Wie kann ich ein anderes BR Mitglied

Question

Hallo. Wir sind ein 7 köpfiger BR und neu gegründet Dez. 2008 nun schon in der 3. neu besetzten Runde. Wir haben 2 Mitglieder, die quasi 3 Monate im Jahr freigestellt sind und die anderen 9 Monate diese Zeiten reinarbeiten. Beides Teilzeitkräfte, beide haben zudem noch andere Arbeitsstellen, bzw. absolvieren ein Studium "nebenher". Dadurch können diese beiden nicht regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Unsere Sitzungen finden mittlerweile mindestens wöchentlich statt aufgrund der Größe des Betriebs. Nicht nur, dass sie oft nicht teilnehmen, es kommt so langsam der Gedanke auf, dass diese beiden mit ihrer Anwesenheit ihre BR Tätigkeit als getan sehen.

Meine Frage - da ich dazu in diverser Literatur und BetrVG nichts finden konnte - kann ich als einzelner BR "beantragen", dass diese 2 Mitglieder abgewählt werden? Oder welche Wege kann man überhaupt in einem solchen Fall beschreiten?

Danke für ernst gemeinte Tips!

Betriebsrätin · Answer

In der Zeit der Freistellung KÖNNTEN sie ihr Mandat trotzdem wahrnehmen
In der Zeit des nacharbeiten  MÜSSEN  sie das Mandat wahrnehmen, denn Regelarbeit ist kein Grund der Verhinderung, da dass Mandat vorgeht. Sie sind NICHT verhindert und es darf   KEIN EBRM geladen werden. Wäre Ladungsfehler und die Beschlüsse NICHTIG

Es besteht Mandatspflicht, verstoßen BRM öfters dagegegen kann man § 23 BetrVG anwenden. Also gem. den Regelungen des § 23 ihnen vom ArbG das Mandat entziehen lassen. Mit Rechtskraft des Urteils verlieren sie dann alle Rechte auch die Schutzrechte.

Abwählen kann man BRM nicht!!

Betreffend der Wahrnehmung eines NebenJobs sind die Meinungen strittig. Es gibt BRM welche sagen KEIN Grund der Behinderung weil das Mandat Vorrang hat vor Arbeitsvertraglicher Arbeit. Andere sagen bei NebenJob = Verhindeurng. Letztlich müsste also das ArbG entscheiden.

Ihr solltet auf alle Fälle auf die Richtige Ladung achten, denn sonst sind die Beschlüsse nichtig. Das könnte dem AG auch noch nach Jahren einfallen.

EBRM dürfen nur geladen werden, wenn eine rechtliche Verhinderung (sieh § 25) vorliegt. Sonst müssen Plätze von unentschuldigten BRM in der Sitzung leer bleiben, dann stellt sich aber die Frage, ist der BR noch Beschlussfähig? Auch betrifft dieses das Thema, darf man die TO ergänzen (§ 29).

Also Seminar betreffend Richtiger Lasdung oder Sachverstand ins Gremium hierzu holen.

Uppsala · Answer

nochmal ne Frage - du schreibst in der Zeit der Freistellung KÖNNTEN sie ihr Mandat wahrnehmen - was heißt das, müssen sie nicht? Dann ist unser BR sowieso hinfällig. 7 BR, eine Beschäftigungsverbot (also Krankenstand), 2 kommen 3 Monate im Jahr nicht zu Sitzungen und die verbleibenden 4 permanent unterbrochen durch Krankheit, Fortbildung, Urlaub...Somit sind wir in den letzten Wochen gezählte Male bestenfalls zu viert und können kaum etwas bewirken, da nicht beschlussfähig.
Ich dachte, auch bei dieser Arbeitsform der beiden BR´ler hat jeder nur maximal 30 Tage Urlaub, an denen er dann auch entschuldigt wäre. Denn denen ihr Job ist ähnlich einer Jahresarbeitszeit aufgebaut.??Und dann MÜSSTEN sie doch auch an Sitzungen teilnehmen, oder?

Betriebsrätin · Answer

Urlaub Krankheit Mutterschutz Bundeswehr usw. bedeutet idR. dass das BRM verhindert ist, und man darf /muss EBRM laden. Nicht ausgescheiden. Es kann sich aber ausdrücklich als NICHTVERHINDERT erklären und dann sein Mandat wahrnehmen. 

So lange die Gewählten einen ArbV / Arbeitsverhältnis mit dem Betrieb/AG haben sind sie gewählt.

Ausgeschieden ist man in der passiven (Freistellungsphase) der ATZ