@Betriebsrätin,
BRM welche verhindert sind und für welche aus diesem Grund EBRM gelanden werden haben keinen Anspruch auf TO usw.
Ist unter Umständen richtig, bedarf aber der Auslegung ;)
Zuerst einmal, ich weiss jetzt nicht auf welches Thema Du Dich / Ihr Euch beziehst, gibt es meines Wissens nur einen einzigen Grund wehalb ein BRM tatsächlich NICHT an der BR-Sitzung teilnehmen darf, nämlich wenn es krank ist und seinem Gesundungsprozess dadurch negativ beinflusst werden könnte. Ansonsten hat jedes BRM IMMER das Recht an einer Sitzung teil zu nehmen - von Zeitgutschrift rede ich hier jetzt absichtlich nicht. Allerdings muss das BRM dem Vorsitzenden dies mitteilen, also das es an den Sitzungen teilnehmen will, andernfalls darf der BRV davon ausgehen, das zu den als allgemein als Verhinderung zählenden Gründen, wie z.B. Krankheit und Urlaub, das BRM tatsächlich verhindert ist und darf ERST DANN ein EBRM laden, andernfalls eben ggf. die üblichen Folgen mit den Beschlüssen ;)
@BRMetall,
Wenn neben der Einladung auch die TO so versandt wird, also an private eMail, droht riesen Ärger wegen Verstoß gegen den Datenschutz.
Hast Du dazu auch irgendwelchen Sourcen?
Denn es ist dann eben nicht sichergestellt, dass hier Unberchtiget diese lesen. Also auch sogar ggf. besonders geschütze Sozialdaten Unberechtigten zur Kenntnis bekommen.
Hmm, und im BR Büro kann man das zu 100% sicherstellen? Und wenn ich sage, an mein privaten E-Mail Account komme nur ich ran, weil ich z.B. Single bin und ich meine Schlüssel ausnahmsweise nicht an die Nachbarn, Hausmeister, Polizei, Feuerwehr, Postboten, Milchmann und ähnliches verteilt habe, und nur ich werde die Einladung bzw. und / oder die TO lesen, dann würdest Du mich als Lügner bezichtigen bzw. mir das Gegenteil beweisen können? Verbietet das eigentlich irgendein Gesetz, zumindest wenn ich sicherstellen kann das kein anderer meine Mails lesen kann?
Weiter könnten die Beschlüsse wegen mangelhafter Ladung alle nichtig sein. Denn der BRV lädt MIT TO ein.
So, so, wer sagt denn das der BRV ausschließlich über Mail einläd?
Begründung: Ich könnte ja nicht sicher stellen ob mir jemand über die Schulter guckt.
Sagt wer? Mit welchen Beweisen? AZ? §§?
@Betriebsrätin nochmal weil Nachtrag,
BRM welche verhindert sind und für welche aus diesem Grund EBRM gelanden werden haben keinen Anspruch auf TO usw. Sie können auch dann nicht Einfluss auf die TO nehmen.
Ich philosophiere gerade auch über den Wert dieser Aussage. Warum sollte ein BRM die TO haben wollen, wenn er sich selber als verhindert erklärt hat und hat eh kein Bock an der Sitzung teilzunehmen? Wenn ein BRM die TO haben will, dann erklärt er sich eben als nicht verhindert - ausser Krankheit mit negativen Folgen bei Teilnahme ( z.B. Grippe ) und sobald er die TO erhalten hat eben als verhindert, wenn es sich bei der TO um die üblichen Verdächtigen handelt. Wer die TO haben will bekommt die auch, andernfalls trabe ich zur Sitzung an und lasse wegen Ladungsfehler und Öffentlichkeit die Beschlüsse per Gericht prüfen ;) Und wer ein TOP auf die TO haben will, bekommt auch diesen drauf, ggf. mit der entsprechenden Anzahl von BRM ;)