Betriebsratslose Zeit 14.05.2018

Question

Mahlzeit
unser Betriebsrat macht weiter obwohl es am 14.05.2022 vorbei gewesen wäre.
Angeblich sagt der Anwalt kein Problem er darf weiter machen?
Da die ersten 3 bis 4 Leute dem Arbeitgeber sehr angetan sind haben wir Angst das hier was nicht koscher ist......

rtjum · Answer

also wenn die Amtszeit des alten BR am 14.05 abgelaufen ist, dann habt ihr rein rechtlich keinen BR mehr. Komischer Anwalt der was anderes sagt...
wie sieht es bei Euch mit Gewerkschaft aus?

Dummerhund · Answer

Lass dir mal die Telefonnummer des Anwalts geben und Frage selber nach, denn ein BR  der nicht aus dem Amt will kann vieles behaupten. Ist schon mehr als bedenklich so eine Aussage von einem Anwalt.

Muschelschubser · Answer

Ich muss aufgrund des vagen Posts nochmal nachfragen:

Ist denn kein Betriebsrat im Zuge einer Neuwahl zustandegekommen, oder steht der Wahltermin einfach noch aus?

Wann genau begann die Amtszeit des "alten" Betriebsrats?

Wenn am 14.05.2022 die vier Jahre Amtszeit rum sind, ist definitiv Schluss und ich wüsste nicht, auf welcher Grundlage der BR hätte weitermachen dürfen.

Hat der alte BR seine Geschäfte später als am 14.05.2018 aufgenommen, könnte der BR theoretisch noch bis zum 31.05.2022 im Amt sein.

Hier steht einiges dazu:

https://buse.de/blog/arbeitsrecht/betriebsratswahlen-2022-amtszeit/

Definitiv kann er aber nicht über den 31.05.2022 hinaus weitermachen.