Sozialauswahl Unterhaltspflichten: verheiratet schützenswerter als ledig?
2 Mitarbeiterinnen haben die gleichen Voraussetzungen (gleiches Alter, jeweils ein Kind, gleichlange Betriebszugehörigkeit, kein Vorliegen einer Schwerbehinderung) in Bezug auf einen Sozialplan. Die eine ist alleinerziehend, die andere ist verheiratet. Vom Gefühl würde ich sage, die alleinerziehende Mitarbeiterin ist schützenswerter. Aber nach der Punktetabelle erhält die verheiratete Mitarbeiterin zusätzliche 8 Punkte dafür, dass sie verheiratet ist (unser Sozialplan sieht ähnlich aus wie der in Beitrag 193660). Ist das so gewollt? Und falls ja, warum?
Community-Antworten (7)
21.12.2012 um 10:25 Uhr
Ist denn die Punktetabelle Gegenstand eines Sozialplans und enthält dieser keinen Passus hinsichtlich der Möglichkeit eventuell zusätzlich zu berücksichtigender Sozialfaktoren? Dann wäre es so gewollt.
21.12.2012 um 12:53 Uhr
Der Ledige ist nur seinem Kind gegenüber Unterhaltspflichtig. Der Verheiratete neben seinem Kind auch seiner Ehefrau.
21.12.2012 um 13:45 Uhr
Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehepartner im Sozialplan geregelt? In der Regel bezieht sich beim Sozialplan die Unterhaltspflicht auf die Kinder. Wenigstens in den paar Punktetabellen, die ich gesehen habe, konnte ein Verheirateter mit einem Kind nie mehr Punkte für die Unterhaltspflicht bekommen, als ein Alleinerziehender mit einem Kind. Nur wenn der Ehepartner arbeitslos war konnte der Verheiratete überhaupt die gleiche Punktzahl erreichen - bei gleicher Anzahl Kinder.
Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, kam mir aber relativ fair vor. Naja, so fair einem so ein Sozialplan eben vorkommen kann
21.12.2012 um 14:08 Uhr
Bei der Sozialauswahl darf die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gem. § 1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben.
21.12.2012 um 14:20 Uhr
Ah, ok. Kannte ich noch nicht. Allerdings schreibt der TE ja von 8 Punkten allein für den Status verheiratet. Da würde ich nicht per se eine Unterhaltspflicht unterstellen.
Mal so aus dem Hut: Verheiratet, Ehepartner in Lohn und Brot, ein Kind Alleinstehend, auch ein Kind
Die Verheiratete bekommt n Punktebonus trotz des noch vorhandenen, einfach mal zu unterstellenden Einkommens des Gatten von 15000 Euro (nur damit es möglichst ungerecht klingt)?
Ist das tatsächlich so?
21.12.2012 um 14:29 Uhr
Zitat; Diese Unterhaltspflicht setzt als Folge der ehelichen Solidarität, die Ehegatten einander nach § 1353 Absatz I 2 BGB schulden, weder eine Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers noch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Jeder Ehegatte schuldet dem anderen Gatten Unterhalt, auch wenn dieser vermögend und in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten (Kaiser, in: Festschr. f. Rolf Birk, S. 283 [296]).
21.12.2012 um 14:35 Uhr
Das soll dann wohl ja heißen. Ist mir total neu und finde ich grad doof. Falls nich noch gegenteilige Meinungen kommen, danke ich Dir für die Erleuchtung
Verwandte Themen
Unterhaltspflichten in der Sozialauswahl
ÄlterWie wird bei der Sozialauswahl der Punkt "Unterhaltspflichten" gesehen bzw bewertet? Unterhaltspflichten nur für Kinder? Geschiedene oder getrennt lebende? Freiwilliger Unterhalt gegenüber Großeltern
Sozialauswahl - Punkteverteilung?
ÄlterHay, kann mir jemand sagen ob bei einer Sozialauswahl, wenn mehrere Arbeitnehmer die gleiche Punktzahl haben jemand der in einer eheähnlichen Gemeinschaft wo der Partner ein Kind hat vor einem Arbeit
Kündigung ohne Sozialauswahl - muss der Arbeitgeber mitteilen, warum keine Sozialauswahl getroffen wurde?
ÄlterHallo Kollegen ! Einem Mitarbeiter in unserem Betrieb wurde betriebsbedingt gekündigt. Eine Sozialauswahl hat nicht stattgefunden. Frage : Muß der AG bei der Anhörung mitteilen daß keine Sozialausw
Kündigung in der Probezeit - gibt es eine soziale Auswahl in der Probezeit?
ÄlterHallo zusammen, gibt es eine soziale Auswahl in der Probezeit? Beide Mitarbeiter noch kein halbes Jahr in der Firma. Beide technische Zeichner mit gleicher Arbeitsaufgabe. Mitarbeiterin, ledig,
Punktbewertung bei Sozialauswahl
ÄlterHallo zusammen, kann man irgendwo nachlesen wie die Punktbewertung bei einer Sozialauswahl, also bei Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung, zu gewichten ist? G