Mitbestimmung bei Einmalzahlungen an AT-Mitarbeiter

Hallo Uwe,

Du geht Recht!
Auch wenn die AG gerne versuchen den BR von den AT-Mitarbeitern "fern zu halten".

> Der AG wird möglicherweise davon ausgehen, dass der BR bei der Entlohnung von AT-Mitarbeitern
> generell keine Mitbestimmung geltend machen kann.

Und dies könnte ein fataler Irrtum des ArbGeb sein. Genau das Gegenteil ist hier nämlich der Fall: Selbst über Gehaltshöhe etc. könnte der BR bei ATlern mitbestimmen, denn für deren Gehaltsgruppe(n) gilt ja der 77.3 nicht! Insofern... :-)

>Der AG wird möglicherweise davon ausgehen.....< ..... er wird möglicher Weise so tun, als wüsste er nicht....

Dier Frage ist hier bei was, also FAKT wollt ihr mitbestimmen? Denn der § 87 gibt diese ja nur bei den Grundsätzen.

@wahlvst
> Denn der § 87 gibt diese ja nur bei den Grundsätzen.
Nö, er gibt sie _insbesondere_ bei den Grundsätzen. Für die meisten AN bleibt es wegen der Regelungssperre des 77.3 auch darauf beschränkt - nur gilt die eben nicht für ATler.

Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung
§ 87 Mitbestimmungsrechte
(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung,
11. Festsetzung der Akkord und Prämiensätze und vergleichbare leistungsbezogene Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren
Der Betriebsrat muss die Grundsätze der Gleichbehandlung der Geschlechter beachten, wenn er seine Gestaltungsrechte ausübt.
Die dabei anzustrebende innerbetriebliche Lohngerechtigkeit umfasst auch die Transparenz der Entgeltregelungen. Das Mitbestimmungsrecht erfasst auch außertarifliche Angestellte.

Vergleichbar sind leistungsbezogene Entgelte, wenn der/die Beschäftigte in der Lage ist, das Arbeitsergebnis mit seiner/ihrer Leistung zu beeinflussen, d.h. wenn eine Leistung gemessen und mit einer Bezugs-/Normalleistung verglichen werden kann.
Quelle: Tondorf, Karin; Jochmann-Döll, Andrea; Stand: März 2010

Gefragt war ja, was zu tun ist, wenn der AG behauptet AT'ler seien beim BR außen vor. Und da kann man den AG eben nur fragen, wie er denn zu diesen merkwürdigen Schluß kommt und auf welchen § er sich da berufen will.

Und wenn es heißt "viele AT-ler ... erhalten" , geht es um Verteilungsgrundsätze. Und da zieht nun mal die Mitbestimmung.

@gironimo:
Wie kommst du denn um Himmels Willen auf die Einschränkung auf die Verteilungsgrundsätze? Gerade bei ATlern ist da nichts mit Einschränkung, Regelungssperre oder ähnliches! Also: Auch wenn es dem ArbGeb und vielen ATlern überhaupt nicht passt: Bezüglich der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung hat der BR bei ATlern wesentlich mehr "Gestaltungsmöglichkeiten" als bei den "normalen" AN. Das geht bis zur Festlegung des konkreten (Mindest-)Gehalts für gewisse Tätigkeiten, notfalls per E-Stelle :-)