Betriebsratsbeschluss verändert BRV unterschreibt eine vom BR-Beschluss abweichende BV - ist die gültig?
In einer Betriebsratssitzung wurde mündlich ohne Abstimmung ein Beschluss gefaßt, jedoch waren die vollständig anwesenden Mitglieder einstimmig verbal dafür.
Zusammen mit der Geschäftsführung hat der freigestellte Betriebsratsvorsitzende jedoch eine von Betriebsratsbeschluss abweichende Betriebsvereinbarung unterschrieben.
Ist diese Vereinbarung nichtig?
Ich bitte um Gesetzestexte zum nachlesen.
Community-Antworten (6)
29.06.2006 um 13:52 Uhr
Aber Ihr habt ein Protokoll in dem der Beschluss protokolliert ist?
29.06.2006 um 14:09 Uhr
Im Fitting steht BetrVG §77 RN30: Ein BV ist unwirksam...wenn kein ordnungsgemäßer BR Beschluss zugrunde liegt
29.06.2006 um 14:50 Uhr
Sinnig wäre doch sicherlich, das nach der Beschlußfassung der Schriftführer das Exemplar der beschlossenen BV, über welche beschlossen wurde, als Bestandteil des Beschlußes als begleitende Unterlagen zum Protokoll zugefügt wird.
29.06.2006 um 15:00 Uhr
Rollie, aber die BV ist doch gar nicht beschlossen worden, also meinst Du:
die nichtbeschlossene BV zum anderslautenden Beschluss? oder hab' ich was falsch verstanden?
29.06.2006 um 15:07 Uhr
Lotte,
mag in diesem Fall so sein. Ich bezog mich auch nur darauf, das meine geschilderte Vorgehensweise das hätte vermeiden können.
29.06.2006 um 15:17 Uhr
Ich würde es ja mal mit dem § 26 BetrVG und der Vertretungsbefugnis des BRV versuchen!
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