Erpressung - Nötigung durch BRV?

Question

Darf Mann/Frau einen Betriebsratsvorsitzenden der seinen Vorsitz klar und deutlich nur unter der Bedingung, daß ein ihm genehmes Betriebsratsmitglied mit ihm in die Freistellung gewählt wird, der Erpressung (Nötigung) bezichtigen?
MA 550, 11 Betriebsräte (Mehrheitsliste) 2 Freigestellte

Kölner · Answer

@BBB
Hast Du es denn getan? 

Ich habe auch schon mal einem BRM vorgeworfen, dass er korrupt sei. Unlängst habe ich einem Polizisten gesagt er wäre kleinlich.

Was ist dazu Deine Frage?

Pit47 · Answer

Hallo BBB,
dieses Verhalten des BR-Vors. ist keine Nötigung oder Erpressung sondern eine Forderung zur Wahl, denn denn die BRMtgl. wählen ja den Vorsitzenden und die Freigestellten aus ihren Reihen und so einen Kandidaten würde ich nicht in diese Ämter wählen.
Im Rahmen der freien Meinungsäußerung würde ich diesen Kollegen sagen, daß ich dieses Verhalten nicht in Ordnung finde und auf seine Forderungen nicht eingehen werde.

Fayence · Answer

BBB,
lasst Euch da mal nicht allzu sehr von einem solchen Imponiergehabe beeindrucken.
Ein BRV kann auch in geheimer Wahl gewählt werden, es ist ausreichend, wenn dieser Antrag von einem BR-Mitglied gestellt wird. 

Und auch die freizustellenden BR-Mitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom BR aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. 

Ich würde nicht anfangen zu diskutieren, sondern entsprechend handeln bzw. wählen!

Gruß
Fayence

bernd · Answer

Hallo BBB,

Erpressung und Nötigung sind Straftatbestände und eine Verknüpfung der Annahme eines Wahlamtes mit bestimmten Bedingungen ist keine Straftat. Wenn der Kollege keinen Vorsitz machen will, läßt er es ebend sein. Der Vorwurf von Erpressung ist hier ja wohl mehr rhetorisch gemeint, macht Euch also nicht alzu heiß darob.

bernd