Dauer eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG
Hallo ihr lieben,
meiner Einstellung wurde vom BR abgelehnt. Warum weiß ich leider nicht. Laut AG gibt es einen zweiten Versuch und danach will man einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht stellen.
Nun zu meiner Frage: wie lange dauert so ein Verfahren? Hat jemand vielleicht schon Erfahrungswerte sammeln können?
Vielen Dank
Community-Antworten (5)
01.05.2022 um 11:47 Uhr
Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, gemäß § 84 ArbGG . Die dagegen vorgesehenen Rechtsmittel der Beschwerde (§ 87 ArbGG ) sowie der Rechtsbeschwerde (§ 92 ArbGG ) können das Verfahren erheblich in die Länge ziehen. Dies variiert natürlich und hängt von der personellen Auslastung der angerufenen Gericht ab. In der Regel versuchen die Arbeitsgerichte stets zeitnahe Termine zu vergeben, was ihnen aber in letzter Zeit oft nicht gelingt. Das Beschwerdeverfahren zum LAG kann durchaus einen Zeitraum von 1 Jahr in Anspruch nehmen.
01.05.2022 um 11:56 Uhr
Ist für dich aber ziemlich egal, denn du kannst in der Zeit schon beschäftigt werden.
02.05.2022 um 01:20 Uhr
@Pickel aber nur nach §100 BetrVG, also nur wenn es dringend erforderlich ist. Oder?
02.05.2022 um 01:26 Uhr
@Schokokuchen Und wer legt die dringende Erforderlichkeit fest? Der AG Und zwar so lange bis ein Gericht was anderes entscheiden könnte.
02.05.2022 um 01:29 Uhr
@Dummerhund (lustiger Name :D)
Ich bin noch unerfahren was das Ganze angeht. Deshalb weiß ich sowas nicht.
Danke für Eure Antworten :)
Verwandte Themen
Betriebsratswahl / Listenwahl wichtige Info sollte aber durch einen Fachberater bestätigt werden
ÄlterSehr geehrte Kollegeninnen, hier eine wichtige Info, sollte aber durch einen Fachberater(Jurist) bestätigt werden. Bei uns im Betrieb gab es eine Listenwahl(Mehrheitswahl).Als es um die Freis
Fahrt zum GBR = Arbeitszeit?
ÄlterHallo zusammen, mit der Gefahr, dass diese Frage schon x Mal gestellt worden ist, stelle ich diese erneut. Stimmt das, dass man als BR Mitglied sich die Zeit von zu Hause zur GBR Sitzung als Überstu
Zugehörigkeit zum Konzernbetriebsrat
ÄlterGuten Tag zusammen. Folgende Situation Gesellschafter: der A und die B halten je 50% am Kapital der Firma C (§ 3 Abs. 2) die Beschlussfassung in der Gesellschaftsversammlung erfolgt mi
Nochmal zur Urlaubsgewährung am Stück
Älter. . . da der thread über diese Thematik begrenzt war, möchte ich hier den folgenden Auszug von Haufe office reinkopieren, weil er dazu passt und meine im anderen thread geäußerte Meinung untermauert:
aktuelle Rechtsprechung : Auskunftsrecht des BR über erteilte Abmahnungen
ÄlterAuskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen zustehen, auch wenn er bei deren