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Freistellung BR Vorsitz

U
unerfahren
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Zusammen , der BR hat einen BR per Beschluss kompl. Freigestellt welches auch von Betriebsgrösse in Ordnung ist.Der AG wurde Informiert hat bisher dazu keine Stellung genommen.Kann dieser Kollege ab jetzt die Freistellung nutzen.

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Community-Antworten (2)

L
leserin

02.11.2012 um 17:06 Uhr

Das Gesetz verlangt nicht nur einen Beschluss sondern auch die Beratung mit dem AG

§ 39 (2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Bestätigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt. Für die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5 entsprechend.

G
gironimo

02.11.2012 um 18:01 Uhr

Aber auch der Satz "Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen" und "Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt" sollte beachtet werden.

Wenn er also nicht reagiert, ist es dann die Freistellung.

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