Sitzungsvorbereitung

Hallo, ich antworte mal mit einem klaren Jein:-). Wir haben in unserem 23er Gremium das gleiche Problem und haben da auch oft darüber beraten. Das Problem ist ja, das Ersatzkandidaten die BR-Rechte ja immer nur zeitweise haben und man dann jedes mal die Zugriffsrechte für BR-Folder anpassen müsste. Das ist einfach nicht praktikabel. Bei uns ist es so gelöst, das die EK für die Vorbereitung zur Sitzung vollen Zugriff auf die schriftlichen Unterlagen des BR im Büro haben und weiterhin bereiten wir uns meistens gemeinsam mit den geladenen EK auf die jeweilige Sitzung vor.

Gruß Micha

Hallo Micha, angenommen es wird so praktiziert, dass jeweils nur die geladenen EBR Zugriff haben und dennoch aus einem anderen Folder mit zusätzlichen Informationen die Sitzung geführt wird. Ist diese Vergehensweise rechtssicher?

Mal zum Verständnis: Was ist ein Sitzungsvorbereitungsfolder?

Ist diese Vergehensweise rechtssicher?

Grundsätzlich sind nachgerückte EBRM vom ersten Moment an vollwertige BRM. Jegliche Einschränkungen diesen gegenüber sind also von vorneherein unzulässig.

Aus dem bereits gesagten lese ich, dass ihr die Informationen zur Sitzung zu 100% elektronisch (papierloses Klo, ähhhh, natürlich Büro :-) ) verteilt, und zwar einfach indem ihr sie in einen entsprechenden Gruppenordner stellt... Natürlich ergibt sich für diesen dann die Zugriffsproblematik, dass mit jedem Nachrücken/Ausscheiden eines EBRM die Zugriffsrechte geändert werden müssten.

Mir fällt nur eine weitere denkbare Konstellation ein, die in dem Fall zu 100% "rechtssicher" wäre: Es gibt für alle EBRM persönliche Ordner, auf die sie jederzeit Zugriff haben, die aber eben nur dann mit Informationen vom BRV gefüttert werden, wenn diese nachgerückt sind. D.h. im Grunde, dass der BRV den Inhalt des Gruppenfolders im Moment des Nachrückens in den EBRM-Ordner kopiert. Das löschen kann er sich sparen: a) hat das EBRM die Informationen eh schon zur Kenntnis genommen und b) konnte sich das EBRM diese auch kopieren. Diese Vorgehensweise bedeutet zwar auch Arbeit, aber eine ander Chance sehe ich nicht (außer der, den EBRM dauerhaft Zugriff auf den Gruppenordner zu geben (was auch nicht ganz verkehrt ist) oder eben die Berechtigungen dieses Ordners nach Bedarf anzupassen).

Letztlich stellt sich aber die Frage: Warum stellt sich Euch diese Frage: Hat sich jemand beschwert, stehem eminent wichtige Beschlüsse an, die der AG wegen falscher Ladung kippen wollen könnte? Schließlich werden im Bereich Ladung eigentlich fast permanent Fehler gemacht, DIE perfekte Ladung gibt es IMHO nicht. Insofern: Wo kein Kläger....

@ rkoch

"... aber eine ander Chance sehe ich nicht (außer der, den EBRM dauerhaft Zugriff auf den Gruppenordner zu geben (was auch nicht ganz verkehrt ist)"

DAS geht ja wohl mal gar NICHT!

EINE rechtssichere Möglichkeit wäre die, sich ganz einfach an den Text des § 34 Abs.3 BetrVG zu halten. Ersatzmitglieder haben die Möglichkeit, die Unterlagen EINZUSEHEN.