Wahlvorstand verweigert unserer Liste die Teilnahme an der Betriebsratswahl

Question

Wir haben ausserordentliche Betriebsratswahlen. Der Wahlvorstand wurde eingesetzt und hat seine Arbeit aufgenommen. Nachdem das das Wahlausschreiben aushing, wurden insgesamt 5 Listen bei uns eingereicht. Eine Liste wurde vom Wahlvorstand abgelehnt, weil diese Liste angeblich am letzten Tag zu spät eingereicht wurde. Ich muss dazu sagen, das der Wahlvorstand die Abgabefrist ivon zwei Wochen n unzulässiger Weise verkürzt hat, nämlich den letzten Tag der Abgabe auf 16:00 Uhr gesetzt hat. Wir sind

leserin · Answer

Wahl anfechten und ggf per Anwalt prüfen lassen ob nicht sogar das Recht besteht die Wahl noch stoppen zu lassen. Wegen solcher Gründe wie bei euch wurden Wahlanfechtungen schon stattgegeben.

gironimo · Answer

Auf jedem Fall einen Fachanwalt aufsuchen (oder die Gewerkschaft um Hilfe bitten), um den Fall genau zu prüfen. Vielleicht kann vor der Wahl was bewegt werden.

Hoppel · Answer

@ Leserin

Die Wahl kann aus diesem Grund NICHT gestoppt werden.

@ gironimo

Wenn diese Liste nach Ablauf der angegebenen Abgabefrist eingereicht wurde, erreicht man zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nichts.

@ Listenmitglied

Ihr könnt nur eine Wahlanfechtung betreiben.

blackjack · Answer

Hessisches LAG Beschluss vom 31.08.2006 - 9 TaBV 16/06

leserin · Answer

Hoppel

ob die Wahl ggf auch per einstweiliger Verfügung gestoppt werden kann, müsste das ArbG entscheiden. Es wäre möglich, wenn das ArbG auch NICHTIGKEITSGRUND entscheiden würde.

Da hier ArbG durchaus unterschiedlich entscheiden wäre es immer einen Versuch wert. Auch weil es Entscheidungen gibt, dass hier vermutlich rechtswidrig entschieden wurde. Siehe auch Urteil von blackjack

Listenmitglied · Answer

Dummerweise würde eine Stoppung der Wahl zu einer betriebsratslosen Zeit führen, da der Betriebsrat nur noch ein Übergangsmandat hat wegen Spaltung.

Rechtlich nach der Wahl gegen die Wahlvorstandsmitglieder vorgehen geht nicht? Dieser hat doch vorsätzlich die Wahl manipulliert oder nicht? Wir haben den Wahlvorstand doch einige LAG Urteile zu diesem Thema zukommen lassen, trptzdem lässt er unsere Liste nicht zu.

Petrus · Answer

> Dummerweise würde eine Stoppung der Wahl zu einer betriebsratslosen Zeit führen Dann scheint doch eine nachträgliche Anfechtung das Mittel der Wahl zu sein. Dann ist es am wohl zurecht angefochtenen "neuen" BR, eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden...

Listenmitglied · Answer

Eine Anfechtung bringt uns aber doch nicht weiter, wir dürfen nicht gewählt werden. Wir werden von dem Wahlvorstand um unser Recht des passiven Wahlrechts gebracht. Der Wahlvorstand weiss Bescheid, nur tun tut er nichts! Es kann doch nicht sein das Bewerber nach Gutdünken des Wahlvorstandes zur Wahl zugelassen werden, indem der Wahlvorstand hier vorsätzlich das Gesetz bricht. Da müssten die doch auch persönlich haftbar oder bestrafbar sein oder bin ich zu blauäugig?

Petrus · Answer

> Wir werden von dem Wahlvorstand um unser Recht des passiven Wahlrechts gebracht. Weshalb die Wahl ja anfechtbar sein dürfte - oder vielleicht sogar nichtig ist (siehe Antwort von "Leserin" - hier könnte per einstweiliger Verfügung vom ArbG so ziemlich alles passieren...) > Der Wahlvorstand weiss Bescheid, nur tun tut er nichts! _Das_ glaube ich nicht. Er wird Eure Argumente und Urteil geprüft haben - und zum Schluss gekommen sein, das die Situation bei Euch völlig anders ist als in den Urteilen... Du bist anderer Meinung. Wer recht hat, entscheidest aber nicht Du, sondern auf Antrag das Gericht... > Bewerber nach Gutdünken des Wahlvorstandes zur Wahl zugelassen Nicht nach Gutdünken - aber nach dem Wortlaut das Wahlausschreibens! Und solange niemand gerichtlich feststellen lässt, dass das Wahlausschreiben rechtswidrig ist, gilt dieses! > der Wahlvorstand hier vorsätzlich das Gesetz bricht Die falsche Fristsetzung im Wahlausschreiben dürfte höchstwahrscheinlich nicht vorsätzlich erfolgt sein. Und wenn die Nichtkorrektur nach entsprechender Abwägung (wie oben beschrieben) erfolgte, mag sie rechtsirrig sein, aber nicht vorsätzlich... Wenn er allerdings eure Liste _nach_der_ im Wahlausschreiben _angegebenen_Frist_ noch zugelassen hätte, wäre dies ein Verstoß gegen §8(1) Nr.1 der Wahlordnung - also ein klarer Gesetzesbruch! > Da müssten die doch auch persönlich haftbar oder bestrafbar sein Wenn der Staatsanwalt beweisen könnte, dass der Wahlvorstand die BR-Wahl manipuliert, indem er tatsächlich vorsätzlich die geltenden Rechtsvorschriften beugt, dann ist dies eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist. Wird er aber nicht können. Es bleibt Eure Wahl als Liste, was ihr macht: 1. Antrag auf einstweilige Verfügung zum sofortigen Stopp der Wahl wegen schwerwiegender Mängel, die zur Nichtigkeit des Ergebnisses führen. Wenn der Richter dem stattgibt, wird er auch entscheiden, wie es weitergeht: Neueinleitung der Wahl (=neues Wahlausschreiben und somit neue Frist zur Listeneinreichung für alle) oder er setzt einen neuen Wahlvorstand ein oder ... Gibt er dem Antrag nicht statt, folgt 2. Anfechtung der Wahl nach §19. Dann seid ihr zwar bis zur Neuwahl nicht drin - aber zumindest gibt es dann in absehbarer Zeit eine Neuwahl. 3. Nix, außer meckern. Dann ist es wie es ist...

Listenmitglied · Answer

Die Urteile die wir dem Wahlvorstand noch vor der Auslosung der Listennummern mitgeteilt haben, betraffen auch Schichtbetriebe die 24/7 geöffnet hatten. Dort wurden die Abgabezeiten gegen Mittags am letzten Abgabetag gesetzt. Das LAG Hessen und das LAG München gab den jeweiligen Klägern Recht, da der Wahlvorstand nicht befugt war die Uhrzeit vor 24:00 Uhr am letzten Tag der Abgabe zu setzen. Diese beiden Urteile haben wir dem Wahlvorstand und unserem Betriebsrat mitgeteilt. Beiden interessiert das nicht. Aus meiner Sicht gibt es da nichts anderes zu interpretieren, denn auch wir sind ein Dreischichtbetrieb. Beide Urteile passen wie die Faust aufs Auge für unseren Fall. Wie nennt man das dann? Wie gesagt, beide Urteile passen wie die Faust aufs Auge, der Wahlvorstand hat dennoch nicht gehandelt und wir sind nun wohl raus aus dem Rennen. Mal angenommen der Fall ist so wie ich ihn hier schildere, zeige den Wahlvorstand wegen Wahlmanipulation an, was würde der Staaatsanwalt dann vielleicht tun? Nichts? Oder den Wahlvorstand vor das Gericht bringen? Sind denn meine Ausführungen, die ich auch beweisen kann, nicht Beweis genug? Punkt 1 fällt aus wegen betriebsratslose Zeit. Punkt 2 würde uns auch im Moment nicht weiterhelfen, höchstens in Verbindung mit einer Strafanzeige gegen den Wahlvorstand. Punkt 3 wäre ärgerlich aber wenn Punkt 2 nicht gehen würde wohl die Alternative, denn bis zur ordentlichen Betriebsratswahl 2014 würde der jetzt neu gewählte Betriebsrat ja im Amt bleiben, komme was wolle. Ich verstehe sowieso nicht weshalb Anfechtungen einer Betriebsratswahl bei Gerichten nicht im beschleunigten Verfahren abgehandelt werden. Selbst bei einer erfolgreichen Anfechtung und Ziehung aller rechtlichen Register, kann ein Betriebsrat auch bei erfolgreicher Anfechtung mehrere Jahre oder sogar die gesamte Amtszeit im Amt bleiben. Somit ist die Möglichkeit einer Anfechtung doch nur ein schlechter Scherz mehr im deutschen Rechtssystem, weil ein nicht ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat über Jahre hinweg Entscheidungen treffen darf, zu denen er im Falle einer ordentlich durchgeführten Wahl garnicht in der Lage gewesen wäre!

gironimo · Answer

>Dummerweise würde eine Stoppung der Wahl zu einer betriebsratslosen Zeit führen, da der Betriebsrat nur noch ein Übergangsmandat hat wegen Spaltung.< Verstehe Deine Ausführungen nicht. Bei Übergangsmandat gibt es doch keine terminliche Deadline (etwa nach dem Motto: "Das Übergangsmandat gilt 6 Wochen nach der Spaltung"). Vielmehr werden doch im Gesetz klare Bedingungen genannt, die das Ü-Mandat regeln- Wenn der Fall so eindeutig ist wie Du schilderst, würde ich morgen bei einem Fachanwalt sein und ihn Fragen , ob ein Eilverfahren möglich erscheint.

poiuz · Answer

ArbG entscheiden immer im "beschleunigten Verfahren". Im Ernst, verglichen mit ordentlichen Gerichten sind die wahnsinnig schnell.

Wahlvorstand verweigert unserer Liste die Teilnahme an der Betriebsratswahl

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