Nachrücker bei privater Verhinderung

Ein EBR darf nur geladen werden wenn ein gesetzmäßiger Grund der Verhinderung des BRM besteht. Grundsätzlich besteht auch Mandatspflicht. Verletzungen können zum Mandatsentzug führen. Entsprechende Urteile wurden ja hier auf den Seiten schon gedruckt.

Zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds (Auszug aus Kommentar zum § 25)

Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn das BR-Mitglied vorübergehend tatsächlich oder rechtlich nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Ein BR-Mitglied kann sich somit nicht willkürlich nach freiem Ermessen vertreten lassen (vgl. auch LAG Hamm 11. 1. 89, DB 89, 1422; BAG 18. 1. 89, AP Nr. 28 zu § 40 BetrVG 1972; Roos, AiB 99, 258). Eine Verhinderung liegt nicht vor, wenn das BR-Mitglied aus Desinteresse, Vergesslichkeit oder mutwillig nicht an einer BR-Sitzung teilnimmt oder seine sonstigen Aufgaben nicht wahrnimmt (LAG Hamm 28. 11. 03, AuR 05, 37; Fitting, Rn. 21; GK-Oetker, Rn. 21; HSWG, Rn. 10). Ein BR-Mitglied muss sich auch nicht durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen, wenn bei Wechselschicht eine BR-Sitzung außerhalb seiner Arbeitszeit stattfindet (vgl. BAG, a. a. O.; LAG Hamm, 11. 1. 89, a. a. O., die den Anspruch auf Freizeitausgleich auch für die dadurch erforderliche Wegezeit anerkannt haben; ferner § 37 Rn. 62). Das Gleiche gilt für BR-Tätigkeit an Rouliertagen, sog. AZV-Tagen, Freischichten zum Überstundenausgleich, nach LAG Hamm 19. 7. 00 – 3 Sa 2201/99 – sogar bei mehrmonatiger Nichtarbeit im Rahmen einer flexiblen Saison-Arbeitszeit. Eine Stellvertretung durch das Ersatzmitglied ist jedoch i. d. R. gegeben, wenn sich ein BR-Mitglied krankmeldet. Dies gilt selbst dann, wenn sich später herausstellt, dass das BR-Mitglied nicht arbeitsunfähig krank war und deshalb unberechtigt der Arbeit fernblieb (BAG 5. 9. 86, AP Nr. 26 zu § 15 KSchG 1969). Es wird jedenfalls vermutet, dass das BR-Mitglied auch verhindert ist. Wird das Ersatzmitglied entsprechend tätig, verletzt es nicht seine Arbeitspflicht, selbst wenn sich später herausstellt, dass das BR-Mitglied doch arbeitsfähig war (LAG Düsseldorf 6. 1. 04, AiB 04, 753 mit Anm. Malottke).

Als Verhinderungsgründe kommen z. B. in Betracht: Krankheit, Urlaub (BAG 20. 8. 02, AuR 03, 197), Sonderurlaub, Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG, Elternzeit nach dem BErzGG, Kuraufenthalt, Zivildienst, Kriegsdienst, Montage, Dienstreise, Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, z. B. nach § 37 Abs. 6 und 7 (vgl. auch ArbG Gießen 26. 2. 86, NZA 86, 614; SWS, Rn. 4). Der BR-Vorsitzende muss ggf. prüfen, ob die Teilnahme eines Ersatzmitglieds an einer BR-Sitzung zulässig ist (GK-Oetker, Rn. 21). Das BR-Mitglied ist nicht nur verhindert, wenn ihm die Amtsausübung objektiv unmöglich ist, sondern auch, wenn ihm die Teilnahme an einer BR-Sitzung unzumutbar ist, so z. B., wenn es seinen Urlaub am Betriebsort verbringt (Fitting, Rn. 21; WW, Rn. 2).


Die Frage ist hier wie man in den Beiträgen immer erkennen kann, ein Thema mit sehr vielen Meinungen.
Der BR der hier falsch handelt riskiert aber ggf wegen Ladungsfehlern die Nichtigkeit der Beschlüsse. das kann dem BR und den AN ggf auch noch nach Jahren unangenehm auf die Füße fallen, wenn ein Gericht im Rahmen einer Klage den Ladungsfehler feststellt.

Ursula,
wichtige Familienfeiern, Erkrankung von Angehörigen oder einmalige gesellschaftliche Ereignisse machen es dem BRM ebenfalls unzumutbar, an der Sitzung teilzunehmen.

Im Fall das ein EBRM zu Unrecht geladen, obwohl kein Verhinderungsfall vorlag, so ist der Beschluss nur unwirksam, wenn sich dies auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat.

> nicht zu der Sitzung anreisen ----/will<

nun ja - will nicht, ist jedenfalls kein Grund, ein Ersatzmitglied zu laden. Sicherlich auch nicht der Skatabend oder der geplante Kinobesuch....

Andererseits sind die in den Kommentaren zum BetrVG genannten Gründe einer tatsächlichen Verhinderung sicherlich nicht abschließend, nur weil das BAG sie als Gründe akzeptiert hat. Allerdings würde ich da hohe Maßstäbe setzen. Und je nach Stimmungsverhältnis zum AG gibt es natürlich auch rechtliche Risiken.

Vielleicht ist es für alle Beteiligten einfacher, Ihr würdet lieber öfter und dafür nicht mehrtägig tagen.

Öfter zu tagen wäre allemal besser, ist aber nicht machbar. Wir (BR-Mitglieder) sind über ganz Deutschland verteilt und müssen für Präsenzmeetings reisen. Das kostet (Zeit und Geld) und ist an einem einzigen Tag einfach nicht machbar.

Ausserdem widerstrebt es uns, bei jeder Absage die "persönlichen/privaten" Verhinderungsgründe abzufragen und zu werten.

Ich denke, im Zweifelsfall ist "kein Ersatzmitglied" die sicherere Lösung.

@ Ursula

>Ich denke, im Zweifelsfall ist "kein Ersatzmitglied" die sicherere Lösung.<

Ist dies nun wirklich die sicherste Lösung, oder aber nur die Bequemste.

Mal angenommen ihr habt ein Ersatzmitglied nicht eingeladen, obwohl ihr es hättet eigentlich machen müssen. In der Anwesenheitsliste wird es auch so vermerkt das es gar nicht auffällt das ein Ersatzmitglied hätte geladen werden müssen.
Nun, genau in diesem Zeitraum kommt dem AG in den Sinn genau diesem Ersatzmitglied zu kündigen. Wie hat Deiner Meinung nach die Anhörung zur Kündigung beim BR zu erfolgen...nach § 102 BetrVG oder aber nach § 103 BetrVG. Alles liegt zwar nur ein § auseinander, aber der besondere Kündigungsschutz des Ersatzmitgliedes, weil er jaeigentlich hätte das ordendliche Mitglied vertreten müssen, lässt gerade jetzt in Richtung der Weihnachtszeit die bunten Teller seiner 5 Kinder größer werden. Und die Ehefrau kann zu Weihnachten doch die Ganz und nicht nur den Broiler in den Ofen schieben.
Dies alles lößt ein Satz:>Ich denke, im Zweifelsfall ist "kein Ersatzmitglied" die sicherere Lösung< letztendlich aus.

@Snooker
Wenn ein BR-Mandat dazu herhalten muss, damit ein AN (der dann zufällig auch im BR ist) eine GanS an Weihnachten verspeisen kann oder eben nicht, dann wird es haarig hinsichtlich des § 78 BetrVG!

Aber im Ernst: Polemik hilft nicht. Ich halte viel von der Aussage, die Ursula zum Schluss ihres letzten Beitrages getätigt hat. Zumal ich mir sicher bin, dass hier in diesem Forum noch niemand wegen eines Ladungsfehler (in welcher Form auch immer) ein Gerichtsverfahren am Hals hatte.
Das ist eine schöne theoretische Welt!

Im wahrem Leben würde wohl auch meine Wenigkeit den weg so wählen wie @Ursula´s letze Aussage. Nur sollte man immer vor Augen halten: Tuhe ich was, löst es was aus. Tuhe ich aber nix, kann es auch was auslösen.
Meine Meinung nach sollte man alles irgendwie Handhaben können, nur sollte man immer wissen wie die eigentliche Weg auszusehen hätte. Anonsten bin ich ganz bei euch.

Gans konkret: Ich würde laden wenn jemand physisch nicht erschienen ist und seine Verhinderung vorher angezeigt hat. Wie in Betriebsräten die an einem Standort sind: Wer nicht im Haus ist, ist objektiv gehindert-denn er ist ja nicht da! Außerdem sichert das die Meinungsvielfalt im Zentrum
Gruss von den Betriebsratten