Betriebsrat Neuwahl nach Betriebsübergang

Question

guten Tag, 

folgende Situation: 

Firma A - 35 Mitarbeiter wurde von Firma B - 200 Mitarbeiter erworben, 
Firma A - kein Betriebsrat, in Firma B ist ein Betriebsrat vorhanden, 

Können die Mitarbeiter aus Firma A, auswelcher sich welche zur Betriebsratwahl aufstellen lassen wollen, nun eine Betriebsratneuwahl verlangen aufgrund des Betriebsüberganges oder muss bis zur regulären Betriebsratwahl gewartet werden?

Vielen Dank für entsprechende Antwort,

gironimo · Answer

Neuwahlen außerhalb der regulären Wahlzeit sind nur möglich, wenn die Kriterien des § 13 BetrVG erfüllt sind.

petrus · Answer

@gironimo: Falscher Paragraph. Guckst Du §21a BetrVG.

@MrWrong: Es kann nicht nur - es muss neu gewählt werden...

Streikbrecher · Answer

https:docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:onuejjh5-rIJ:www.arbeitnehmerkammer.de/cms/upload/Downloads/Info_Mitbestimmung_und_Technologieberatung/Betriebsuebergang__613a_BGB.pdf+br+neuwahl+nach+betriebsuebergang&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESgkGzBJPselTfNXa_h4WgABMmrnOGf3yEEMV9OLpSeStQsBm1rBO80hJGp5ip8uLZvDdHD0RLuFqbuCrTfJ1d8FjQXMYKOkrtY2t1kkgM-dZPAr_LxQcVrtlDvrJEjUB4mRDhx8&sig=AHIEtbSwl-D3y6oikPXYISkKvF_1xF-0ow

Alle einmal hier lesesn!

MrWrong · Answer

Nun bin ich komplett verwirrt, 

Also das kleinere Unternehmen, welches bis dto. keinen Betriebsrat hat wird komplett nach § 613a BGB übernommen, 
In dem neuen Unternehmen existiert bereits ein Betriebsrat... 
Dieser Betriebsrat hat jedoch in keinster Weise ein Interessa an einer Neuwahl in welcher sich auch die "neuen" Mitarbeiter zu Wahl aufstellen lassen könnten, 

Greift dort nun § 21a BetrVG aufgrund "Zusammenfassung von Betrieben zu einem Betrieb" 

Danke für die Antworten

Streikbrecher · Answer

Nein, i.d.R. greift 21a nicht siehe o. Verlinkte Unterlage

MrWrong · Answer

hallo Streikbrecher, 

in der Unterlage steht jedoch auch Wörtlich: 

"Der Betriebsrat geht aber dann unter, wenn der übergehende Betrieb in einen anderen Betrieb des aufnehmenden Unternehmens eingegliedert oder dort ganz stillgelegt wird" 

Es handelt sich auch um eine komplette "eingliederung" des Unternehmens somit nach meinem Verständniss würde doch 21a greifen ?

Streikbrecher · Answer

Der BR des Betriebes der in einen andeten eingegliedert wird geht unter. Also ggf nich Restmandat. Der BR des aufnehmenden Betrieb bleibt weiter bestehen. 

Anders nur, wenn aus den beiden Teilen ein neuer Betrieb gebildet wird.

Kulum · Answer

Ob der Link und der Einwand wirklich hilfreich waren?

MrWrong · Answer

Hilfreich hin oder her, 

Fakt ist das die Mitarbeiter des Übernommenen Unternehmen entsprechend Benachteiligt sind und sich ein Vertrauensverhältniss wohl oder über auch nicht ad hoc aufbauen läßt, 
weiter ist einfach die Problematik das der Betriebsrat nur per E-Mail oder telefonisch zu erreichen ist da er sich in der Hauptstelle des Unternehmens befindet ... 

Alles nicht so Optimal! 

Vielen Dank für die Rege Beteiligung

Lotte · Answer

MrWrong,
wenn Firma B die Firma A erwirbt und kein neuer Betrieb entsteht und es nicht zu Belegschaftsänderungen kommt, die 50% ausmachen, muss auch nicht neu gewählt werden.
" Der bloße Zuwachs eines bestehenden Betriebs mit BR um einen kleineren Betriebseinheit mit unter 50 % der Belegschaft führt noch nicht zu einer Identitätsveränderung, so dass in diesem Fall der BR sein Vollmandat behält und kein Übergangsmandat benötigt" (Däubler, BetrVG § 21a, RN 43)

Wo siehst Du denn bitte eine Benachteiligung? Ihr habt es in Firma A nicht gebacken bekommen, einen BR zu wählen, aber nun soll Firma B neu wählen, damit Ihr auch mitwählen dürft? Seid doch froh, dass Ihr nun einen BR habt.