Teilnahmerecht des BRV an Ausschüssen?

@luciano Ich würde ihn noch nicht einmal teilnehmen lassen. Hat der BRV Allmachtsphantasien?

Ausschüsse werden nach § 28 BetrVG gewählt, ist er nicht dabei, hat er auch kein Teilnahmerecht

Hmm... noch ein Detail:

Ausschüsse werden u.a. gebildet, damit nicht immer der gesamte Betriebsrat tagen muss. Eine Freistellung für Betriebsratsarbeit ist nur erlaubt, wenn sie auch erforderlich ist (§37 (2) BetrVG). Für ein nicht in einen Ausschuss gewähltes BRM ist es aber NICHT erforderlich an an einer Sitzung von diesem teilzunehmen oder sich überhaupt in dessen Arbeit einzumischen, denn das würde den obigen Grundsatz ad absurdum führen. Damit ist die Teilnahme Eures BRV an der Sitzung dieses Ausschussen nicht erforderlich und somit Arbeitszeitbetrug. Das gilt selbst dann, wenn dieser freigestelltes BRM ist. Ausnahme: Er wurde vom Ausschuss als Sachverständiger, oder ggf. auch als BRV (aber wozu? Der Ausschuss muss dem BR ohnehin berichten, was soll also der BRV machen?) o.ä. eingeladen.

BTW: Nicht verwechseln mit dem Betriebsausschuss. Bei diesem ist der BRV Kraft Gesetz (§27 (1) BetrVG) Mitglied. Für die weiteren Ausschüsse nach §28 BetrVG gilt diese Bestimmung nicht!

Man kann auch den BRV als BRV abwaehlen und einen anderen BRV waehlen. Gleiches gilt betreffend Freistellungen.

rkoch

ein vollfreigestelltes BRM kann KEINEN Arbeitszeitbetrug in diesem Sinne begehen. Denn er ist ja vollumfaenglich von der Erbringung von Arbeitspflichen suspendiert/freigestellt. Er koennte nur eine Mandstspflichtverletzung begehen, also dann ggf ein Fall des § 23.

Betriebsrätin

10 von 11 BRM stören sich nicht dran - wer sollte den BRV abwählen oder die Freistellung anzweifeln? Für §23 BetrVG gilt ähnliches.

Macht das 11te BRM glücklich, wählt den BRV in die Ausschüsse und gut ist. Finde es zwar Quatsch so nem BR Fürsten auch noch in die Karten zu spielen, aber mit so viel Rückendeckung.....

Kulum

§ 23 AG/Gewerkschaft oder 1/4 der Wähler

luciano der BRV sollte entlich erkennen, er ist "nichts" Besonders. Er ist auch "nur" BRM, mit zustzlichen Aufgaben. Er ist NICHT Chef des BR, der BRM er ist ihnen gegenüber auch NICHT weisungsbrechtigt. Gleiches gilt aber auch umgekehrt. Jedes BRM entscheidet frei und nach bestem Wissen und Gewissen. Man kann auch BRM nicht bestimmtes handeln und denken per Beschluss aufdrängen.

ein vollfreigestelltes BRM kann KEINEN Arbeitszeitbetrug in diesem Sinne begehen. Denn er ist ja vollumfaenglich von der Erbringung von Arbeitspflichen suspendiert/freigestellt.

Da wäre ich mir nicht so sicher, auch wenn ich Deine Darstellung nicht mit Urteilen widerlegen kann.

Zitat DKK zu §38:

Die entsprechenden BR-Mitglieder können sich im festgelegten Rahmen ausschließlich mit BR-Arbeit befassen.

Zitat DKK zu §37: Eine Abmahnung (...) soll nach der abzulehnenden (? warum ?) Auffassung des BAG erteilt werden können, wenn das BR-Mitglied BR-Tätigkeit wahrgenommen hat, die es nicht für erforderlich halten konnte.

Insofern ist ein Verstoß gegen diese Pflicht natürlich eine Amtspflichtverletzung im Sinne des §23. Aber IMHO ist es ebenso Arbeitszeitbetrug. Dieser ist ja so definiert, dass ein AN eben eine Zeit als Arbeitszeit deklariert, in der er gar nicht zur Arbeitsleistung bereit gestanden hat. Nach BAG könnte ein BRM, welches Tätigkeiten ausführt die es nicht für erforderlich halten konnte, eine Abmahnung erhalten (mit den weiteren Konsequenzen). Warum soll das nicht für ein freigestelltes BRM gelten? Das ist IMHO schließlich kein Freibrief zu tun und zu lassen was BRM will, sondern es darf sich eben "ausschließlich mit BR-Arbeit befassen". Ich interpretiere in den letzten Satz noch ein "erforderlich" hinein, zumindest bezogen darauf, dass auch ein freigestelltes BRM sich nicht einer BR-Arbeit hingeben darf, für die es gar keinen Anlass gibt.

Insofern halte ich meine Interpretation nicht für abwegig.

BAG, Urteil vom 31.05.1989 - 7 AZR 277/88 (LAG Hamburg Urteil 21.10.1987 8 Sa 82/87)

Mensch Metaller, lass doch mal die Kirche im Dorf. In der ursprünglichen Frage steht etwas davon, dass es einem einzigen BRM (wenn auch zugegebenermaßen zurecht) nicht passt das der BRV teilnimmt. Wo nimmst du plötzlich 25% der Arbeitnehmer her? Wo steht, dass es der Gewerkschaft nicht passt? Welche Antwort habe ich verpasst in der etwas von der Beschwerde des AG steht??? Zieh doch nicht immer Argumente an den Haaren herbei bis die Antworten endlich passen. Vor dir hat das noch niemand, nicht ein einziger als grobe Pflichtverletzung betrachtet (da würde sich sehr wahrscheinlich auch ein Richter extrem schwer tun). Da stand etwas von Abwahl und genau das habe ich dementiert. Nicht mehr und nicht weniger. Was du da mit dem 23er willst zeigt mir in etwa was ich von deinen Beiträgen zu halten habe

blackjack

nochmal - das Problem ist bis jetzt nicht der AG sondern ein einzelnes BRM, einer von 11

7 AZR 277/88

schon etwas älter, kannte ich noch nicht. Da in diesem Urteil in einem Nebensatz (Abschn 1. c) ) ein "freigestellter BR" erwähnt wird, neige ich dazu mich belehren zu lassen. Das Urteil läßt die Frage zwar offen, der Nebensatz deutet aber an, dass freigestellte BRM hier doch mehr Narrenfreiheit haben.

BTW: Kulum

Ich wollte damit auch nur andeuten, dass es kein Regelzustand ist, dass BRM einer BR-Tätigkeit nachgehen, die nicht als erforderlich angesehen werden kann (wie die Teilnahme an einer Ausschussitzung zu der das BRM gar nicht gehört) - bis hin zu rechtlichen Konsequenzen, die der AG auslösen könnte wenn er davon Kenntnis erhält. Ich wollte damit nicht sagen, dass der AG das auch wirklich tun wird oder auch nur beabsichtigt.

EDIT: Weil ichs gerade nochmal überflogen habe: Ich gebe Dir absolut recht, wenn 10 von 11 der Meinung sind, dass der BRV in die Ausschüsse gehört, dann sollen sie es einfach offiziell machen. Allerdings wäre zu beachten, dass das nicht "Schnipp" einfach so geht. Da die Mitglieder gewählt werden, müssten sie erst komplett abberufen (ggf. bei stattgefundener Verhältniswahl mit einer absoluten 3/4tel Mehrheit), und dann neu gewählt werden.

rkoch Du hast ja recht. Deswegen hab ich auch nicht deinen Post verbal angegriffen (in dem war das mMn zu erkennen) sondern den vom Metaller, der §23 BetrVG als Argument gegen meinen Post aus dem Hut zaubert ohne erkennbaren Zusammenhang und ohne dass das überhaupt etwas mit der ursprünglichen Frage zu tun hätte.

Na - da wird ja wieder mächtig mit den Ketten von Alcatraz gerasselt.

Ich habe ehrlich gesagt meine Zweifel, dass man dem BRV die Teilnahme an einer Ausschußsitzung verwehren kann. Er muss zwar nicht eingeladen werden; wenn er aber Gründe hat teilzunehmen - warum eigentlich nicht. Irgendwelche Verfehlungen daraus abzuleiten kann ich in keiner Weise nachvollziehen.

Und ein Maulkorbverbot innerhalb des BR ist nun gänzlich daneben. Möge der Kollege Argumente für seine Meinung liefern.

Wenns im OP allerdings tatsächlich um den ASA (Arbeitsschutzausschuß nach §11 ASiG) ging, dann sind doch zwei vom BR bestimmt BRM dabei.

Warum ist dann der BRV keiner der zwei? Wenn zwei andere gewählt wurden hat der BRV tatsächlich kein Recht dabei zu sein.

rkoch ein vollfreigestelltes BRM kann KEINEN Arbeitszeitbetrug in diesem Sinne begehen. Denn er ist ja vollumfaenglich von der Erbringung von Arbeitspflichen suspendiert/freigestellt. Er koennte nur eine Mandstspflichtverletzung begehen, also dann ggf ein Fall des § 23. Antwort 5 Erstellt am 22.06.2012 um 10:45 Uhr von Betriebsrätin

Hier will ich die Glaubensfrage stellen: Glaubst du was du schreibst?