kein stvtr. BRV - was nun?

Question

Hallo zusammen,

in einem 9-er Gremium findet sich niemand bereit als stellvertretender BRV zu  kandidieren. BRV ist schon länger im Amt. Ehemaliger Stellvertreter ist aus dem BR ausgeschieden.
Was nun. Ist es zwingend einen stv. BRV zu wählen? Wo finde ich hierzu Infos wie das gehandhabt werden kann?

Viele Dank für Eure Hilfe

Leonardo

pillepalleTR · Answer

Die Wahl des BRV und(!) auch des Stellvertreters ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe des BR und somit zwingend! (s. §26 Abs. 2 BetrVG bzw. Fitting Ausgabe26 Rn 5 ff)
Die Konsequenzen sind u.a. in Fitting Rn7 dargelegt: die GL kann Verhandlungen mit dem BR ablehenen, sollte euer BRV verhindert sein und keine Vertretung gewählt worden sein.

In einem solchen Fall, wie dem hier geschilderten,  sollte sich der BR fragen, ob es nicht besser wäre, sich aufzulösen und neu wählen zu lassen, damit die Willigen eine Chance bekommen. (Schade möglicherweise für den bisherigen BRV.)

pillepalleTR · Answer

Sorry, falscher Absatz: gemeint ist natürlich §26 Abs. 1(!) BetrVG 
(aus Abs. 2 ergeben sich vielmehr dann die von mir genannten Folgen)

Kulum · Answer

Oha, ist zwar nicht gefragt, aber wenn ihr schon Probleme mit der Wahl des Stellvertreters habt, wie schauts aus mit BA, WA, Schriftführer (auch wenn der nicht zwingend ist, so doch bei 9 BRM wenigstens sinnvoll)?

Leonardo · Answer

alles andere ist kein Thema, nur komischerweise eben der Stellvertreter.

Wie auch immer, wir werden den § 26 beherzigen und den BRMs nochmals eindringlich darauf hinweisen und auf eine korrekte Vorgehensweise achten.

Danke.

petrus · Answer

Die Frage ist: Woran liegt's?
Müssen bei Euch BRV + Stelli 90% der Arbeit machen und der Rest lehnt sich zurück? Ist bei Euch der Stelli "automatisch" 50% freigestellt - und die BRM wollen keine Freistellung?

Snooker · Answer

Auch hier würde ich mal nicht gleich in Panik verfallen. Sicherlich ist es Pflicht einen BRV und seinen Stelli zu wählen...... umsichtige BR´s legen sogar noch eine weitere Reihenfolge bei der Verinderung von Beiden fest. Es ist aber keinesfalls so das der BR Geschäftsunfähig ist wenn BRV im Urlaub oder krank ist und kein Stelli vorhanden. In dem Fall ist es so das der AG sich an jedes belibige BRM wenden kann.

pillepalleTR · Answer

@Snooker: Leonardo fragte explizit nach der rechtlichen Grundlage und weniger danach, wie es vielleicht teilweise(!) in der Praxis gelebt wird.
Wie du so schön schreibst: der AG !!!KANN!!! sich an jedes BRM wenden.  

Allerdings möchte ich deine Aussage, dass der BR geschäftsfähig ist, wenn der BRV verhindert und die Stellvertretung nicht geregelt ist, nicht unterschreiben!
Wie sieht denn die Praxis aus, wenn die GL irgendeinem BRM in einem solchen Fall eine Kündigungsanhörung in die Hand drückt. Gilt diese jetzt "als dem BRV zugestellt" und beginnt somit die 3-Tage resp. 1-Wochenfrist?

Ich verstehe nicht, wieso es so schwer fällt, sich an geltendes Recht bzw. die aktuelle Rechtsprechung zu halten.
So ungern ich dies -vorallem in diesem Forum- anmerke: 
Fitting erwähnt beiläufig in diesem Zusammenhang den §23...

Snooker · Answer

@pillepalleTR

Mal für die Praxis sollte euch mal ähnliches erleiden was man aus dem BetrVG § 26 Abs.2 umsetzen kann:
Copy:
Ist auch der Stellvertreter verhindert,
wird bei Bedarf durch Beschluss ein
kommissarischer Vorsitzender
vorübergehend bestimmt.
In der Geschäftsordnung kann hierfür
eine Regelung vorgesehen sein.
Versäumt der Betriebsrat eine
Regelung, kann in einem solchen Fall
eine Frist schon beginnen, sobald eine
Erklärung gegenüber irgendeinem
Betriebsratsmitglied abgegeben wird.

Warum muss ich eigentlich solche Sachen immer raus suchen, bin doch eigentlich gar kein BRM . Hmmm ;-)