Überwachung des Betriebsrates??

Question

Guten Tag liebe Kollegen,

wir, ein neues Gremium von 9 BR Mitgliedern welche in verschiedenen Abteilungen arbeiten sollen nun auf Anweisung von unseren Abteilungsleitern die Stunden der BR- Tätigkeiten niederschreiben und diese einmal im Monat melden.
Ist das rechtens? Wir haben die Befürchtung, dass die Abteilungsleiter den BR überwachen wollen.  Dies hatten wir auch schon so angesprochen, aber die Abteilungsleiter wollen angeblich nur überprpüfen ob Ersatzpersonal geplant werden muß oder die Kosten der BR Mitglieder sollen anders  verbucht werden.
Die Frage stellt sich auch, ob solch eine Forderung mitbestimmungspflichtig ist?
Habt Ihr  einen Rat wi wir uns verhalten sollen?

Gruß Julia

gironimo · Answer

Da die BR-Mitglieder sich ja für die BR-Tätigkeit an- und abmelden, haben die Abteilungsleiter ja die Zeiten. Wenn es bei Euch ansonsten keine Zeiterfassung in dem gefordertem Sinne gibt (z.B. Zeiten für bestimmte Projekte erfassen etc.) würde meine Antwort an den Abteilungsleiter lauten: "Selbst ist der Mann" (Zeiten addieren kann er ja noch).

Wenn detaillierte Zeiten erfasst werden sollen (aber eben nicht nur für den BR) wäre der BR in der Mitbestimmung - jenachdem wie sie erfolgen soll (bei den verschiedenen Möglichkeiten käme z.B. § 87 Abs. 1 Nr 1 und Nr.6 oder aber auch u.U.§ 94 BertrVG bei tabellarischer Erfassung in Betracht)

Globus · Answer

also eigentlich sehe ich hier gar keine Überwachung des BR - wie schon gironimo sagt, sollte man sich eh an und ab melden. Wenn der AG damit einverstanden ist, dass diese Zeiten nciht automatisiert erfaßt werden, sondern händisch.... und dann auch noch vom BR selbst, würde ich da kein Problem mit haben.
Die Regularien würde ich in einem Monatsgespräch besprechen und dementsprechend protokollieren.
Ich würde dann ein Formular machen, welches im BR Büro aushängt (oder liegt) wo man dementsprechend die Zeiten einträgt - wie genau müßte man klären.

Mal ganz ernst, das wäre in meinen Augen echt das mildeste Mittel welches der AG in der Tat anwenden lassen könnte.

Ich könnte mir sowas als AG auch elektronisch vorstellen wollen, noch genauer und noch detailierter mit noch mehr Auswertungsmöglichkeit.

Und die Begründung, warum der AG diese Daten bei euch erheben möchte, ist mehr als nachvollziehbar. Immerhin schreihen wir BRM doch immer, dass er dafür Sorge zu tragen hat, dass wir unsere BR Arbeit unbelastet anderer machen können.

Es scheint so, als wäre der AG bereit über das genaue wie zu reden - wie eingangs schon gesagt, ein noch milderes Mittel diese Daten zu sammeln gibt es für die BRM nicht - zumindest sehe ich keine...

Tulpe · Answer

Hallo Julia,
wir sind auch ein 9 BR und der Freigestellte BR hat Stundenzettel für die BRM. Diese geben wir am ende des Monats als Gesamtstunden an die GL. Erklärung -  kann Steuerlich anders Berechnet werden.
Wir sind dadurch auch nicht Kontrollier bar, da die GL nur die Gesamtstunden kennt.