Unklares Arbeitsverhältnis und Nötigung

1. Ein ArbV bedarf nicht zwingend der Schriftform, es muss nur das Nachweisgesetz beachtet werden.

2. Die Aussage des AG ...Viel Spass dann noch beim Holen des Krankenscheines.. kann als eine mögliche Folge des AG auf Grund des Sachverhaltes gewertet werden. Also, nun wird er sich wohl AU schreiben lassen. Aber keine rechtl. Auswirkung. Also auch keine Nötigung

3. In der gesetzl. Probezeit kann ein AG ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen kündigen

4. In einem Betrieb mit 4 AN greif das Kündigungsschutzgesetz nicht.

Fazit: Dieser Job hat sein Ende, also neuen suchen und aus dem gemachten lernen.

"1. Frage, wie sieht das Ganze nun rechtlich aus ?"

Am 2.4. haben AG & AN einen unbefristeten AV geschlossen. Ein AV bedarf nicht der Schriftform. AN ist gekündigt. Es ist eine Kü´frist von 4 Wochen zum 15. oder Monatsende einzuhalten. Kü´schutzgesetz greift nicht.

2. Frage, kann der AN den letzten Satz als Aufforderung betrachten, zum Arzt zu gehen ?

Nö, war mit Sicherheit sarkastisch gemeint.

3. Frage, kann der AN den letzen Satz als Nötigung betrachten ?

Nö

Boeh seit ihr aber fix. Habt erstmal Dank für die schnellen Antworten. Soweit ist alles verstanden, nur schreibt @streikbrecher was von 2 Wochen Kündigungsfrist und @peanuts was von einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder Monatsende.

Ich gebe peanuts recht. Die zwei Wochen Kündigungsfrist gelten meist in der Probezeit. Diese muss aber vereinbart sein. Da kein schriftlicher Vertrag mit Probezeitklausel existiert gilt die gesetzliche Kündigungsfrist lt. §622 BGB und das sind vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats

Der AN stellt gerade noch die Frage, ab wann eine Kündigung dann als zugestellt gilt, dann wenn sie im Briefkasten ist, oder wenn er sie in Händen hält? Es geht darum weil er eine Aufforderung bekommen hat am Dienstag zur Arbeit zu erscheinen.

ArbV muss nicht schriftlich erfolgen, hier wurde mündl. eine Probebeschäftigung vereinbart. Also alle Rechte und Pflichten für beide Seiten aus einem ArbV. Somit auch das Thema Probezeit, da die gesamte Beschäftigung als solche befristet (Sachgrund = Erprobung) vereinbart. Erst nach 4 Wochen greifen die Pflichten aus dem Nachweisgesetz.

"Der AN stellt gerade noch die Frage, ab wann eine Kündigung dann als zugestellt gilt, dann wenn sie im Briefkasten ist, oder wenn er sie in Händen hält?"

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer ZUGEGANGEN ist > § 130 BGB.

Zugegangen ist eine Kündigung lt. BAG, wenn sie in verkehrsüblicherweise in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, sodass dieser unter den gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, hiervon Kenntnis zu nehmen.

Wenn z.B. ein Bote damit beauftragt wurde, die Kündigung zuzustellen, dieser den Empfänger nicht antrifft und die Kündigung in den Briefkasten einwirft, der AN seinen Briefkasten jedoch nicht leert, ist die Kündigung trotzdem zugegangen. Und wenn der AG auch noch die Kü´fristen gewahrt hat, ist die Kündigung auch belegbar fristgerecht zugegangen, egal ob der AN diese persönlich zur Kenntnis genommen hat oder nicht.

Das Ganze rechtliche ist ggf nebensächlich. Denn dass Kündigungsschutzgesetz greift nicht. Wenn nun der AG einfach in hinauswirft, müsste der AN klagen. Dann hätte es ggf. Kosten da erste Instanz vor dem ArbG jeder seine Kosten tragen muss egal wie es aus gehst und dann würde von einem ggf. zustehenden Lohn nicht viel übrig bleiben. Möglicher weise war auch noch Probearbeiten ohn Lohn vereinbart. Weiter hat der Betroffene ggf. auch Probleme vereinbartes zu belegen.

@peanuts gebongt, werde den §130 BGB gleich mal nachgoogeln. Das würde ja dann heissen, da der Kollege ab Dienstag auf Montage wäre und erst Freitag erst spät abends an den Briefkasten kommen würde, das die Zeit von da an zählt ? Habe ich das so richtig?

Ob ein AN seinen Briefkasten leert oder nicht spielt keine Rolle. Die Kündigung ist in seinem Zugriffsbereich. Das man außer Haus war könnte ggf. nur bei der Frist zur Einreichung einer Klage zum tragen kommen, wenn normaler Weise wegen Abwesenheit die Frist herum wäre. Dann könnte man beantragen "Rücksetzung in den alten Stand".

Im Prinzip ist es völlig uninteressant, wann der Kollege diese Kündigung in den Händen gehalten hat. Die bereits benannte Kü´frist ist nicht eingehalten, aber die falsche Kü´frist macht die Kündigung NICHT unwirksam sondern es gilt der nächstmögliche fristgerechte Termin = 15.5.

BAG Urteil v. 15.12.05 AZ (2 AZR 148/05)

"Wendet sich der Arbeitnehmer dagegen nicht gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich, sondern macht lediglich geltend, bei einer ordentlichen Kündigung habe der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so kann er dies auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG tun. Die unzutreffende Berechnung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber macht die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft lediglich den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit."

Also ... entweder akzeptiert der Kollege die Kündigung zum Monatsende oder nicht. Gewinnen kann er die Vergütung bis zum 15.5., muss aber auch die Kosten für eine ggf. arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung tragen. Aber vielleicht korrigiert der AG den Kündigungszeitpunkt auch ja von sich aus, wenn man ihn darauf aufmerksam macht und mitteilt, dass man ggf. auch klagen würde ...

".... Dann könnte man beantragen "Rücksetzung in den alten Stand"."

Der entsprechende Passus im § 5 KschG lautet:

"War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. "

Aber davon kann hier sowie keine Rede sein.