Rücktritt mit Vorankündigung
Kann ich als Betriebsratsmitglied die Niederlegung meines Mandats zu einem konkret benannten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt erklären? Und wenn ja, gibt es dabei maximale Zeiträume? Und: unterliegt dieser Rücktritt der Schweigepflicht, d.h. kann ich, nach ordnungsgemäßer Ankündigung meines Rücktritts zum Zeitpunkt x, unmittelbar danach öffentlich äußern, daß ich zurückgetreten bin? Müßte ich eigentlich, da dies ja eine persönliche und keine betriebliche oder Dritte betreffende Information ist.
Community-Antworten (2)
02.01.2013 um 21:38 Uhr
§ 24 (2) BetrVG gibt kein Zeitlimit vor.
Öffentlich machen solltest Du den Rücktritt aber erst nach Niederlegung deines Mandats. Deinen BRV und BR – Kollegen kannst Du ja dein „in der Zukunft liegendes“ Vorhaben ankündigen und erklären wann und warum Du zurücktreten willst. Somit kann der Nachrücker rechtzeitig informiert werden.
02.01.2013 um 21:41 Uhr
rein rechtlich spricht nichts dagegen, das so zu machen, wie du willst
ob es klug ist, so zu handeln, war aber nicht die Frage
Verwandte Themen
BR-Wahl Unfähigkeit bisheriger BR-Mitglieder - ist dagegen noch ein Kraut gewachsen?
ÄlterMoin moin! Ich bin seit vielen Jahren Mitarbeiter eines kommunalen Verkehrsunternehmens und gleichzeitig Vertrauensmann. Nun stehen auch bei uns BR-Wahlen an und zum ersten mal wird es eine Lis
Rücktritt vom Rücktritt
ÄlterWir hatten heute den offiziellen Rücktritt eines Kollegen aus einem Ausschuss. Seinen Rücktritt hat er per Email an alle Betriebsratsmitglieder versandt. Somit war aus meiner Sicht der Rücktritt unumk
Rücktritt des Stellvertreters - Rücktritt vom Rücktritt?
ÄlterHallo mein Experter ;-) Bei der BR-Sitzung hat unser Stellvertreter nach ca. 15 Minuten sein Anwesenheit mündlich Info zurückgetret und er verlässt vorzeitig der Sitzungsraum. Zwei Tage später hat
Rücktritt des Betriebsrats auch mit EBRM-Stimmen möglich?
ÄlterIch sinnier gerade über §13, Rücktritt des Betriebsrats. Qualifizierte Mehrheit ist klar, aber zählen Ersatzmitglieder auch mit? Beispiel 9er Rat: 4 "Normale" BRM anwesend, drei EBRM. Sechs Stimmen
Rücktritt vom Rücktritt als Nachrücker
Älterwir haben zwei Ersatzmitglieder im BR mit der gleichen Stimmenanzahl. Nun sollten sich diese beiden ja einigen wer im Falle eines Falles nachrückt. Auf meine Frage hin, wer denn jetzt nun in den BR mö