Informationen an BR Kollegen im Urlaub/ Krankheit und anderen Verhinderungen.

Danke an den Schmerzfreien!!!

Und hier nochmals für beratungsresistente Betriebsrätinnen:

http://lexetius.com/2006,2299

BAG, Urteil vom 24. 5. 2006 - 7 AZR 201/05

Auszug:

Nur bei Kenntnis der Tagesordnung hat ein verhindertes Betriebsratsmitglied die Möglichkeit, seine Betriebsratskollegen schon vor der Sitzung über seine Auffassung in einer bestimmten Angelegenheit zu unterrichten und sie zu überzeugen oder sie ggf. auch nur zu bitten, seine Argumente in der Betriebsratssitzung zumindest vorzutragen. Außerdem eröffnet die vorherige Bekanntgabe der Tagesordnung dem Betriebsratsmitglied die Möglichkeit zu prüfen, ob es eine bestehende Terminkollision zugunsten der Betriebsratssitzung oder zugunsten des anderen Termins löst. Antwort 10 Erstellt am 21.06.2012 um 09:00 Uhr von Betsy 196400

Wenn neben der Einladung auch die TO so versandt wird, also an private eMail, droht riesen Ärger wegen Verstoß gegen den Datenschutz. Denn es ist dann eben nicht sichergestellt, dass hier Unberchtiget diese lesen. Also auch sogar ggf. besonders geschütze Sozialdaten Unberechtigten zur Kenntnis bekommen. Weiter könnten die Beschlüsse wegen mangelhafter Ladung alle nichtig sein. Denn der BRV lädt MIT TO ein. Die TO kann nur unter ganz bestimmten engen Grenzen noch nachträglich verändert werden.

Ggf. einmal § 29 ff und Kommentierung aufmerksam lesen.

Letztlich droht auch vom AG großer Ärger, denn hier werden Betriebsinterna und ggf sogar Betriebsgeheimmnisse nach außen getragen und könnten von Unberechtigten eingesehen werden. Denn eine vollständige TO muss ja genaue Inhalte über den zu beratenden und zu beschließenden TOP enthalten, damit jedes BRM sich vorbereiten kann.

Hier könnte also dem BRV eine Riesenärger drohen, der letztlich dann sogar den § 23 zur Folge haben könnte.

BRM welche verhindert sind und für welche aus diesem Grund EBRM gelanden werden haben keinen Anspruch auf TO usw. Sie können auch dann nicht Einfluss auf die TO nehmen. Denn dann würden ja zuviele BRM beteiligt, da BRM/ plus dass vertretenden EBRM beteiligt wäre.

Ich habe das so nicht vorgeschlagen, nach der Neuwahl des BR habe ich den Vorschlag gemacht BR e-mail Adressen mit Passwort anzulegen, da jeder Zugang zu einem PC oder sogar einen an seinem Arbeitsplatz hat. Ich hatte das auch so im BetrVG gelesen, vom Gremium abgelehnt. Begründung: Ich könnte ja nicht sicher stellen ob mir jemand über die Schulter guckt.

Dann auch hier noch für den streikbrechenden: Urlaub ist nicht zwangsläufig eine Verhinderung

@Betriebsrätin,

BRM welche verhindert sind und für welche aus diesem Grund EBRM gelanden werden haben keinen Anspruch auf TO usw.

Ist unter Umständen richtig, bedarf aber der Auslegung ;)

Zuerst einmal, ich weiss jetzt nicht auf welches Thema Du Dich / Ihr Euch beziehst, gibt es meines Wissens nur einen einzigen Grund wehalb ein BRM tatsächlich NICHT an der BR-Sitzung teilnehmen darf, nämlich wenn es krank ist und seinem Gesundungsprozess dadurch negativ beinflusst werden könnte. Ansonsten hat jedes BRM IMMER das Recht an einer Sitzung teil zu nehmen - von Zeitgutschrift rede ich hier jetzt absichtlich nicht. Allerdings muss das BRM dem Vorsitzenden dies mitteilen, also das es an den Sitzungen teilnehmen will, andernfalls darf der BRV davon ausgehen, das zu den als allgemein als Verhinderung zählenden Gründen, wie z.B. Krankheit und Urlaub, das BRM tatsächlich verhindert ist und darf ERST DANN ein EBRM laden, andernfalls eben ggf. die üblichen Folgen mit den Beschlüssen ;)

@BRMetall,

Wenn neben der Einladung auch die TO so versandt wird, also an private eMail, droht riesen Ärger wegen Verstoß gegen den Datenschutz.

Hast Du dazu auch irgendwelchen Sourcen?

Denn es ist dann eben nicht sichergestellt, dass hier Unberchtiget diese lesen. Also auch sogar ggf. besonders geschütze Sozialdaten Unberechtigten zur Kenntnis bekommen.

Hmm, und im BR Büro kann man das zu 100% sicherstellen? Und wenn ich sage, an mein privaten E-Mail Account komme nur ich ran, weil ich z.B. Single bin und ich meine Schlüssel ausnahmsweise nicht an die Nachbarn, Hausmeister, Polizei, Feuerwehr, Postboten, Milchmann und ähnliches verteilt habe, und nur ich werde die Einladung bzw. und / oder die TO lesen, dann würdest Du mich als Lügner bezichtigen bzw. mir das Gegenteil beweisen können? Verbietet das eigentlich irgendein Gesetz, zumindest wenn ich sicherstellen kann das kein anderer meine Mails lesen kann?

Weiter könnten die Beschlüsse wegen mangelhafter Ladung alle nichtig sein. Denn der BRV lädt MIT TO ein.

So, so, wer sagt denn das der BRV ausschließlich über Mail einläd?

Begründung: Ich könnte ja nicht sicher stellen ob mir jemand über die Schulter guckt.

Sagt wer? Mit welchen Beweisen? AZ? §§?

@Betriebsrätin nochmal weil Nachtrag,

BRM welche verhindert sind und für welche aus diesem Grund EBRM gelanden werden haben keinen Anspruch auf TO usw. Sie können auch dann nicht Einfluss auf die TO nehmen.

Ich philosophiere gerade auch über den Wert dieser Aussage. Warum sollte ein BRM die TO haben wollen, wenn er sich selber als verhindert erklärt hat und hat eh kein Bock an der Sitzung teilzunehmen? Wenn ein BRM die TO haben will, dann erklärt er sich eben als nicht verhindert - ausser Krankheit mit negativen Folgen bei Teilnahme ( z.B. Grippe ) und sobald er die TO erhalten hat eben als verhindert, wenn es sich bei der TO um die üblichen Verdächtigen handelt. Wer die TO haben will bekommt die auch, andernfalls trabe ich zur Sitzung an und lasse wegen Ladungsfehler und Öffentlichkeit die Beschlüsse per Gericht prüfen ;) Und wer ein TOP auf die TO haben will, bekommt auch diesen drauf, ggf. mit der entsprechenden Anzahl von BRM ;)

und

BAG v. 15.11,1984 – 2 AZR 341/83 BAG v. 23.08.1984 – 2 AZR 391/83 BAG v. 05.09.1986 - 7 AZR 175/85 BAG v. 14.05.1997 - 7 ABR 26/96 BAG v. 25.05.2005 – 7 ABR 45/04 BAG v. 16.01.2008 - 7 ABR 71/06 BAG v. 10.11.2009 - 1 ABR 64/08 BAG v. 08.09.2011 - 2 AZR 388/10

:))))