Rücktritts-Erklärung Betriebsratsvorsitzende

Nein, der Rücktritt eines Betriebsratsmitglieds hat in Schriftform zu erfolgen.

Haloo tugibugi, im Betriebsratsgremium während einer Sitzung? Oder in Erregung im Gespräch?

Saumagen, wo steht das? LG Lotte

@saumagen Das stimmt nicht. Mündliche Erklärung reicht! Das einzige, was vll. fraglich ist, ob der Kollege vom Amt oder der Funktion des BRV zurückgetreten ist.

Welcher Wunsch steckt hinter Deiner Frage?

Ja - die Erklärung ist gültig.

Wenn er nicht vollständig sein BR-Amt aufgegeben hat (und er ansonsten nur verärgert war) könnt Ihr ihn auch wieder zum BRV wählen - oder einen anderen.

Guten Morgen gironimo und Kölner, also ganz pauschal und ohne Kennung der Umstände würde ich ja nicht behaupten wollen, dass die Erklärung gültig ist.

In der Kommentierung des Däublers steht eindeutig, dass die Erklärung gegenüber dem BR erfolgen muss und dort schreibt er auch, dass z. B. eine Erklärung gegenüber dem AG nicht gültig ist. LG Lotte

PS: RN 13 zu § 26 BetrVG

klar Lotte - man muss die Umstände schon näher kennen. Kölner und ich sind wohl davon ausgegangen, dass die mündliche Erklärung gegenüber dem BR erfolgte; und da geht auch mündlich.

So in der Kantine in der Warteschlange gemachte Äußerungen - eher nicht ernst zunehmen.

Hallo zusammen, wo es genau steht müsste ich jetzt nach schauen, aber in der Praxis verfahren wir so, denn erstens überlegt sich die Person nochmal den Schritt, zweitens habe ich als Vorsitzender eine saubere Dokumentation, die im Zweifelsfall auch wichtig ist und persönlich bin ich der Meinung, das es nicht mehr als Recht ist auch gegen die Beschäftigten die die Person zum Betriebsrat gewählt haben.

saumagen, es ist gut, dass Ihr so verfahrt, aber rechtlich notwendig ist das nicht. Und noch nebenher: die Beschäftigten haben auch nicht den Vorsitzenden zum Vorsitzenden gemacht. LG Lotte

@ tugibugi

Das BetrVG gibt keine Form vor, wie ein Rücktritt vom Amt als BRM oder einer Funktion als z.B. BRV zu erklären ist. Aber eine solche Erklärung muss natürlich denjenigen gegenüber erklärt werden, die auch weitere Konsequenzen daraus ziehen müssen. Entweder erklärt man sich dem BRV oder dem stellv. BRV oder dem Gremium.