen Anspruch darauf, dass sein persönliches Abstimmungsverhalten nicht in der Öffentlichkeit verbreitet wird. Das ergibt sich schon aus den Grundsätzen der Nichtöffentlichkeit von BR-Sitzungen.(siehe auch Kommentar zum BetrVG § 30 z.B. Däubler Rd.Ziffer 11 ff).

Hast Du das Thema schon einmal in einer Sitzung angesprochen?

Danke für die Antworten, ansich habe ich ja auch kein Problem mit der Tatsache, dass man Sitzungen zügig und effektiv durchführt.

Aber es ist nunmal in den letzten Sitzungen immer wieder vorgekommen, dass wichtige Punkte durch die entstandene Hektik untergehen. Z.B. gab es einen Antrag, der beim BRV eingereicht wurde, wo es um eine vorübergehende Arbeitsplatzänderung ging. In diesem Antrag ging es auch um eine Änderung des Entgelds. Das Entgeld wurde aber nicht angesprochen. Es war nur von der Versetzung die Rede. Der Antrag kam zur Abstimmung, obwohl mehr als die Hälfte des Gremiums nicht wußten, dass damit auch eine Entgeldanpassung stattfindet. Außerdem finde ich es nicht in Ordnung, wenn BR-Mitglieder einfach die Sitzung früher verlassen. Aber auch hierzu finde ich nichts im BetrVG.

Und von dem Standpunkt der Öffentlichkeitsarbeit habe ich das Ganze noch gar nicht gesehen. Das mit dem "denunzieren" machen ja "die Anderen" :-) Deshalb regt es mich ja so auf. Da hörst du auf einmal Dinge, die du angeblich gesagt hast, die aber total verdreht sind. Auf Grund der Tatsache, dass wir zwar im Gremium in der Minderheit sind, aber vor der Belegschaft besser da stehen als "die Anderen" haben wir zum Glück nichts zu befürchten. Aber Rede und Antwort stehen müssen wir trotzdem immer.

Hätte da aber noch eine Frage: Wieso wird 1/4tel der BRM benötigt, um Punkte auf die Tagesordnung zu setzen? Ich dachte, dass das auch nur ein einziges BRM kann?

Hallo Gironimo, da haben sich unsere Antworten wohl überschnitten.

Unser Gremium besteht leider mit der Mehrheit aus AG-freundlichen Personen. Wir sind immer in der Minderheit, solange kein Ersatzmitglied kommt. Das war leider bislang noch nicht der Fall. Somit hatten wir auch bei der Wahl des BRV und stell. BRV keine Chance.

Somit sind wir im Moment sehr bestrebt, Punkte zu sammeln, die wir letztlich gegen unsere Gremiumsführung einsetzen können. Ich weiß, dass das nciht die feine englische ist, aber es passiert so viel Negatives, hauptsächlich in Bezug auf die Leute in der Produktion, dass wir da unbedingt aktiv werden müssen.

Somit haben wir das Thema bewußt noch nicht angesprochen, da ich auch erst einige Infos hierüber holen möchte.

Wieso wird 1/4tel der BRM benötigt, um Punkte auf die Tagesordnung zu setzen?

§29 (3) BetrVG: Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.

Der "eine" der immer berechtigt ist etwas auf die TO zu setzen ist der BRV alleine. Natürlich kann er auch "freiwillig" TOPs aufnehmen die ein einzelnes BRM "beantragt" hat. Aber gegen seinen Willen "zwingen" können ihn 1/4tel der BRM. Zu dem einen BRM kann er auch sagen "mach ich nicht"....

Außerdem finde ich es nicht in Ordnung, wenn BR-Mitglieder einfach die Sitzung früher verlassen.

Ach ja, den Punkt hab ich vergessen.... Es ist im Grunde auch nicht in Ordnung, als BRM bin ich grundsätzlich verpflichtet BR-Arbeit zu machen und also an den Sitzungen teilzunehmen so lange sie dauern. Und beenden kann man die Sitzung effektiv erst, wenn alle TOPs abgearbeitet sind, und sei es durch Beschluß des BR einzelne TOPs zu verschieben oder fallenzulassen.

Aber letzlich kann man BRM nicht wirklich zwingen für die gesamte Dauer der Sitzung anwesend zu sein. Der einzige Weg wäre ein Amtsenthebungsverfahren nach §23, und der auch nur wenn die BRM sich wirklich grundsätzlich der BR-Arbeit verweigern.... aber nicht weil sie mal eher gehen...

Also gilt: Wer nicht an der Sitzung teilnimmt (und sei es zeitweilig) wird vom Schriftführer als "abwesend" (ggf. von ... bis ..., bzw. verlässt ..., kommt ...) vermerkt, vor einem Beschluß stellt der BRV die Beschlußfähigkeit (Anzahl der Abstimmenden) fest, und bei der Abstimmung wird entsprechend gezählt (Mehrheit der ANWESENDEN). Natürlich darf kein EBRM geladen werden, denn diejenigen sind ja nicht verhindert sondern "willkürlich" abwesend.

Hallo Wölkchen, im Wesentlichen ist den Ausführungen von gironimo und rkoch eigentlich nichts hinzuzufügen. Was mich nur noch interessieren würde ist:

In diesem Antrag ging es auch um eine Änderung des Entgelds. Das Entgeld wurde aber nicht angesprochen. Es war nur von der Versetzung die Rede. Der Antrag kam zur Abstimmung, obwohl mehr als die Hälfte des Gremiums nicht wußten, dass damit auch eine Entgeldanpassung stattfindet.

Wieso wußte die Hälfte des Gremiums nicht, dass mit der Versetzung auch eine Entgeltänderung verbunden war? Das hätte jedem Teilnehmer eigentlich schon vor der Sitzung bekannt sein müssen, da es in der Tagesordnung hätte stehen muüssen! Versetzung und Umgruppierung sind zwei eigenständige Mitbestimmungsvorgänge, über die jeweils eine Abstimmung zu erfolgen hat.

Wie war das bei Euch?

@rkoch,

Der "eine" der immer berechtigt ist etwas auf die TO zu setzen ist der BRV alleine. Natürlich kann er auch "freiwillig" TOPs aufnehmen die ein einzelnes BRM "beantragt" hat. Aber gegen seinen Willen "zwingen" können ihn 1/4tel der BRM. Zu dem einen BRM kann er auch sagen "mach ich nicht"....

Das ist sicherlich richtig aber es ist eine Kannbestimmung und wenn ich so einen Erbsenzähler als Vorsitzenden hättte der die TOP nur zu erschwerten Bedingungen auf die TO klatscht, würde ich ganz schnell mit 1/4 der BRM die Abwahl des Vorsitzenden auf die TO bringen!

@Wölkchen,

In diesem Antrag ging es auch um eine Änderung des Entgelds. Das Entgeld wurde aber nicht angesprochen. Es war nur von der Versetzung die Rede. Der Antrag kam zur Abstimmung, obwohl mehr als die Hälfte des Gremiums nicht wußten, dass damit auch eine Entgeldanpassung stattfindet.

Um solches Übersehen in Zukunft auszuschließen, solltet Ihr Euch solche Anträge rumreichen lassen, zumindest solange bis die Standartfragen wie:

Wann eingegangen Ab wann gültig Von wann bis wann Wo bzw. wohin Umgruppierung bzw. Tarifwechsel Ist der AN damit einverstanden

sitzen ;) Selbst wenn die eine oder andere Frage bereits vom Voristzenden verlesen wurde, lieber einmal zu viel gefragt als einmal zu wenig ;)

... Entgeltänderung ...

Nur mal so am Rande: Auf DAS Thema bin ich nicht eingegangen, da eine "Entgeltänderung" nicht der MB des BR unterliegt... Nur wenn es eine Umgruppierung gewesen wäre. Die Entgeltänderung (sofern sie ins Minus war) wäre bestenfalls ein Widerspruchsgrund (Benachteiligung des AN) gewesen, und wir wissen auch nicht ob der AN nicht einverstanden war.... Und DAS Thema haben wir wohl schon genug hier diskutiert....

Erst mal vielen herzlichen Dank für die ganzen Informationen. Das hilft mir schon sehr viel weiter. Mit 1/4tel die Abwahl des BRV zu erzwingen würde zwar funktionieren, aber wir haben bei uns im Gremium ein Verhältnis von 4 zu 3. Da wir die Minderheit darstellen, würde uns das bei der Neuwahl des BRV oder stell. BRV nichts bringen. Außer vielleicht, dass sich die jetzige BRV dann nciht mehr aufstellen lassen könnte. Aber das weiß ich nicht.

Zur Entgeldänderung: Dem besagten MA wurde in einem Gespräch mitgeteilt, dass man jemanden suche, der die vorübergehende Vertretung (wegen MuSchu) einer MA übernimmt. Er würde dadurch ein wenig mehr Verantwortung und mehr Arbeit, bei fast gleichem Tätigkeitgebiet übernehmen. Dafür soll er eine Leistungszulage bekommen, was auf Grund der Mehrarbeit und der höheren Verantwortung auch in Ordnung ist. Aber der Antrag wurde nur von BRV und stell. BRV in Augenschein genommen und verschwand sogleich in einer Mappe. Uns wurde nur mitgeteilt, dass es um eine Versetzung geht und dann wurde abgestimmt. Am Tag nach der Sitzung kam der besagte MA zu mir und fragte, wann er denn eigentlich seinen neuen Vertrag bekommen würde, da er ja die Tätigkeit ab nächste Woche übernehmen soll. Ich fragte, wieso er mit einem neuen Vertrag rechne. Er erwiderte, dass ihm das so gesagt worden ist. Da er ja zusätzliche Aufgaben und mehr Verantwortung habe, bekäme er dafür ja auch eine Leistungszulage und dies würde man dann über einen neuen/geänderten Arbeitsvertrag laufen lassen. Dass der BR grundsätzlich bei Entgeldänderung kein MB hat ist schon klar, aber vielleicht habe ich mich einfach nur unverständlich ausgedrückt. Es ging eigentlich mehr um die Frage, ob denn der besagte Beschluss rechtkräftig ist, obwohl nicht alle Fakten mitgeteilt wurden.

Wie schon erwähnt, ist unser BR in zwei Lager gespalten. Wir, da wir ja die Mehrheit der Produktion hinter uns haben, bekommen es schon zu spüren, dass die Gegenseite, hinter denen eigentlich nur Angestellte und die GF stehen, uns nicht mit den notwendigen Infos versorgt und uns geziehlt Dinge vorenthält. In Bezug auf das Rumreichen: Es gibt ja eine Regelung im BetrVG, dass jedes BRM Einblick in die Unterlagen haben darf. Gilt das auch für die Anträge , die unser BRV bekommt?

Glaubt mir, ich habe teilweise echt schlaflose Nächte. Gerade mein einer BR-Kollege und ich werden sehr von unseren Vorgestzten unter Druck gesetzt. Also meiner Meinung nach grenzt das schon an Mobbing. Ich habe so mit meinen beiden Kollegen und MA aus der Produktion dafür gekämpft, dass wir endlich einen BR bekommen und lasse mir das jetzt nicht durch AG-freundliche kaputt machen.

Das beginnt ja jetzt schon wieder bei dem Thema Schulung. Da wir ja gerade mal drei Monate im Amt sind, sind wir nebenbei mit dem Thema Schulungssuche beschäftigt. Wir drei sind der Meinung, dass man definitiv eine Schulung abseits der Firma machen sollte. Ob nun an einem anderen Ort mit Unterbringung oder tagsüber in der Nähe der Firma ist uns eigentlich egal. Der WAF bietet ja beides an. Aber die Gegenseite möchte unbedingt eine Schulung im Schulungsraum bei uns in der Firma. D.h. es läuft dann wieder, wie in den Sitzungen. Es klingelt ständig das Telefon irgendeines BRM, man wird dauernd durch Personen gestört, die nur mal jemanden was fragen wollen, das nervt gewaltig.

Es ist halt auch so, dass der BR neu ist. Wir hatten bislang noch nie einen. Kein einziger der Gremiums hat je mit BR etwas zu tun gehabt. Mein bisheriges Wissen beruht lediglich aus dem BetrVG und dem Internet. Und außer mir und meinem einen BR-Kollegen scheint sich niemand mit dem Thema ernsthaft zu beschäftigen. Ich hoffe natürlich auch, dass wir nun schnellstens mal zu einer Schulung gehen. Dann geht dem Ein oder der Anderen aus dem Gremium vielleicht mal ein Licht auf.

Wie schon erwähnt danke ich euch allen für die Informationen. Ich bin so froh, dass es ein so gutes Forum und so nette Leute wie euch gibt.

Wir hatten das gleiche Problem, es sind immer wieder mal BRM aus der Sitzung "verschwunden", allerdings zu echten Notfällen (Werkfeuerwehr und Sanitärbereich). Die Punkte mit Beschlussfassung werden jetzt als erstes auf die TO gesetzt und der "Rest " hintenan. Natürlich kann es auch jetzt noch dazu kommen, das BRM die Sitzung sofort verlassen müssen, oder sich in nicht vorhersehbaren Noteinsätzen befinden. Zumindest haben wir mit diesem System eine höhere Chance unsere Sitzungen korrekt durchzuführen. Als Schriftführer im BR hab ich irgendwann den Vorschlag gemacht, das wir in Zukunft das Protokoll per Beamer an die Wand "schmeissen", sodass jeder mitlesen, mitdiskutieren und mitformulieren kann. Zum einen erhöht das die Aufmerksamkeit der BRM (die Quasselstrippen werden im Zaum gehalten), zum anderen muss jeder mitdenken und ist somit quasi gezwungen die Punkte komplett abzuarbeiten;-). Der ganz große Vorteil für uns ist aber das Protokoll kann, wenn die entsprechende Mehrheit anwesend ist, am Ende der Sitzung genehmigt werden.