Nochmal zu oxmox: Wann ist ein Arbeitsverhältnis gekündigt?

Es gibt nichts schlimmeres als diese 7er Begrenzung, deshalb will ich oxmox Frage nochmal aufgreifen:

meine Frage bezieht sich auf das 13. Monatsgehalt. In unserem Unternehmen wurde eine BV zwischen BR und GL vereinbart, darin steht:

Alle Arbeitnehmer/innen, die am Auszahlungstag 30.11.2011 dem Betrieb ununterbrochen 12 Monate angehört haben, haben Anspruch auf ein „13. Monatsentgelt“ bzw. „Weihnachtsgeld“ 2011. Die Betriebszugehörigkeit beinhaltet die Ausbildungszeit. Ausgenommen sind die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt gekündigt ist.

Wenn nun ein MA am 30.11. seine Kündigung abgibt, endet da Arbeitsverhältnis ja erst am 31.12.

Die Frage ist also: Wann ist ein Arbeitsverhältnis gekündigt? Mit Abgabe der Kündigung oder nach Ablauf der Kündigungsfrist? -------------- 8< ---------------- 8< ---------------- 8< ---------------- 8< ---------------- osmox: die Kündigungsfrist ist laut Tarifvertrag vier Wochen zum Monatsende. -------------- 8< ---------------- 8< ---------------- 8< ---------------- 8< ---------------- Kölner: 4 Wochen... ...man kann also am 02.12. gefahrlos kündigen um am 31.12. aus seinem Vertrag rauszukommen. Damit hat man eine - m.E. sowieso ungültige - BV ausgehebelt.

So weit der letzte Thread.......

@Kölner

Ich halte die BV nicht für zwingend unwirksam. 13. Monatsgehälter (beachte die Wortwahl!) sind regelmäßig Folge eines TV und da ein solcher Anwendung findet ist die Frage WELCHER TEIL dieser BV (wenn überhaupt) unwirksam ist. Der zitierte BV-Wortlaut findet sich z.B. fast wörtlich im entsprechenden TV der IGM (6 Monate anstatt 12 und Ausbilungsverhältnisse zählen NICHT mit und natürlich ohne Jahreszahl), insofern könnte es nur die wörtliche Übernahme der tariflichen Klausel sein und die wäre per se nicht unzulässig, wenn auch ein Verweis (wegen potentieller Änderung TV) sinnvoller wäre.

Und die Sache mit dem Kündigungstermin: Ich wäre mir NICHT 100%ig sicher das eine Kündigung AM 30.11. den Anspruch ausschließt. Der 30.11. ist ein Stichtag und der Zugang der Kündigung fällt in diesen Tag. Zumindest bis zum Zugang der Kündigung ist das Arbeitsverhältnis an diesem Stichtag nicht gekündigt..... Frage also, reicht es wenn das Arbeitsverhältnis für die juristische Sekunde an diesem Tag gekündigt ist um die Klausel auszulösen oder muß das Arbeitsverhältnis zum Beginn des Stichtages bereits gekündigt gewesen sein? Oder anders: Reicht der Eintritt eines Ereignisses zu jedem beliebigen Zeitpunkt am Stichtag um eine mit dem Stichtag verbundene Folge auszulösen? Eine Frage auf die ich keine eindeutige Antwort gefunden habe.

Schoof bietet hier zu diesem Thema zwar einige Urteile an, aber genau diese Frage ist nicht dabei. Gelegentlich wird aber darauf abgestellt das eine Kündigung VOR dem Stichtag erfolgt sein musste um derartige Klauseln auszulösen, allerdings in keinem der Fälle die ich gefunden haben GENAU auf diesen Fall zugeschnitten. Falls also jemand ein PASSENDES Urteil kennt, her damit.

Aber in Anbetracht der relativ vielen Urteile zu diesem Thema würde ich die Sache als "not for granted" ansehen und ein Gericht entscheiden lassen.....

Aber aus der Frage und dem Umstand das wir gerade erst den 17.11. haben entnehme ich das es eh nur eine informationelle Frage ist - insofern: Falls es tatsächlich praktische Bewandniss hat: Wie Kölner schon sagte: Auch eine Kündigung am 01. oder 02.12. wahrt die 4-wöchige Kündigungsfrist und dann tritt das Problem gar nicht auf.

PS: Sorry, hab gerade gemerkt das auch Lernender die Sache nochmal aufgemacht hat, aber ich lass das jetzt so stehen da die andere Diskussion in einer andere Richtung läuft.