Leistungs- und Verhaltenskontrolle

Die Erfassung von Leistungsdaten der AN durch den AG ist auf jeden Fall zulässig, egal auf welche Weise sie erfolgt. Jeder AG muss in der Lage sein sich ein Bild von der Leistung seiner AN (und damit der Vertragserfüllung) zu machen.

Dazu ganz spezifisch §28 BDSG: Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

1. wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist,
2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder

Das findet seine Grenze an Daten die eben NICHT diesem Zweck dient. Aber das steht wohl nicht zur Debatte.... Die genannten Daten erfüllen IMHO diesen Zweck. Eine nicht-technische Leistungskontrolle ist dann zulässig.

Das MBR des BR bei solchen Sachen (§87 (1) Nr. 6 BetrVG) hat allein den Zweck eine "automatische" Betrachtung zu regeln. So lange ein Mensch die Sache an sich "menschlich" bewertet, also auch den Menschen hinter den Daten sieht, ist die Sache i.O. Eine automatische Bewertung, die rein numerisch den Menschen zur Zahl verkommen läßt, ohne Betrachtung der Umstände was die Ursache der Daten ist, dass soll der MB unterworfen sein. Bsp: Ein AN leistet (numerisch) 10% weniger als andere. Die Ursachen können z.B. sein: mangelnde Ausbildung, körperliche Defizite, Zuweisung anderer Aufgaben, etc. pp. Der Mensch kann über die reine Zahl hinwegsehen, ein Computer nicht.

Daran bemisst sich im Prinzip ob ein MBR besteht oder nicht.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob denn nicht nur die Fehler registriert wurden, sondern ob der Kollegin auch die Fehler aufgezeigt wurden und ggf. Schulungen oder ähnliches stattfanden, um die Fehler zu minimieren.

Der BR hat doch sowieso kein Mitspracherecht und die Begründung des AG (Hut ab, sehr freundlich!) klingt auf den ersten Blick plausibel. Ich würde da als BR keine Zeit mehr verschwenden.