Amtsmißbrauch/ Rechtsbeugung durch WV ???

Hallo Tom, wenn das Arbeitsgericht feststellt, daß die Wahl nicht richtig war, kommt es unter Umsränden zu einer Neuwahl des Betriebsrates. Siehe auch § 19 BetrVG. Die Mitglieder des Wahlvorstandes haben keine Konsequenzen zu fürchten.

Also - ein gewisser Schutz der ja ehrenamtlich agierenden Kollegen im WV in allen Ehren, aber: Dann kann ein inkompetenter WV mit Wissen um die Gefahr einer drohenden betriebsratlosen Zeit lustig agieren, ohne persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Das darf doch nicht wahr sein!

Ich denke, mit persönlichen Konsequenzen müßte zu rechnen sein, wenn der WV nachweisbare Fälschungen begangen hat. Wenn diese aufgedeckt werden und dadurch nachträglich eine betriebsratslose Zeit eintrat, die nachteilige Folgen für viele AN hatte, dann müßte der WV persönlich haftbar sein. Ob das in der Realität tatsächlich so wäre, steht auf einem anderen Blatt.

Davon abgesehen, bin ich auch der Meinung, daß der WV verpflichtet ist, einen unanfechtbaren Zustand der Wahl herzustellen, wenn berechtigte Einsprüche erhoben wurden. Das sollte auch dann gelten, wenn durch Zurücksetzung der Wahl mit Ansetzen eines neuen Wahltermins eine mehrwöchige betriebsratslose Zeit entsteht. Wenn der WV statt dessen einfach weitermacht (mit dem Gedanken "Sollen die Idioten doch hinterher anfechten!"), dann ist das in meinen Augen sogar ein weiterer, schwerwiegender Anfechtungsgrund. Ob das in der Realität auch so gesehen wird, steht aber wieder auf einem anderen Blatt.