Unterschrift unter das Protokoll der BR Sitzung auch wenn Unterzeichner nicht anwesend?

Ein BRM der selbst nicht anwesend war kann eine Niederschrift der Sitzung nicht unterschreiben. Denn er kann ja die Richtigkeit nicht bezeugen, was die Unterschrift ja soll.

Also, bei der nächsten Sitzung mit Hinweis auf die Anwensenheitliste rügen/ beanstanden. Die Niederschrift ist rechtlich eine Privaturkunde. Da kann man also in diesem Fall von einer falschen beurkungdung dieser ausgehen.

Wichtig auch: Der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter, ist für die Ordnungsmäßigkeit der Niederschrift verantwortlich (Richardi-Thüsing, Rn. 4), weil er die Verhandlung leitet und die Niederschrift zu unterzeichnen hat (GK-Raab, Rn. 7; HSWG, Rn. 7). Also, wer auch immer hier die Sitzung geleitet hat, hat hier eine Mandatspflicht auf die richtige Ausfertigung der Niederschrift zu achten, dazu gehört auch das richtige unterschrieben

Die Unterzeichner bestätigen mit ihren Unterschriften lediglich, dass es sich bei der Niederschrift um die Niederschrift des Betriebsrates zu der angegebenen Sitzung handelt. Ob diese inhaltlich korrekt ist, wird damit nicht bestätigt. Insofern ist es völlig egal, ob die Unterzeichner bei der Sitzung anwesend waren oder nicht.

Das Betrvg sieht die Unterzeichnung durch den BRV auch dann vor, wenn dieser gar nicht an der Sitzung teilgenommen hat.

@Tamie

Vielleicht soch nochmals im BetrVG § 34 nachlesen.

Die Niederschrift kann als Beweismittel in einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung dienen (Hässler, S. 45), muss aber weder dem AG noch dem ArbG vorgelegt werden (ArbG Berlin 3. 4. 80, AiB 80, 11). Sie hat den Charakter einer Privaturkunde gemäß § 416 ZPO (vgl. hierzu auch BAG 3. 11. 77, AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG; Fitting, Rn. 5; GK-Raab, Rn. 12; HSWG, Rn. 13; Richardi-Thüsing, Rn. 19 f.; Richardi, DB 78, 1135). Die Niederschrift beweist nur, dass die Unterzeichner die Angaben in der Niederschrift gemacht haben, nicht aber ihre Richtigkeit (Fitting, a. a. O.; GK-Raab, a. a. O.; HSWG, a. a. O.; MünchArbR-Joost, § 307 Rn. 69). Neben der Sitzungsniederschrift können auch Zeugenaussagen als Beweismittel dienen (BAG 8. 2. 77, AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972; HSWG, a. a. O.). Die Niederschrift ist Urkunde im strafrechtlichen Sinn (§ 267 StGB), so dass sie Gegenstand einer Urkundenfälschung sein kann (Fitting, a. a. O.; GK-Raab, Rn. 13; HSWG, Rn. 14).

Der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter, ist für die Ordnungsmäßigkeit der Niederschrift verantwortlich (Richardi-Thüsing, Rn. 4), weil er die Verhandlung leitet und die Niederschrift zu unterzeichnen hat (GK-Raab, Rn. 7; HSWG, Rn. 7). Nach Abs. 1 Satz 2 muss die Niederschrift durch ein weiteres Mitglied des BR unterzeichnet sein. Ist ein Schriftführer bestellt, sollte dieser mit unterzeichnen (Richardi-Thüsing, Rn. 9; Fitting, Rn. 19; HSWG, Rn. 10).

Der Vorsitzende bzw. der Stellvertreter handelt pflichtwidrig, wenn er die Anfertigung einer ordnungsgemäßen Niederschrift unterlässt (GK-Raab, Rn. 9; GL, Rn. 13; MünchArbR-Joost, § 307 Rn. 81). Diese ist aber nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Rechtsgültigkeit eines BR-Beschlusses (BAG 8. 2. 77, AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972; Richardi-Thüsing, Rn. 20; Fitting, Rn. 25; GK-Raab, a. a. O.; HSWG, Rn. 12), soweit nicht das Gesetz ausdrücklich Schriftform vorsieht (v. Hoyningen-Huene, S. 160). Die Niederschrift ist nur Beweis dafür, dass ein BR-Beschluss gefasst worden ist, wenn seine Rechtmäßigkeit bestritten wird (vgl. Rn. 3). Die Anfertigung einer Niederschrift ist jedoch für die Rechtsgültigkeit eines BR-Beschlusses dann erforderlich, wenn dieser nach dem Gesetz der Schriftform bedarf, z. B. Übertragungsbeschlüsse nach § 27 Abs. 3 und § 28 sowie Erlass einer Geschäftsordnung (Fitting, Rn. 27; GK-Raab, Rn. 10; HSWG, Rn. 12a).

Also, alles etwas anders als von Dir angedeutet.

Ganz besonders entscheidend hier: Sie hat den Charakter einer Privaturkunde gemäß § 416 ZPO

§ 416 Beweiskraft von Privaturkunden.Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.

Diese dürfen also nicht von NICHTNBETEILiGTEN unterzeichnet, also richtig / zutreffend bestätigt werden.

@Betriebsrätin

Dankje für diesen Guttenberg! Seltsam manche Leute schreiben ohne jede Scham ganz offensichtlich ab!!!! Sehr grenzwertig

@Betriebsrätin,

yepp! Ich habe das in der Kommentierung des § 34 nachgelesen. Dennoch danke für den freundlichen Hinweis.

Ich denke aber dass die Kurzfassung wie ich sie angegeben habe für die meisten Leser leichter zu verdauen ist, als Dein, zugegebenermaßen etwas ausführlicherer Text, der ja aber genau meinen Beitrag bestätigt.

Was der Leser sich verinnerlichen sollte, ist die Tatsache, dass die Anfertigung der Niederschrift eine Aufgabe des Gremiums ist und nicht einzelner BRM. Allerdings kann das Gremium mangels natürlicher Persönlichkkeit als solches die Niederschrift nicht unterzeichnen, das tun nach dem Gesetz zwei BRM. Diese bestätigen durch ihre Unterschrift, dass diese Urkunde die "verkörperte Gedankenäußerung" des BR-Gremiums ist, nicht mehr und nicht weniger.

@betriebsrätin und alle

Vielen Dank für die lange Version, hat mir geholfen. Also darf jeder vom BR zweitunterzeichnen, auch wenn er gar nicht dabei war-und auch wenn diese Urkunde vom diesem Mitglied gar nicht darauf geprüft werden kann ob das alles so gesagt wurde

Oder interpretiere ICH das jetzt falsch?

Gibts hier eigendlich nicht mehr die Funktion einen Beitrag als besonders hilftrich zu bewerten?