BR-Sitzung

BR Sitzungen finde grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Bei Schichtbetrieb dann ggf für bestimmte BRM außerhalb Dafür erhalten diese dann Freizeitausgleich § 37 (3) und falls notwendig dürfen diese die Schicht früher beenden (ohne Lohnabstrische) um ausgeruht zur Sitzung zu kommen, 6 Std Ruhezeit sind lt. Urteil zuzustehen. Das ArbZG findet aber auf Mandatsarbeit keine Anwendung. Also auch keine 11 Std. Ruhezeit oder max 10 Std Tag usw.

Wir haben sie bis jetzt immer nach der Arbeit gemacht obwohl dann immer Überstunden anfallen. BRV sagt es ist richtig so, ich sag nein. Man kann sie doch schon um 10 Uhr machen

BR macht im Mandat keine Überstunden. Denn das Gesetz, das BetrVG sieht dieses nicht vor, es hat nur die Regelung des § 37 (3). Doch auch hier gilt dann der Grundsatz während der Arbeitszeit.

Im Mandat keine Überstunden bedeutet auch, es gibt FREIZEITAUSGLEICH idR KEINE Bezahlung und damit auch keine Überstundenzuschläge. Ausnahme nur, wenn die Freizeit nicht aus BETRIEBLICHEN Gründen innerhalb der Frist lt. § 37 als Freizeitausgleich gewährt werden kann.

Der BRV möge einmal das Gesetz lesen und auf Schulung gehen. Der AG könnte also ggf die Vergütung dieser Mehrarbeit erst einmal verweigern und auf § 37 (3) verweisen.

Wenn Du den Sitzungszeitpunkt nicht richtig findest, kannst Du dies zum Theme einer Sitzung machen und darüber abstimmen lassen, wann die regelmäßigen Sitzungen stattfinden sollten.

Gesetz hin oder her - wenn zwischen BR und AG einvernehmen über die bisherige Praxis besteht, können natürlich die Sitzungen auch wie Überstunden gehandhabt werden.

Aber es geht hier ja nicht um die Bezahlung sondern um die Lage der Sitzung. Und da sollte aus meiner Sicht schon ein Sitzungstermin gefunden werden, der zumindest bei den meisten Betriebsräten innerhalb der normalen Arbeitszeit liegt.

Also wenn es der betrieb zulässt kann man auch morgens Sitzung halten. Die Pdl muss sich in der Zeit für Ersatz sorgen?

@gironimo

Wenn der BR sei es auch in Absprache mit dem AG stets entgegen dem BetrVG Sitzungen außerhalb macht und sich diese dann auch noch entgegen dem BetrVG als/ wie Überstunden ggf auch noch mit Zuschlägen vergüten lässt ist man zumindest ganz ganz nah am § 78 ..wegen ihrer Tätigkeit nicht ..... begünstigt werden!

Also hier Vorteilsgewährung/ -nahme.

Denn sie nutzen dann das Mandat um sich so Mehrarbeit = mehr Bezahlung zukommen zu lassen, was die anderen AN ja nicht können.

Hier könnten dann dieses auch AN feststellen und es rechtlich werten lassen.

> Also wenn es der betrieb zulässt kann man auch morgens Sitzung halten.

Nein, nicht wenn es der Betrieb zulässt. BR-Arbeit hat grundsätzlich IMMER während der Arbeitszeit zu erfolgen. So weit das z.B. bei Sitzungen nicht geht, da z.B. im Schichtbetrieb die BRM immer sich nicht miteinander deckend bzw. überschneidende Arbeitszeiten haben, so MUSS dafür eine Regelung gefunden werden, die dafür sorgt, dass Sitzungen möglichst für alle BRM im gleichen Maße während der Arbeitszeit stattfinden. Sofern Sitzungen wöchentlich stattfinden reicht es i.d.R. die Sitzungen immer während der Frühschicht anzusetzen. Durch die Wechselschicht kommt dann jeder mal während der AZ dran. Ggf. kann man die Sitzung auch zum Schichtwechsel ansetzen, so dass zumindest Teile der Sitzung für alle BRM Arbeitszeit sind.

Bei außerordentlichen Sitzungen sollte der BRV diese so timen, dass sie für möglichst viele BRM während deren AZ stattfinden, auch hier ist u.U. eine Sitzung zum Schichtwechsel die Lösung.

Einfach die Sitzungen außerhalb der AZ ALLER BRM anzusetzen ist unzulässig, da dass eine Benachteiligung der BRM ist! Auch BRM haben ein Anrecht auf ihren Feierabend! Insofern muss der Zustand, dass BRM während ihrer Freizeit BR-Arbeit machen auf ein minimum reduziert werden. Die Bezahlung dieser Zeit ist, wie Marianne schon schreibt, zum einen eine ebenfalls unzulässige Bevorzugung und letztlich kein (dauerhafter!) Ausgleich für Arbeiten in der Freizeit. "Normale" AN sollen ja auch nicht dauerhaft Mehrarbeit leisten, warum dann die BRM?

Da das eine Pflicht für den BR ist, hat der Betrieb bzw. die Geschäftsführung da nichts, aber auch gar nichts dazu zu sagen. Natürlich müssen die BRM "betriebliche Belange" berücksichtigen, dass ist aber i.d.R. bereits dann getan, wenn sie sich rechtzeitig abmelden bzw. wenn Sitzungen zu festen Zeitpunkten stattfinden.

> Die Pdl muss sich in der Zeit für Ersatz sorgen?

Formell ja. Genaugenommen muss einfach die Arbeitsmenge der BRM so bemessen sein, dass die Zeit, welche die BRM mit BR-Arbeit verbringen nicht zu einer Erhöhung des Arbeitsvolumens führt. Das kann entweder dadurch passieren, dass die PDL für diese Zeit für jedes BRM explizit einen AN abstellt, der deren Arbeit dann macht; Die Arbeit des BRM kann aber auch einfach auf mehrere andere AN aufgeteilt werden; Oder aber es wird von vorneherein mit einem geringen Arbeitsvolumen geplant. WAS die PDL macht, ist erstmal egal, so lange im Endeffekt das BRM nach Rückkehr von der BR-Arbeit nicht von seiner eigentlichen Arbeit erschlagen wird.