Betriebvereinbarung Handynutzung

Der AG muss sich hier auf nichts einkassen. Er kann einfach die Nutzung verbieten. Keine MB gem § 87. http://www.betriebsratsqualifizierung.de/news/betriebsrat-hat-bei-handyverbot-keine-mitbestimmung

während der Arbeitszeit? < Das kann der AG untersagen. Wohl wäre es aber im Betrieb z.B. in Pausen oder Arbeitsunterbrechungen möglich.

In der von BRMetall genannten Quelle heißt es:

So einfach ist das aber nicht. Zwar ist es gängige Meinung in der Literatur, dass - verbietet der Arbeitgeber die private Nutzung von Handys und Telefonen - der Betriebsrat nicht mitzubestimmen hat. Wird aber die Nutzung von Handys im Betrieb generell erlaubt, kann der Betriebsrat sehr wohl über die Frage des „wie“ gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen. Die Problematik ist vergleichbar mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Unterhaltung von Sozialeinrichtungen. Der Betriebsrat hat hier auch nicht über die Frage mitzubestimmen, ob der Arbeitgeber sich für die Einrichtung einer bestimmten Sozialeinrichtung entscheidet. Tut er dies aber, ist die Mitbestimmung des Betriebsrats über die Frage des „wie“ eröffnet.

Die Begründung des Gerichts, dass Handys während der Arbeitszeit nicht genutzt werden dürften, sei für ArbeitnehmerInnen und Betriebsrat selbstverständlich, ist daher irreführend. Sie lenkt von der Tatsache ab, dass es sehr wohl die Möglichkeit gibt, Handynutzung im Betrieb zu erlauben, die dann auch die Mitbestimmung des Betriebsrats mit sich bringt. <

Aber - nein, ich habe auch keine passende BV. Denkbar wäre, diesen Punkt in der BV "Telefon" mitzuregeln.

gironimo

Die einzige Pause wäre aber dann die Pause lt. ArbZG. Aber wird diese in der Kantine verbracht, kann der AG es dort auch untersagen. So wie jeder Wirt/Pächter auch.

Wenn also ein externer die Kantine gepachtet hat und da Pacht/Miete zahlt, hat der dort das Hausrecht. Bei dessen Hausrecht hat der BR dann keine MB, denn dann ist es ja nicht der AG der hier etwas regelt.

@BRMetall Möchtest Du Deine Ausführungen nicht doch noch einmal überdenken und dann auch revidieren? Danke!

zum Thema Verhalten in der Kantine siehe auch § 87 BetrVG.