Betriebsratsmitglieder auf Montage

Question

Hallo, 3 Betriebsratsmitglieder sind auf Montage und können nicht an einer ausserordentlichen Sitzung teilnehmen. Der Stellvertretende Vorsitzende gehört zu diesen Dreien und weigert sich 1. Anzuerkennen, dass er den Vorsitz des Gremiums inne hat, da der Vorsitzende sich im Urlaub befindet. 2. Weder für sich noch für die anderen beiden Kollegen Ersatzmitglieder zu laden. Zitat "Ihr seid doch beschlussfähig" 3. Zur ausserordentlichen Sitzung einzuladen. Viel mehr wird ein normales BRM dazu angeha

DummerHund · Answer

schau mal ins BetrVG(Fitting) §29 Abs. 5. Schau dort mal irgendwo um Rn 49. Die Leitung der BR-Sitzung obliegt dem BRV, im Falle der Verhinderung dem Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, können die anwesenden BR Mitglieder durch Mehrheitsbeschluss aus ihrer Mitte einen Sitzungsleiter bestimmen.........

Bin gerade selber in Kur und habe den Fitting nicht zur Hand.

Relfe · Answer

da der stellv. BRV auf Anfragen antwortet, ist er evt. für die Sitzung verhindert, aber ob er für die Erstellung der TO und der Einladung auch verhindert ist, wage ich zu bezweifeln. Diese beiden Punkte könnte er auch per e-mail vom Montageort aus erledigen. Bei der Sitzung selbst könnte er verhindert sein, wenn keine "Online-Sitzung" möglich ist oder er sich als "unabkömmlich" erklärt, wobei das bei einer Onlinesitzungsmöglichkeit natürlich ggf. angreifbar wäre.

Ob man in dieser Konstellation einfach per "Selbstzusammentrittsrecht" den auf Montage befindlichen aber "ansprechbaren" BRV übergehen kann? Das würde ich bezweifeln.

und ggf. EBRM laden nicht vergessen.

Betriebsratsmitglieder auf Montage

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