BR-Sitzung

Hallo,

kommt darauf an aus welchem Grund jemand fehlt. Unser BRV nannte es mal TUK T=Tod, U-Urlaub, K-Krankheit und das sind dann auch fast schon die einzigen Gründe die es gibt. hinzu kommt noch wenn jemand auf z.B. auf mehrtägiger Dienstreise oder Seminat ist.

Aber es muss doch immer dann jemand nachgeladen werden wenn Urlaub oder krank, bei uns kann es auch sein das man frei hat. Und dann auch nachgeladen?

selbst jemand der Krank ist könnte noch zur BR Sitzung kommen, denn eine AU zählt für die arbeitsvertraglichen Pflichten eines MA. BRM zu sein gehört aber nicht zu einer arbeitsvertraglichen Pflicht. Heisst will ein BRM während der AU sich nicht in der Lage fühlen an einer BR Sitzung teil zu nehmen muß er sich beim BRV abmelden. Macht er dies nicht und kommt auch nicht zur Sitzung darf auch kein Nachrücker geladen werden.
Ähnlich ist es wenn man gerade Frei hat wenn eine BR Sitzung ist. In dem Fall wären die anfallenden Std für die Sitzung wieder in Schichtfreizeit ab zu bummeln. Nur wenn dies aus bertbl. Gründen nicht geht sind diese Std als Überstunden zu bezahlen.
Bei Urlaub haben sich schon einige Meinungen gefunden. Die allgemeine Rechtsprechung sagt jedoch, das ein BRM kein recht auf Teilnahme an einer BR Sitzung und damit auf Bezahlung hat. Demnach wäre es kein Grund nach § 37 Abs. 3 BetrVG.

Aber unsere Vorsitzende sagt es reichen immer nur 4 von 7 die dasein müssen um Beschlüsse zu verabschirden. Was stimmt jetzt?

> Aber unsere Vorsitzende sagt es reichen immer nur 4 von 7 die dasein müssen um
> Beschlüsse zu verabschirden.

Da hat er grundsätzlich recht. Es reichen tatsächlich 4 von 7 BRM die an der Abstimmung teilnehmen (nicht: anwesend sind, sie müssen dann auch alle mit abstimmen, also Ja/Nein/Enthaltung).

Das ändert aber nichts daran, dass der BRV nach §29 (2) ALLE BRM zur Sitzung einladen muss, und falls sich eines dieser BRM (vor oder nach der Einladung) für verhindert erklärt hat MUSS er ein Ersatzmitglied laden. Und falls sich dieses für verhindert erklärt, wieder dessen Ersatzmitglied, usw. Er kann auf keinen Fall einfach diese Einladung der Ersatzmitglieder auslassen. Wenn dann trotz 7 geladener und nicht verhinderter BRM nur 4 zur Sitzung erscheinen, dann ist das so. Zwingen kann er die geladenen BRM/EBRM nicht. Aber er muss auf jeden Fall versuchen 7 nichtverhinderte BRM/EBRM einzuladen. Erst wenn er es mit allen verfügbaren EBRM versucht hat, kann er akzeptieren, dass weniger als 7 BRM geladen werden, und selbst dann muss er noch versuchen für die Sitzung einen anderen Zeitpunkt zu finden, zu dem er 7 (E)BRM einladen kann.

BTW: rtjum hat in Antwort 1 einen wesentlichen Verhinderungsgrund noch ausgelassen.
§ 29 (2) bestimmt:
Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen.

Und als Grund gilt auch die "persönliche Unzumutbarkeit". Wenn also
- ein (E)BRM ordentlich geladen wurde und
- zum Zeitpunkt der Sitzung persönlich NICHT der Arbeitspflicht unterliegt (weil sie außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit angesetzt wurde, das ist dann eben auch der Fall Urlaub, etc.) UND
- das BRM erklärt, dass es ihm unzumutbar ist zur Sitzung zur erscheinen (vielleicht weil er da irgendwas vor hat - was das ist geht den BRV nichts an, das Privatleben ist grundgesetzlich geschützt.)
DANN kann der BRV von einer Verhinderung ausgehen und muss ein Ersatzmitglied laden. Das ganze auf den TUK-Grundsatz zu beschränken ist also auch nicht korrekt. Bei Urlaub, Krankheit, o.ä. ändert sich daran nur der Umstand, dass der BRV i.d.R. davon ausgehen kann dass das BRM auch ohne Abmeldung verhindert ist und ein EBRM geladen werden kann. In dem Fall muss er aber rein rechtlich diese BRM immer noch einladen, diese müssen dann aber rechtzeitig mitteilen, dass sie an der Sitzung teilnehmen wollen, so dass das geladene EBRM wieder ausgeladen werden kann. Es reicht aber auch, dass sie einfach zur Sitzung erscheinen, auch dann wird das EBRM wieder ausgeladen.

Allerdings muss - wie schon erwähnt - der BRV auch immer versuchen, den Sitzungszeitpunkt so zu wählen, dass dieser grundsätzlich während der persönlichen Arbeitzeit
- möglichst aller regulären BRM
- oder zumindest so vieler regulärer BRM wie möglich
- und letztlich so vieler hochrangiger EBRM wie möglich
liegt. Er kann also die Sitzung auf keinen Fall so legen, dass nur die (E)BRM zum Zeitpunkt der Sitzung arbeiten müssen und deshalb an der Sitzung teilnehmen können, welche ihm genehm sind.

@Snooker

>>> Bei Urlaub haben sich schon einige Meinungen gefunden. Die allgemeine Rechtsprechung sagt jedoch, das ein BRM kein recht auf Teilnahme an einer BR Sitzung und damit auf Bezahlung hat. Demnach wäre es kein Grund nach § 37 Abs. 3 BetrVG

Kein RECHT auch Teilnahme ist ganz klar falsch!

Denn weder Urlaub noch Krankheit usw. suspendieren vom Mandat. Ein TEILNAHMERECHT BESTEHT IMMER. Das BRM muss nur gegenüber dem BRV seine Nichtverhinderung erklären.

Was Gerichte nur entschieden haben ist, dass in solchen Fällen kein Anspruch auf Freizeitausgleich und Fahrtkostenerstattung besteht. Man geht idR von einer Verhinderung aus.

@olegfd
Du und der BRV müssen unterscheiden zwischen Beschlussfähigkeit und RICHTIGER Ladung, letzteres ist auch eine zwingende Vorraussetzung für gültige Beschlüsse.