Unkündbarkeit im öffentlichen Dienst bei Betriebsschließung
Unsere Müllentsorgung (eigenständige GmbH) wird demnächst von einem privaten Unternehmen betrieben. Mehrere Mitarbeiter, die alle über 15 Jahre im öffentlichen Dienst und über 40 sind, sollen daher betriebsbedingt gekündigt werden. Begründung: Die Arbeitsplätze in der Müllentsorgung und die GmbH selber fallen komplett weg. Ist das überhaupt möglich, da diese Mitarbeiter doch nach TVÖD unkündbar sind?
Community-Antworten (3)
06.06.2012 um 12:10 Uhr
Das klingt doch eher nach Betriebsübergang (siehe hierzu § 613a BGB). Wenn die Arbeitsplätze übergehen, fallen sie ja nicht weg. Sofern Du BR bist, solltet Ihr mit dem AG in Verhandlungen über eine BV zum Betriebsübergang treten.
Für juristische Detailfragen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang solltet Ihr einen Fachanwalt zur Beratung hinzuziehen.
06.06.2012 um 12:26 Uhr
Weiter wäre hier die Beschäftigung in anderen bereichen der Kommune zu prüfen.
06.06.2012 um 14:35 Uhr
Wo ich jetzt Deine Frage noch einmal lese, kommt natürlich auch die völlige Schließung Eures Betriebsteils in Frage - dann wäre aber sowieso ein Sozialplan fällig
Und da spielt auch die Antwort von wahkvst eine große Rolle.
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