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Dieser Beitrag ist vor 6 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Unzulässige krankheitsbedingte Kürzung 13. Monatseinkommen / Weihnachtsgeld

R
rechtgerecht
Jan 2020 bearbeitet

Guten Abend,

ich eröffne anhand folgender Beschreibung eine Diskussionsrunde:

Branche:  Bauhauptgewerbe 

Tarifvertrag: IG BAU 

Tarifliche Regelung zum 13. Monatseinkommen: 

Im Bauhauptgewerbe regelt der Tarifvertrag einen Anspruch auf das 13. Monatseinkommen. Darüberhinaus besteht durch eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag die Möglichkeit durch freiwillige betriebliche Vereinbarung oder durch einzelvertragliche Vereinbarung (wenn kein Betriebsrat besteht) von der tariflichen Regelung abzuweichen, wenn jedoch der Betrag von 780,00 EUR nicht unterschritten wird. Aufgrund der Ergebnisse der Tarifrunde aus dem Jahr 2018 entfallen krankheitsbedingte Kürzungsmöglichkeiten für gewerbliche Arbeitnehmer. 

Sachverhalt: 

Der Arbeitgeber wendet durch die Öffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung eine abweichende Regelung zum 13.Monatseinkommen an. Bei der letzten Auszahlung des 13. Monatseinkommen wurden krankheitsbedingte Kürzungen vorgenommen die ebenfalls in der Betriebsvereinbarung geregelt sind. Nach Beanstandung verweist man den Mitarbeiter auf die Öffnungsklausel und die Regelung in der Betriebsvereinbarung sowie das der Betrag in Höhe von 780,00 EUR nicht unterschritten wurde. 

Fragestellung: 

Ist die krankheitsbedingte Kürzung nicht trotzdem unzulässig auch wenn der Mindestbetrag in Höhe von 780,00 EUR nicht unterschritten wird? Eine zulässige abweichende Regelung in der Betriebsvereinbarung wäre doch nach meinem Verständnis beispielsweise solche, die besagt, dass einem gewerblichen Arbeitnehmer ein Fixbetrag in Höhe von beispielsweise 1.000,00 EUR als 13. Monatseinkommens gezahlt wird. Damit nutzt man die Öffnungsklausel, sprich eine abweichende Regelung und unterschreitet den Mindestbetrag nicht. 

Fakt ist doch, dass krankheitsbedingte Kürzungen nicht mehr angewendet werden dürfen ganz gleich ob der Mindestbetrag eingehalten wird oder nicht. 

Wie sehen Sie das?

1.13406

Community-Antworten (6)

C
celestro

28.01.2020 um 21:37 Uhr

"Aufgrund der Ergebnisse der Tarifrunde aus dem Jahr 2018 entfallen krankheitsbedingte Kürzungsmöglichkeiten für gewerbliche Arbeitnehmer."

Wenn das so im TV drin steht, dann darf man natürlich auch nicht kürzen.

R
rechtungerecht

28.01.2020 um 21:51 Uhr

Der Arbeitgeber vertritt die Ansicht, dass er durch die Öffnungsklausel die eine abweichende Regelung zulässt trotzdem krankheitsbedingte Kürzungen vornehmen kann, da der Mindestbetrag nicht unterschritten wird. Daher der Klärungbebedarf. Zulässig oder unzulässig?

C
celestro

28.01.2020 um 22:40 Uhr

naja ... das müsste aus dem TV hervor gehen. Also ob die Unzulässigkeit der Kürzung generell gilt, oder aber durch eine BV doch in Ordnung geht.

K
kratzbürste

29.01.2020 um 08:44 Uhr

Eine Öffnungsklausel in einer BV kann nicht Regelungen eines Tarifvertrages betreffen

X
XYZ68

29.01.2020 um 08:57 Uhr

Fragt doch mal bei der zuständigen Gewerkschaft nach

C
celestro

29.01.2020 um 11:04 Uhr

"Eine Öffnungsklausel in einer BV kann nicht Regelungen eines Tarifvertrages betreffen"

Da hast Du etwas falsch verstanden. Es geht um die Öffnungsklausel im TV, die von der BV "genutzt" wird.

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