Unklarheit Betriebsversammlung

Drei werden Wahlvorstand (wenn nachvollziehbar, die mit den meisten Stimmen), die anderen Beiden werden Ersatzmitglieder. Einer oder auch beide rücken nach falls einer oder zwei der ersten drei verhindert sind. Probleme könnte die Reihenfolge bei nicht nachvollziebarer Stimmenzahl bereiten.

Hi,

danke für die Antwort. Die Anzahl der Stimmen ist problemlos nachvollziehbar. Es ist nun aber so, dass diese 5 auf der BV bereits konkret als Wahlvorstand benannt wurden und auch schon Ersatzmitglieder ausgewählt wurden. Die Chance die überzähligen zu Ersatzmitgliedern zu machen besteht also eigentlich nicht, oder nur mit Riesendiskussion und enormen Gesichtsverlust. Zudem befürchte ich, dies könnte als Maßnahme der Belegschaft nicht vermittelbar sein, schließlich hatte diese sich ja für 5 Mitglieder entschieden.

Das Verfahren war schon richtig. Zunächst muss über die Größe abgestimmt werden. Wenn darüber abgestimmt wurde, dass fünf den Vorstand bilden sollen, dann sind es fünf.

Da müsste dann schon jemand den Rechtsweg beschreiten. Ob das was bringt dürfte anzuzweifeln sein. Der Wahlvorstand arbeitet jetzt aber.

Die Antwort von Roxxx ist im übrigen Grundsätzlich falsch! Der WV ist kein BR! §16 BetrVG sagt klar:

(...) einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

Diese Regeln gelten nach §17 (2) Satz 1, 2. Halbsatz auch für die Bestellung des WV auf einer BVers.

Sprich:

• Die AN müssen entscheiden ob "zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl" mehr als 3 WVM gewählt werden.
• Die Wahl muss für WVM und EWVM in separaten Wahlgängen erfolgen! Nicht gewählte WVM sind NICHT automatisch EWVM, können sich aber für die Wahl dieser (so eine erfolgt) erneut aufstellen lassen.
• Eines der WVM MUSS zum Vorsitzenden gewählt werden

Am Ende sind Formfehler, so weit sie von den Anwesenden AN ausgehen und NICHT grundsätzlich einen Verstoß gegen G darstellen, erstmal belanglos.

So kann der WV eines seiner M zum Vorsitzenden wählen, die BVers auch ohne vorliegen eines Grundes mehr WVM bestellen, etc. Was NICHT geht:

• der Wahlleiter (oder wer auch immer) darf die Wahl nicht nachträglich manipulieren, er darf insbesondere nicht die festgelegte Anzahl der WVM ändern, selbst einen Vorsitzenden bestimmen, aus gewählten WVM EWVM machen. (Also führt genau das was Roxxx vorschlägt zur ANFECHTBARKEIT der BR-Wahl, da nicht der von den AN gewählte WV die Wahl durchgeführt hat!)
• eine GERADE Anzahl von WVM bestimmen
• nicht wahlberechtigte AN in den WV wählen
• etc.

Insofern ist Eure Wahl jetzt gelaufen. Ihr habt einen 5köpfigen WV mit den gewählten Mitgliedern. Sofern ihr den Vorsitzenden nicht bestimmt habt darf bzw. muss der WV einen Vorsitzenden wählen.

Eine Wahl ist nur anfechtbar, wenn nach §19 der Fehler bei der Wahl DAS WAHLERGEBNIS HÄTTE BEEINFLUSSEN KÖNNEN. Ein Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes hat auf das Wahlergebnis KEINEN Einfluss, insofern berechtigt ein solcher Fehler niemals zur Anfechtung der Wahl. Ausnahme: Der Fehler führte dazu, dass bei einer Beschlussfassung des WV über die Durchführung der Wahl (z.B. bei der Frage nach der Zulassung einer Liste) das Wahlergebnis beeinflusst wurde. Das ist aber i.d.R. nur denkbar bei Bestellung eine WV mit GERADER Anzahl der WVM oder anderen groben Fehlern, wie z.B. die schon erwähnte Variante dass ein anderer als der gewählte WV die Wahl durchführt.

Die Frage ob ein 3- oder 5-köpfiger WV existiert ist kein derart grober Fehler, da ein Beschlussfassung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Der AG kann aber die Notwendigkeit dieses vergrößerten WV anzweifeln und entsprechend beim ArbG die Wahl des WV (!) anfechten. So er das nicht tut, bleibt es bei diesem 5er WV. Die Wahl des BR (!) kann er deswegen später nicht mehr anfechten.

Super, das beruhigt mich dann schon etwas. Also, der Vorsitzende des WV wurde ebenfalls gleich auf der BV von allen Anwesenden gewählt. So wie es aussieht haben wir dann also nur den einen Fehler, dass wir die nicht gewählten Kandidaten mit den meisten Stimmen zu Ersatzmitgliedern ernannt haben. So wie ich das verstanden habe, dürfte das jetzt aber kein Problem darstellen, da es die BR-Wahl nicht beeinflusst. Vom AG wird keine Anfechtung kommen, der steht dem recht wohlgesonnen gegenüber und legt halt nur Wert auf eine ordnungsgemäße Durchführung.

Vom AG wird keine Anfechtung kommen

Wenn das so ist braucht ihr Euch fast überhaupt keine Gedanken zu machen.... Die Wahlanfechtung einer BR-Wahl ist nach §19 (2) BetrVG nur in den ersten zwei Wochen nach der Wahl zulässig. Danach ist der BR so wie er ist gewählter BR, egal welche Fehler bei der Wahl gemacht wurden (mit Ausnahme der Variante, dass so grobe Fehler gemacht wurden, dass von einer ordentlichen Wahl überhaupt keine Rede sein konnte, also z.B. vollkommen falscher Kreis der Wahlberechtigten, etc., das könnte auch später zur Nichtigkeit der Wahl führen...)

Wenn also in den zwei Wochen keine Gefahr einer Anfechtung besteht (und i.d.R. ist es der AG der das tut, alle anderen Anfechtungsberechtigten tun das äußerst selten) könnt ihr Euch zurücklehnen....

Dann vielen Dank für die Hilfe. So können wir dann ja beruhigt die erste Sitzung vom WV einläuten.