Wenn der erste Vorsitzende ausfällt

Hallo,

ein Nachrücker ist automatisch ab dem Moment der Verhinderung eines BR-Mitglieds im Betriebsrat bis die Verhinderung vorbei ist, egal wie lange diese andauert. Wir haben z.B. seit 1 Jahr einen Nachrücker bei uns im BR, da ein BR-Mitglied in Elternzeit ist und erklärt hat, in dieser Zeit keine BR-Arbeit machen zu wollen.

Wichtig ist aber, das die Aufgaben des Vorsitzenden nun an seinen Stellvertreter fallen. Das Ersatzmitglied wird nicht automatisch zum Vorsitzenden!

@ arkalus

Ich würde ja behaupten, dass ein Ersatzmitglied nie nimmer nicht BRV werden kann. Diese Funktion ist ausschließlich ordentlichen BRM vorbehalten!

@ Paddy

Ihr müsst doch auch einen stellv. BRV gewählt haben. Dieser nimmt im Falle der Verhinderung des BRV automatisch dessen Rechte und Pflichten wahr. Ihr müsst/solltet aber einen ergänzenden Beschluss fassen, der den Fall der Verhinderung des stellv. BRV regelt.

@Hoppel, in dem Moment wo das Ersatzmitglied in den BR nachrückt , ist es ein "ordentliches" BR-Mitglied. Also konnt man Ihn als BR-Vorsitzenden wählen. Oder????

@ mainpower

Ein E-BRM ist und bleibt ein Ersatzmitglied, bis es endgültig in den BR nachgerückt ist. Nur ist ein E-BRM während einer zeitweiligen Stellvertretung mit allen Rechten und Pflichten eines ordentlichen BRM ausgestattet.

AUSNAHME: Es kann weder zum BRV, noch zum stellv. BRV noch in den BA gewählt werden.

Ich würde ja behaupten, dass ein Ersatzmitglied nie nimmer nicht BRV werden kann. Diese Funktion ist ausschließlich ordentlichen BRM vorbehalten!

Keine Regel ohne Ausnahme. Gerade bei kleinen BR kann es ja vorkommen, das so viele BRM ausfallen, dass es kein weiteres "ordentliches" BRM gibt, welches die Funktion des stellv. BRV wahrnehmen könnte.

Im Falle von Paddy stellt sich eben gerade dieses Problem:

Von den drei "ordentlichen" BRM fällt eines auf längere Zeit aus. Bleibt nur noch genau EIN BRM, welches den stellv. des stellv. BRV machen könnte... Was ist wenn noch ein BRM ausfällt? Könnte ja passieren, oder? Bleibt nur noch ein "ordentliches" BRM. Das darf dann nicht mehr ausfallen (keinen Urlaub machen, etc.) oder der BR ist BRV-Los... Insofern könnte ich mir durchaus vorstellen, dass hier "zeitweilig" ein nachgerücktes EBRM den Posten eines stellv. BRV übernimmt (bzw. nach der Rechtsmeinung müsste der nur noch aus EBRM bestehende BR das dann entsprechend regeln). Natürlich nicht BRV, der Posten ist ja für ein verhindertes BRM vergeben, macht ja aber auch nichts.. Der stellv. BRV ist ja vollwertiger BRV so lange der BRV verhindert ist.

Also insofern an Paddy: Ich halte die Variante ein nachgerücktes EBRM zum stellv. BRV zu wählen für machbar, allerdings wirklich nur als "Notlösung". So lange wenigstens die zwei ordentlichen BRM verfügbar sind, solltet ihr das vermeiden.

@Mainpower Der BR wählt die BRV "aus seiner Mitte". Ohne auf den Status des nachgerückten EBRM eingehen zu müssen (es ist tatsächlich kein BRM zweiter Klasse und somit definitiv nicht "nur ein EBRM"), heißt das nach der Rechtsmeinung, dass sich dies nur auf die dauerhaften BRM beziehen kann, nicht auf nur "zeitweilige" BRM. Würde ja auch i.d.R. wenig Sinn machen, da der Amtsträger ja auch nur temporär verfügbar wäre und sofort wieder ersetzt werden müsste. Insofern hat Hoppel durchaus recht (wenn auch IMHO nicht in der Argumentation). Aber ich sehe eben wie dargelegt durchaus eine Ausnahme in der Not....

@ rkoch

Sorry, aber Deine Variante ist nicht zulässig.

Außerdem kann der AG im Falle der Verhinderung BRV & stellv. BRV jedes BRM rechtswirksam informieren, so der BR diesen Fall nicht geregelt hat. Die Positionen "BRV, stellv. BRV" bleiben dadurch aber völlig unberührt.

Ein Selbstzusammentrittsrecht ist ebenfalls möglich, Sitzungen können also erfolgen und Erklärungen können auch abgegeben werden.

Hoppel, letztlich streiten wir uns doch hier um Peanuts....

1. Wenn der AG diesen stellv BRV als Ansprechpartner akzeptiert, wird es keinen Streit um eine "Zuständigkeit" des BRV geben.
2. Das erwähnte "Selbstzusammentrittsrecht" bedeutet letzlich, dass doch auch hier einer die Rolle des BRV übernehmen muss... Wer soll das dann Deiner Meinung nach sein? Kommt doch nur ein (E)BRM in Frage, oder?
3. Das Procedere einen verhinderten BRV zu informieren kann, muss aber nicht, funktionieren. Was ist, wenn alle drei derart verhindert sind, dass sie nicht erreichbar sind oder ihren Pflichten selbst bei erfolgreicher Information dann nicht nachkommen können? Kann der AG dann den BR ignorieren? Oder muss er dann eines der verbleibenden (E)BRM informieren? DAS ist doch das "Streitthema an sich", wo die Meinungen auseinandergehen. Da ist es doch besser auf Punkt 1. zurückzugreifen.

IMHO muss man im betrieblichen Umfeld nicht alles noch verkomplizieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht einen Beschluss eines BR deshalb kippt, weil der BR für den Fall der Verhinderung ALLER ordentlichen BRM eines der nachgerückten (E)BRM zum stellv. BRV benannt hat und dieses dann der BRV für diesen Beschluss war. Würde das Gericht so beschließen, würde es bestätigen, dass ein nur aus EBRM bestehender BR beschlußunfähig wäre, was die vom BAG grundsätzlich bestätigten Grundsätze (z.B. das ein bestehender BR immer zu beteiligen ist) ad absurdum führen würde.

Aber lassen wir das Thema offen. Die einzige Chance zu erfahren wer von uns da Recht hätte, wäre den Fall eintreten zu lassen. Und da das in der Geschichte des BetrVG bislang IMHO nie der Fall war, sind wir hier wohl wieder mal im rein theoretischen Bereich, zumindest was das Thema "Streiten um die Zuständigkeit eines derartigen BRV" angeht.

@Hoppel

"Ein E-BRM ist und bleibt ein Ersatzmitglied"

Das ist so auch nicht richtig, wenn auch für die Frage nicht erheblich. Wenn du einen Fitting zur Hand hast, §25 Rn 15

Es mag ja ein Stück weit Wortklauberei sein, aber deine Wortwahl hat ein wenig den Beigeschmack von Betriebsrat zweiter Klasse. Bleibt ein EBRM denn auch nach §25 Abs.1 Satz 1 BetrVG weiterhin EBRM oder nur nach §25 Abs.1 Satz 2? Und wenn nur nach Satz 2 - wieso?

Hallo Ihr alle, also ich hab nun die Frage von Paddy dreimal gelesen:

Wieso lest Ihr daraus, dass der Nachrücker BRV oder Stellvertreter werden soll?

"Können wir einen Nachrücker eigentlich auch "nur vorübergehend" einsetzen ? Quasi 2 oder 3 Monate und dann, wenn der Erste wieder gesund ist, wieder zur gewohnten Konstellation zurück kehren ?"

Paddy, ein Nachrücker rückt vorübergehend nach, ja.

Und arkalus hat völlig Recht, er wird aber nicht vorübergehend BRV.

@Lotte

Wieso lest Ihr daraus, dass der Nachrücker BRV oder Stellvertreter werden soll?

Die Frage hab ich mir auch gestellt, aber ein BR der zwar weiß, dass ein EBRM nachrückt, aber nicht weiß, dass es wieder aus dem BR austritt so bald das BRM zurückkehrt, ist schwer vorstellbar.

Außerdem beziehe ich die Aussage "so bald der Erste wieder gesund ist" schon auf den BRV, schließlich lautet der erste Satz ja "Unser erster Voritzender liegt im Krankenhaus." und der Titel lautet "Wenn der erste Vorsitzende ausfällt"

Insofern habe ich mich der Meinung der Kollegen angeschlossen, dass sich die Frage auf einen "vorübergehenden (ersten) BRV" bezieht.

Dass das EBRM nicht automatisch (erster) BRV wird weil es der Ersatz für den verhinderten BRV ist, ist wohl klar. Wie dargelegt halte ich es für strittig, ob dieses EBRM bei einem dreier-Gremium nicht im Notfall zum "stellv. BRV auf Zeit" gewählt werden könnte. Als kleine Ergänzung: Bei der Konstellation einer-BR wird das EBRM ja automatisch auch BRV "auf Zeit"... Warum sollte also in einem dreier-BR nicht in einer Konstellation in der alle drei BRM verhindert sind nicht auch ein EBRM BRV "auf Zeit" werden?