Abstimmung von Anhängen einer Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung muss vom ganzen Gremium verabschiedet werden, kann nicht durch den Betriebsausschuss verabschiedet werden. Wie sieht es bei Anhängen von Betriebsvereinbarungen aus, kann der Auschuss diese genehmigen?
Community-Antworten (2)
04.12.2012 um 08:44 Uhr
Anhänge und Ergänzungen werden Bestandteil der BV und sind so Beschlusssache des Gremiums und nicht des Ausschusses. Der Ausschuss kann vorbereiten, beschließen muß der Betriebsrat.
03.12.2012 um 17:42 Uhr
Im Zweifelsfall: Nein, sonst ließe sich der von Dir erwähnte Grundsatz ja umgehen, indem jede BV nur noch 1 Seite umfasst - und der Rest im 20seitigen Anhang geregelt wird...
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