§ 3 BetrVG, abweichende Regelung

Question

Im § 3 Abs. 2 BetrVG heißt es: "Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine tarifliche Regelung und gilt auch k e i n a n d e r e r T a r i f v e r t r a g, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden." Mir liegen als Kommentare zum BetrVG der Fitting und der Däubler vor. Beide kommen zu dem Schluß, dass für den Fall, das irgendein Tarif im Betrieb gilt, eine BV über eine abweichende Regel nicht möglich ist. Egal, was dieser Tarif inhaltlich regelt.

Kennt jemand einen Kommentar, der das anders sieht?

BRMetall · Answer

Nein, denn das Gesetz kann keiner ausser dem Bundestag veraendern.

BRMetall · Answer

Hier greift der Tarifvorrang!!

Was gefaellt dir daran nicht.

Das gilt auch fuer Betriebe welche nur unter einen Mantel-TV fallen. Bzw TV der fuer allgemeinverbindlich erklaert wurde. Also auch hier muss man erst den TV beachten.

walterBR · Answer

Mich stört daran garnichts. Aber in der Diskussion bei uns kamen auch andere Stimmen auf. Nun kennt man ja nicht alle Kommentare. Daher meine Frage ....

BRMetall · Answer

Es kann hier auch kein Kommentator das Gesetz aendern

rkoch · Answer

@walterBR

Wäre es nicht sinnvoll, wenn Du mal darlegst, WARUM ihr überhaupt an die Bildung eines derartigen "anderen" BR denkt? Wenn für Euch ein TV gilt, also eine GEW für Euch zuständig ist, UND Eure Argumente FÜR einen derartigen "anderen" BR stichhaltig sind, sollte es doch ein Leichtes sein, die GEW davon zu überzeugen einen derartigen Haus-TV für Euch abzuschließen, oder?

§ 3 BetrVG, abweichende Regelung

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