Amtsmissbrauch?

Das ist wohl Amtsmissbrauch ... aber der ist nicht "strafbar".

Zumindest riecht das nach Verstoß gegen §79 BetrVG (Verletzung der Geheimhaltungspflicht), aber das könnte ggf. schwer nachzuweisen sein.

Der BRV kann ihn entsprechend maßregeln, was aber aufgrund der Beweislast schwammig bleibt und vermutlich nichts bewirken würde.

Wenn sich der Verdacht erhärtet bzw. durch Zeugen bestätigt wird, kann die im Hause vertretene Gewerkschaft im schlimmsten Fall gem. §23 (1) beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds beantragen (alternativ 1/4 des BR).

Alle anderen Giftpfeile, Haltungen, Anmaßungen etc. sind juristisch leider nur schwer zu greifen.

Der § 79 BetrVG bezieht sich nur auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und ist keine allgemeine Geheimhaltungspflicht.

"Wenn sich der Verdacht erhärtet bzw. durch Zeugen bestätigt wird, kann die im Hause vertretene Gewerkschaft im schlimmsten Fall gem. §23 (1) beim Arbeitsgericht den Ausschluss des Mitglieds beantragen (alternativ 1/4 des BR)."

Der BR müsste einen Ausschlussantrag mit einer Mehrheit beschließen. Die 1/4 Regelung greift für Anträge der Arbeitnehmer. § 23 kommt aber auch nur bei einem Verstoß gegen gesetzliche Pflichten in Betracht. Dafür reicht das was Osterhase schreibt mMn. noch nicht.

@Osterhase wie sind die Mehrheitsverhältnisse der Listen in eurem Gremium? Von welcher Liste kommt euer BRV?

@John_

In §99 wird aber ebenfalls auf §79 verwiesen, und da wären wir mittendrin in den personellen Einzelmaßnahmen.

Ansonsten würde ich einfach mal Buch führen, was die Person noch so von sich gibt. Weitere Beleidigungen wären ja immerhin Straftatbestände, und innerhalb des Gremiums (und vielleicht auch außerhalb) gäbe es ja entsprechende Zeugen.

Man muss es ja auch nicht sofort juristisch eskalieren lassen.

Wenn freundliche Gespräche oder Maßregelungen in den BR-Sitzungen nicht helfen, kann man ja mal dezent auf entsprechende Paragrafen hinweisen. Vielleicht hilft das ja schon.

In den Beispielen von Osterhase steht aber nichts was vermuten ließe das es um persönliche Informationen von Arbeitnehmern geht. Wenn dem so wäre, wärs natürlich eine andere Geschichte. Das dann vor Gericht auch zu beweisen ist aber auch nicht ohne.

Die Beweislast ist leider das Problem.

Aber es würde ja schon reichen, wenn das BR-Mitglied erkennt dass die Luft dünn wird und sich entweder anders verhält, oder sein Mandat niederlegt.

Erstmal möchte ich mich bedanken, das ich so schnell Antwort bekommen habe und möchte versuchen, die Fragen zu beantworten. Wir sind 5 Mitglieder, 3 von unserer Liste und stellen auch den BRV. Das Problem ist aber, dass alles, was wir tun, binnen kürzester Zeit bei der Geschäftsführung ankommt. Es muss einer von uns sein. Einer, der Interesse daran hat, gut da zu stehen. Fast jeder Beschluss (bisher alle mit 5 ja-Stimmen), soll rückgängig gemacht werden. Bei den Informationen die weitergegeben werden handelt es sich sowohl um dienstliche als auch private Dinge. Aber ich sagte ja bereits, man kann es nicht beweisen. Ich finde es mitunter auch sehr beschämend, wie ein BR-Mitglied über andere Kollegen spricht. Ich wollte eigentlich längst aufgeben, aber es geht um 90 Mitarbeiter. Meine Kollegin wird es nicht tun, dazu hat sie schon zuviel Macht. Nur hat das, was wir hier machen, mit Betriebsratsarbeit überhaupt nichts zu tun.