Unbefristete Aufstockung / Erhöhung der Arbeitszeit

Question

Guten Tag,
es geht um folgendes:
Zwei Teilzeitkräfte konnten wieder für einen befristeten Zeitraum ihre Stunden auf Vollzeit aufstocken (01.01.2012 - 31.12.2012) Ziel ist: Eine  unbefristete  Aufstockung!!

Die Geschäftsführung hatte nun ein Stellenangebot ausgehängt für eine Stelle als „Springer“. Vollzeit! Befristet auf 2 Jahre!! (01.07.2012-31.06.2014) Die Teilzeitkräfte haben sich nicht darauf beworben, da sie eine Festanstellung haben. Der Springer unterstützt nun auch den Arbeitsbereich der Teilzeitkräfte!

Frage: Da die beiden Kräfte eine unbefristete Aufstockung der Arbeitszeit haben möchten, hätte da der Betriebsrat die Einstellung des Springers ablehnen können?? Wenn ja, können Sie mir eine gute Begründung nennen. Vielen Dank

Lotte · Answer

karlie,
sehr hilfreich...

Spitzname,
eigentlich hätte der AG gemäß § 9 TzBfG handeln müssen. Es gibt allerdings viel zu viele offene Fragen: Warum ist die Stelle befristet? Würden die KollegInnen als Springer arbeiten wollen? Warum hat der BR nicht im Vorfeld das Gespräch mit dem AG gesucht? Was soll es jetzt im Nachhinein noch helfen, wenn man wüsste, was man hätte tun können?

PS: Als BR kann man erstmal die Zustimmung verweigern. Immer. Aber ob das dann vor Gericht Bestand hat, stellt sich genau dort heraus - vor Gericht. Aber eine Zustimmungsverweigerung führt, wenn es nicht zur Regelübung wird, häufig zu einer Lösung  ohne Gerichtsverfahren, es müssen allerdings alle Seiten Gesprächsbereit sein.

gironimo · Answer

Einen der Zustimmungsverweigerungsgrund muss man schon nennen (z.B. Nachteile für die Betroffenen im Sinne des § 99 Abs 2 Nr 4 BetrVG.)

Ansonsten ist es so wie Lotte schreibt.

Betriebsräte sind keine vorgelagerte Gerichtsinstanz - soe sollen Probleme lösen. Also .....

NoPain · Answer

Aushang machen und auf den Rechtsanspruch hinweisen, das TZ das Recht haben auf VZ gesetzt zu werden, wenn es die betrieblichen Bedingungen erlauben.

Grundlage, inkl. Schadensersatzansprüche bei unrechtmäßiger Versagung von VZ:

BAG, Urteil vom 15. 8. 2006 - 9 AZR 8/06 http://lexetius.com/2006,3693

BAG, Urteil vom 16. 9. 2008 - 9 AZR 781/07 http://lexetius.com/2008,2789