Mitarbeiterübergang bei Dienstleisterwechsel

Ein Betriebsübergang könnte aber vorliegen, wenn bei betriebsmittelarmen Betrieben (also z.b. Dienstleister, die ja oftmals außer "menpower" nichts haben) ein wesentlicher Teil der Belegschaft übernommen wird eine reine Auftragsnachfolge reicht dazu nicht

Stellt sich die Frage, was ist ein wesentlicher Teil der Belegschaft?

Und ob dieser auch tatsächlich übernommen wurde, dass lässt sich eh erst im neuen Jahr sagen...

Ihr müsst Euren AG fragen, wie er die Weiterbeschäftigung und den Fortbestand seines Unternehmens sieht. Wenn er Mitarbeiter entlassen muss, kommt ein Sozialplan in Betracht.

Das Unternehmen ansich wird als Personaldienstleister schon weiter bestehen. Bis eines der größten Projekte mit einem Personalstamm von ±150 MAs läuft eben zum Jahresende aus.

Da aber schon der erste Dienstleistungsvertrag befristet war und zusätzlich auch Sonderkündigungsrechte vorsah, war das von Anfang an eine bekannte Zukunftsvariante. Von daher sind alle Arbeitsverträge projektbezogen ausgestellt. Und mit Wegfall des Projektes fällt eben auch die Grundlage für die individuellen Verträge weg. Ob hier dann ein genereller Übernahmeanspruch in die (nennen wir es mal) Dachorganisation besteht, bezweifle ich allerdings.

Hallo Pareo, stutzig mach mich, dass es sich bei Eurem Unternehmen um einen Personaldienstleister handelt. Spontan fällt mir dazu ein, dass Euer AG versucht haben könnte, sein Arbeitgeberrisiko in unzulässiger Weise auf Arbeitnehmer abzuwälzen.

Ob er aus dieser Nummer so einfach heraus kommt, indem er als Subunternehmer auftritt, kann ich nicht beurteilen.

Als Subunternehmer kann er seinen Mehrbedarf an Arbeitskräften begründen und einen zweckbefristeten AV vereinbaren. Als Personaldienstleister kann er ein Leiharbeitsverhältnis meiner Ansicht nach aber nicht damit begründen, dass der Sachgrund der Befristung ein konkreter Auftrag eines Entleihers ist und noch nicht klar ist, ob nach Auftragsbeendigung weitere Einsatzmöglichkeiten gegeben sind.

Als BR würde ich einen Anwalt einschalten und diesen um seine Einschätzung bitten.

Pareo, wenn ihr schon in diesem Projekt 150 MA habt, dann ist Euer UN vielleicht über 300 MA groß? Und anscheinend liegt ja eine Betriebsänderung vor, was nach § 111 BetrVG Euer Recht beinhaltet, einen RA/Sachverständigen hinzuzuziehen.

über welche erkenntnisse kann der wirtschaftsausschuss berichten?