Welche Kündigungsfrist gilt für Dienstanweisung?

Question

Unser AG hat für das Pfortenpersonal eine Dienstanweisung (keine Dienstvereinbarung!) zum Thema Kleiderordnung erlassen. Zustimmung des BR erfolgte. Nun möchte der BR diese kündigen, da sich herausstellte, dass das Tragen von Krawatten bzw. Halstuch im Sommer bei Raumtemperaturen zwischen 26°C-28°C (keine Klimaanlage) unerträglich für die MA ist. 
In der Dienstanweisung steht keine Kündigungsfrist. 
Welche Kündigungsfrist muss  hier vom BR eingehalten werden?
Vielen Dank für eure Antworten.

Kölner · Answer

@Fliege
Eine Dienstanweisung ist in der Regel statisch und wird so ohne weiteres nicht vom AG weggenommen werden muss.
Ich würde aber einen anderen Weg gehen: Beginnen, eine BV gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu verhandeln...
...mal schauen, wer sich wie und wann bewegt. :-p

gironimo · Answer

Die Kleiderordnung ist Mitbestimmungspflichtig (siehe Hinweis Kölner).

Da bisher keine BV besteht, verhandelt Ihr über eine BV zu dieser Frage. Die Dienstanweisung erledigt sich dann mit dem Abschluss der neuen BV, da der AG dann die neue BV umsetzen muss.

luckyman · Answer

Um meine Vorredner nicht zu wiederholen, nur der Halbsatz...

Richtet euch bei der Verhandlungsasse an den Angaben der Arbeitsstättenverordnung aus. Da steht schon ne Menge drin! Sonst auch germ mal die BG dazu befragen!