Betriebsratsvorsitzender mit befristetem Arbeitsvertag?
Nun wurde ein Mitarbeiter in den BR gewählt und erhielt die meisten Stimmen, sodaß er nun auch noch zum Vorsitzenden bestellt werden kann. Jetzt hat er aber nur einen befristeten 1 Jahresvertrag. Kann er den Vorsitz trotzallem übernehmen oder müßte er dazu einen unbefristeten Vertrag haben. Desweiteren ist er überaus angesehen, dennoch verfügt er über fast keinerlei Erfahrung als BR. Die Geschäftsleitung signalisierte bereits, das Schulungen diesbezüglich während der Arbeitszeit nicht genehmigt werden. Wir sind insgesamt 120 Mitarbeiter.
Community-Antworten (3)
21.04.2012 um 16:22 Uhr
Ja, auch befristet eingestellte sind AN und können BR und BRV werden. Selbstverständlich habe diese auch Anspruch auf Seminare wie jedes andere BRM. Also Beschluss über Seminare fassen und dann sofern der AG bei den Seminaren Probleme mach weiteren Beschluss und Anwalt beauftragen.
Es gibt sogar Urteile welche besagen, dass ein BRM, weil die Bundesregierung eine EU Regelung nicht umgesetzt hat, Anspruch haben auf Entfristung zu mindest aber bis zum Ende der Wahlperiode.
Arbeitsgericht München (Urteil vom 08.10.2010, Az.: 24 Ca 861/10) Urteil ist Rechtskräftig!
21.04.2012 um 16:31 Uhr
"Nun wurde ein Mitarbeiter in den BR gewählt und erhielt die meisten Stimmen, sodaß er nun auch noch zum Vorsitzenden bestellt werden kann."
Wie viele Stimmen welches BRM erhalten hat, ist bzgl. der Wahl eines BRV und des stellvertr. vollkommen wurscht. Was soll eine solch unsinnige Aussage?
21.04.2012 um 19:41 Uhr
Wegen der Entfristung sollte der neue Vorsitzende einen Fachanwalt aufsuchen und nicht erst bis zum Ende der Befristung warten.
Wegen der Signale des Arbeitgebers würde ich ebenfalls signalisieren, dass man für die Ansichten des Arbeitgebers in dieser Frage kein Verständnis hat. Außerdem sollte er möglichst umgehend ein Seminar besuchen (siehe Reiter oben "Seminare für Betriebsräte")
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