mündliche Zusage bindend?

Question

Hallo liebe BR- Kollegen, wir haben hier einen Fall, in dem eine Person,einen Monat vor Ablauf seiner befristeten Arbeitsverträge, einen unbefristeten Arbeitsvertrag , mündlich, von der Personalleitung und vor Zeugen, zugesagt bekommen hat. Diese Zusage wurde jetzt, eine Woche vor Ablauf, zurückgenommen. Meine Frage: ist die Zusage in mündlicher Form bindend? Da es sehr eilt würde ich mich uber eine schnelle Antwort freuen. Mit freundlichen Grüssen, C. Di Levrano

rechtbekommen · Answer

Lese einmal hier: http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=139451&ccheck=1

und hier: http://www.jobkrise.de/forum/viewtopic.php?t=53

Aber man muss es auch beweisen koennen. Vor allem das es eine verbindliche Zusage war.

DerAlteHeini · Answer

BRFUHR Ein Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Das Problem bei einem mündlichen Vertrag, ist die Beweisbarkeit. Da es aber hier Zeugen gibt, dürfte die Beweisführung ja kein Problem sein, wenn die zeugen nicht "umfallen".

gironimo · Answer

Allein die Zusage man beabsichtige eine Festeinstellung ist noch kein Vertrag. Der AG muss ja auch erst einmal die Zustimmung des BR einholen. Da kommt es sehr stark darauf an, wie die genaue Wortwahl war. Und ob sich da die Zeugen so genau ins Detail erinnern können .......

Ketzer · Answer

@gironimo: das kann man auch anders sehen. Zum wirksamen Zustandekommen eines Arbeitsvertrages bedarf es eben nicht der Zustimmung des BR. Fehlt die, muß der AG sich die fehlende Zustimmung gerichtlich ersetzten lassen, aber den eingestellten AN während dieser Zeit auch ohne Erbringung einer Leistung bezahlen.

mündliche Zusage bindend?

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