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Dieser Beitrag ist vor 13 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Mitbestimmungsrecht Dienstplanung

T
Tobistef
Jan 2018 bearbeitet

Hallo BR'ler, ich habe eine kurze Frage hinsichtlich des Mitbetimmungrecht bei der Dienstplanung und den dazu rechtlichen Status des Diestplanes unter folgenden Aspekten:

  1. Dienstplan wird erstellt und dem BR nicht vorgelegt.

  2. Dienstplan wird erstellt, dem BR vorgelegt, jedoch nicht zugestimmt.

Es geht mir nur um die rechtswirksamkeit des Dienstplan, ob dieser trotzdem für die Mitarbeiter bindend ist.

mfg Tobistef

1.03704

Community-Antworten (4)

M
meckerziege

05.12.2012 um 15:19 Uhr

Habt Ihr eine Betriebsvereinbarung, in der solches geregelt wird? Ansonsten könnt Ihr Euer Mitbestimmungsrecht nach §87 erst einfordern und dann einklagen! Ihr seid mit im Boot! Für die Mitarbeiter ist er solange bindend, darum solltet ihr schnell handeln. Ihr könnt ja nicht die Dienstpläne für die Kollegen erstellen, sondern müßt mit dem AG Tacheles reden, wenn er daneben plant.

G
GuidoW

05.12.2012 um 15:36 Uhr

Wenn ihr dem DP nicht zustimmt ist er nicht gültig. Der AG muss dann die Zustimmung durch das AG ersetzen lassen, wenn er die Änderungen nicht machen will, welche ihr benängelt.

Deswegen auch eine BV abschliessen um die Fristen zu regeln.

LG Guido

T
Tobistef

05.12.2012 um 16:31 Uhr

Wenn ich es richtig verstehe liebe BRM-Kollegen ist Tenor, dass Dienstpläne die dem BR nicht vorlegt werden, bindend sind und bei Dienstplänen, die vorgelegt werden, jedoch nicht zugestimmt werden erstmal nicht bindend sind, bis der Mangel behoben ist bzw. der AG die Zustimmung durch das AG ersetzten lässt:

Hinsichtlich BV werden wir wohl die Einigungstelle anrufen, weil unser AG nicht willig ist, überhaupt irgendetwas durch eine ihm nicht genehme BV regeln zu lassen. (Wir befinden uns glücherlicher Weise gerade komplett in einer Indoor-Schulung Grundseminar 1 und haben gerade den den ersten Schulungstag hinter uns)

Gruss Tobistef

P
Petrus

06.12.2012 um 11:20 Uhr

Wir befinden uns glücherlicher Weise gerade komplett in einer Indoor-Schulung Grundseminar 1 und haben gerade den den ersten Schulungstag hinter uns Und warum fragt ihr dann nicht euren Referenten? Der wird euch -im Gegensatz zu den juristischen Laien hier- kompetent erklären können, was jetzt zu tun ist. Sachen gibt's...

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