Ist das nicht Sozialbetrug?

Moinsen Elrak,

grundsätzlich bist Du ja in der Mitbestimmung, siehe auch dazu § 87 BetrVG.

zu 1. Ich würde mal mit der zuständigen Berufsgenossenschaft sprechen....wenn Du schon versucht hast mit dem AG zu reden. Aber auch hier lohnt sich der Blick in den o. a. §. Link: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html

zu 2. Arbeitsbekleidung hat immer noch der AG zu stellen, siehe hierzu § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers Link: http://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__3.html

zu 3. Bin mir da auch nicht sicher aber mein Bauchgefühl sagt mir das er da einen Betrug begeht. Schon alleine weil Deine Kollegen ja Arbeiten und dies von Ihrer Arbeitszeit ohne Grund abgezogen bekommen. Vllt. könnte man da was aus dem § 87 Abs. 1 Punkt 2 machen. Aber vllt. haben die anderen auch noch die eine oder andere Idee dazu.

Gruß hoschi P.S. Hab ich zu langsam getippt :(

Elrak, (gut, dass Du nur einen Kopf hast, stelle mir das Leben mit zwei Köpfen recht unangenehm vor ;-)) )

1. Dagegen sprich auf jeden Fall das ArSchG § 3 / § 4.
2. Hat sich der AG ja nett ausgedacht, eine AZ-Erhöhung ohne Lohnausgleich mit Hilfe von Arbeitskleidung ;-)
3. Eigentlich muss er Mehrarbeit dokumentieren (§ 16 ArbZG, Abs. 2)

Du hast auf jeden Fall schon Mitbestimmung beim Einführen der Arbeitskleidung. Findest Du im BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 Solltet Ihr Euch über die Rahmenbedingungen nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Dort wird er mit seinen Vorstellungen wohl nicht durchkommen.

Hättet ihr eine Betriebsrat, hättet ihr diese Probleme nicht, da dieser das in einer Betriebsvereibarung, zur Not mit Einigungsstelle, verhandeln und für die Arbeitnehmer verträglich und richtig regeln würde.

"Hättet ihr eine Betriebsrat, hättet ihr diese Probleme nicht,..."

Ein einköpfiger BR zählt also nicht?

1.)Schlosser,die auch brennen und schweißen,haben nun Arbeitsanzüge,die nicht den allgemeinen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen,da diese nicht zu 100%aus Baumwolle bestehen.

Ich hoffe nicht, dass Eure Schlosser brennen.

Übrigens ist es falsch, dass Schutzkleidung "Flammen- und Schweißerschutz" aus 100% Baumwolle bestehen muss. Wichtig ist, dass die entsprechende DIN EN ISO Norm eingehalten wird. So gibt es in diesem Bereich reichlich Schutzkleidung, die aus Mischfasern besteht.

2.)Die Kollegen sollen nun dafür eine halbe Überstunde im Monat zahlen.

Unzulässig bis zum Abwinken. §3 Abs.3 ArbSchG

Außerdem bist Du bei der Anordnung von Überstunden im Boot. Ohne Zustimmung läuft da gar nichts.

3.)Besagte halbe Überstunde wird klammheimlich abgezogen,ohne,dass sie in der Gehaltsabrechnung überhaupt auftaucht.Also auch keine Sozialabgaben abgeführt werden.

Wird diese halbe Überstunde also tatsächlich geleistet?

@ peanuts Ein einköpfiger Betriebsrat zählt selbstverständlich! (wenn er seine Arbeit macht) Hier .......

Hallo Elrak,

ich kann mir vorstellen, dass es als 1-Mann-BR etwas schwierig wird, seine Rechte durchzusetzen. Hast Du schon einmal ein Seminar besucht?

Das Mitbestimmung in den Punkten Berufskleidung, Arbeits- und Gesundheitsschutz und bei Mehrarbeit im Sinne des § 87 BetrVG besteht, haben ja meine Vorredner schon dargestellt.