Wann rückt Ersatzmitglied nach?

Question

Hallo zusammen,

Leider mußte einem ordentlichen BR-Mitglied fristlos gekündigt werden. Das Schreiben geht ihm heute zu. Er befindet sich auch noch momentan im Urlaub.Wir sind uns jetzt grad unsicher, wann denn das Ersatz-Mitglied ordentlich nachrückt. Wie gesagt er ist noch im Urlaub..... und desweiteren kann es sein daß er auch im Krankenhaus ist. Ziemlich
verworren oder stehen wir nur mal schnell auf der Leitung ??

Gruß

gironimo · Answer

>Leider mußte einem ordentlichen BR-Mitglied fristlos gekündigt werden< Ob dem so ist, wird hoffentlich ein Gericht entscheiden.

So lange der gekündigte außen vor ist, rückt das Ersatzmitglied nach. Da Ihr offenbar nicht wisst, wo er gerade ist, ob im Urlaub oder im Krankenhaus, dürfte auch ohne Kündigung ein Grund zum Nachrücken bestehen.

Sollte das Gericht entscheiden, dass die K. unwirksam ist und der Kollege zurückkehrt, ist das Ersatzmitglied wieder Ersatzmitglied.

Hoppel · Answer

@ Dieloewin 

LAG Köln AZ 9 TaBVGa 2/11: "Ein gekündigtes Betriebsratsmitglied bleibt auch nach erstinstanzlichem Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit weiter an der Amtsausübung verhindert und hat deshalb kein Recht auf Ladung und Teilnahme an Betriebsratssitzungen. 

Etwas anderes gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf vorläufige Weiterbeschäftigung bereits während der Dauer des Kündigungsrechtsstreits zuerkannt hat."

Aktuell IST das Ersatzmitglied also zeitweilig nachgerückt.

Kulum · Answer

Ihr habt doch nicht wirklich eure Zustimmung zur Kündigung eines der euren gegeben?

galaxy · Answer

@Kulum

ohne Kenntnisse der Gründe für die Kündigung erübrigt sich die Frage zur Zustimmung, oder? Es soll durchaus Gründe geben, einer Kündigung eines BR zu zustimmen....

Gruß
Galaxy

Dieloewin · Answer

@ all.... erstmal vielen Dank für die Antworten

@ Kulum..... Du wirst es nicht glauben aber das haben wir. Vielleicht ganz kurz der Hintergrund:
3  oder 4 Abmahnungen wegen Alkohol am Arbeitsplatz, angebotene und auch angefange Therapie abgebrochen. Trotzdem konnte der Kollege wieder an seinen Arbeitsplatz.
Letzte Woche wieder. wirklich volltrunkem am Arbeitsplatz erschienen. Die Fa. mußte von
ihm ausgeführte Arbeiten wieder einmal vernichten (war nicht das erstemal) Seine Arbeitskollegen wollen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten, da er die einfachsten Arbeiten immer wieder versemmelt. Auch hat der BR-Kollege um seine Kündigung gebeten, da er meinte daß er es dann doch vielleicht schaftt vom Alk wegzukommen. Aber glaub ja nicht, daß dies eine einfache Entscheidung war : (

galaxy · Answer

@dieloewin
ich hoffe ihr habt eine BV "Sucht" in eurem Betrieb, die auch die Vorgehensweise in so einem Fall ganz klar regelt. Wenn nicht kann ich nur empfehlen eine abzuschließen es hilft ungemein dabei.

Gruß
Galaxy

Kulum · Answer

galaxy
eine solche Frage erübrigt sich nie! Abgesehen vom moralischen Aspekt, hätte das auch die Frage des Nachrückens tangiert.

Dieloewin · Answer

Oh sorry voll vergessen. Ja haben natürlich, und wie ich finde, eine sehr gut ausgearbeitete BV, über Umgang und Sucht  mit Alk und Drogen. 

Gruß
DieLoewin

OTTOKAR · Answer

Galaxy
gebe dir vollkommen Recht! Es gibt durchaus Gründe ein BR Mitglied mit der Zustimmung des BR's fristlos zu kündigen. So ähnlich wie hier ist auch unser Fall gelagert. Habe damit gestern hier schon ganz schön im Fettnäpfchen gerührt. 
leider ist es nunmal so und auch für uns ist es besser sich von dem Kollegen zu trennen zumal im Vorfeld alles versucht wurde die Kündigung zu vermeiden. Da gibt es dann auch keinen moralischen Aspekt mehr.

Kölner · Answer

@Hoppel
Dein Urteil des AG Köln gilt NUR DANN, wenn der BR der Kündigung ZUGESTIMMT HAT! Nicht vergessen...

@Dieloewin
Ihr habt in diesem Fall ZUGESTIMMT? Bei einem Alki? 
Jetzt nin ich fassungslos...

Kulum · Answer

Natürlich gibt es Gründe, sonst könnte man sich den 103er sparen.

Selbstherrliche BR-Gremien lassen sich gerne mal dazu verleiten Richter zu spielen, wie jener Link zeigt.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/fristlose-kuendigung-first-solar-betriebsratsmitglied-gekuendigt/6536912.html

btw. Der Kollege hat seine Kündigungsschutzklage gewonnen und ist wieder im Unternehmen beschäftigt. Mein nachhaken hat schon seine Gründe, wer nur Brocken an Informationen hinschmeist muss sich ein Nachfragen schon gefallen lassen.

Wird wenigstens nach Kölners Kommentar verständlich, warum ich bei der Zustimmung nachgehakt habe???

Hoppel · Answer

@ Kölner

Du solltest das Urteil entweder noch mal etwas genauer lesen und Deine Aussage revidieren oder aber die RN benennen, welche Deine Meinung stützt.

Kölner · Answer

@Hoppel
in Kopie
'Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten über das von der Antragstellerin und Beteiligten zu 1), die gewähltes Betriebsmitglied ist, begehrte Recht auf Ladung und Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats, der Antragsgegner und Beteiligter zu 2) ist. Beteiligte zu 3) ist die Arbeitgeberin.
2 Die Arbeitgeberin kündigte MIT ZUSTIMMUNG DES BETRIEBSRATES das zwischen ihr und der Antragstellerin seit dem 15. Februar 1989 bestehende Arbeitsverhältnis fristlos wegen beharrlicher Verweigerung einer Anweisung, als Kassenaufsicht aneinandergeklebte Einkaufstüten zu trennen und zu säubern.

Hoppel · Answer

@ Kölner

Willst Du mich jetzt für blöd verkaufen oder meinst Du, ich hätte den Klageantrag nicht gelesen?

Kulum · Answer

Hoppel, wenn der Betriebsrat nicht zustimmt macht das BRM während der Klage BR Arbeit. Das Urteil trifft nur zu, wenn der BR zugestimmt hat

Hoppel · Answer

Ja, ich bin blöd. :-)

Die Kündigung kann natürlich erst ausgesprochen werden, wenn entweder der BR zugestimmt hat oder aber ein ArbG die fehlende Zustimmung ersetzt hat.

Während des 103er Verfahrens ist ein BRM nicht an seiner Amtsausübung gehindert.

Kölner · Answer

Zitat Hoppel, 14:27: 'Ja, ich bin blöd. :-)'

@Hoppel
Gut, damit kann man arbeiten.