BR in der Insolvenz

Klar benoetigt er diese. Es geht um due Frage Kuendigungsschutz

Hallo vomhofe, erstmal hat ein IV die Rechte, die ein AG hat (gehe mal davon aus, dass es sich um einen "starken" IV handelt), aber nicht mehr!

Korrektur:

Anscheinend kann er sie einsehen, kann der AG nämlich auch: BAG v. 27. 07. 2005 - 7 ABR 54/04 Allerdings nicht alle. Lest mal das Urteil. LG Lotte

... WahlUNTERLAGEN .... gehen weder den BR noch den AG noch den IV was an!

Bestenfalls die Besetzung des Betriebsrates, also ggf. das Wahlergebnis. Da hat aber auch der AG. Was will der IV da vom BR?

Die WahlUNTERLAGEN wäre nur im Rahmen einer Nichtigkeitserklärung der Wahl interessant... Und da soll die das Gericht anfordern, sonst niemand.

@ rkoch: Nicht allein das Ergebnis der Wahl zählt! Sollte die Wahl nämlich noch keine sechs Monate zurückliegen, ist NUR aus diesen Unterlagen ersichtlich, wer damals Wahlvorstand, und wer damals Wahlbewerber war und daher ebenfalls besonderen Kündigungsschutz genießt!

Sollte die Wahl allerdings schon länger her sein, kann es eigentlich nur um die Anfechtung gehen.

Da gebe ich Dir mal Recht, aber den Sonderfall hab ich mal "ausgeblendet".... Wobei ich selbst dann der Meinung bin, dass der IV die nicht unbedingt braucht.

Ich zitiere mal das von Lotte angebrachte Urteil (da sie das ganze a bisserl außer Zusammenhang gebracht hat): Rn 4: Die Arbeitgeberinnen haben die Auffassung vertreten, nach § 19 WO stehe ihnen ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Wahlakten zu, um prüfen zu können, ob die Wahl ordnungsgemäß erfolgt sei. Rn 22: Die Aufbewahrungspflicht soll es ermöglichen, auch nach Abschluss der Betriebsratswahl vom Inhalt der Wahlakten Kenntnis zu nehmen. Dies dient dem Zweck, die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl überprüfen zu können. Diese Befugnis steht nicht nur dem Betriebsrat zu, der die Wahlakten aufzubewahren hat und dessen Mitglieder deshalb jederzeit ohne weiteres die Möglichkeit haben, die Wahlakten einzusehen. Vielmehr ergibt sich aus dem Zweck der Aufbewahrungspflicht ein berechtigtes Interesse derjenigen an der Einsichtnahme in die Wahlakten, für die die Gültigkeit der Betriebsratswahl von Bedeutung ist. Das sind zumindest diejenigen Personen und Stellen, die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG berechtigt sind, die Betriebsratswahl anzufechten. Dazu gehört auch der Arbeitgeber.

Nix von wegen "Benötigt um den Kündigungsschutz der an der Wahl beteiligten Personen zu überprüfen".... NUR zur Kontrolle der Gültigkeit der Wahl hat der AG ein grundsätzliches Einsichtsrecht. Etwas anderes sagt das Urteil nicht aus, insofern wäre abzuwarten, ob ein ArbG das Einsichtsrecht auch für den Grund "Kündigungsschutz" bejaht.

kann es eigentlich nur um die Anfechtung gehen.

Nicht mal das... Der Zug ist dann abgefahren.

ich würde den IV erst einmal fragen, welche Informationen er benötigt.

@ ALL

Es sei der Hinweis erlaubt, dass der WV dem AG eine Wahlniederschrift hat aushändigen müssen. Es kann nicht wirklich etwas dagegen sprechen, dem Insolvenzverwalter eine Kopie davon auszuhändigen.

Hallo, also irgendwie verstehe ich zumindest hier nicht mehr so viel.

Es geht scheinbar um Wahlunterlagen, das scheint unstrittig und ich glaube nicht Hoppel, dass damit die Wahlniederschrift gemeint ist.

Dass es um KüSchutz geht, hat rechtbekommen mal so angenommen, steht hier aber auch nicht.

vomhofe, kann es sein, dass Ihr gerade gewählt habt? Das habe ich nämlich angenommen und daher auch auf das Urteil verwiesen.

Wieso glaubst Du denn rkoch, dass der Zug zur Anfechtung schon abgefahren ist? Ich finde es nicht ungewöhnlich, dass ein UN in Insolvenz erstmal einen BR wählt.

Aber ist das so?

LG Lotte

Hallo vomhofe, leichter ist es, wenn Du selbst unter "neue Antwort" antwortest anstatt im Fragetext oben. Wenn Ihr schon vor zwei Jahren gewählt habt, dann solltet Ihr den IV fragen, was er denn wissen will. Sprechenden Menschen kann ja geholfen werden.

Merkwürdiges Ansinnen, die Wahlunterlagen zu verlangen. LG Lotte

@ vomhofe

Unabhängig von dem Wunsch des Insolvenzverwalters, befasst ihr Euch hoffentlich mit den wirklich wichtigen Themen, die eine Insolvenz mit sich bringt oder bringen kann > http://www.boeckler.de/33751_33985.htm