Videoüberwachung
Moin zusammen,
ich habe folgenes Problem:
Unser AG möchte, bzw. hat schon teilweise, eine Vidioüberwachung in einem unserer Häuser installieren. Ich weiss wohl das wir da in der vollen Mitbestimmung sind.
Wir haben unserem GF klar gemacht das wir, wenn er uns nicht mit ins Boot holt, den § 121 BetrVG ziehen werden. Eine "BV" zu diesem Thema gab es mal und wir haben schon eine neue Aufgesetzt (bis jetzt noch keine Reaktion des GF). Ein TV gibt es bei uns nicht.
Wenn wir nun eine Einstweilige holen und das ganze stoppen, spielt es da eine Rolle wann wir davon Kenntniss erlangt haben? Sagen wir mal Heute hat er die erste Kamera aufgestellt und am WE den Rest. Somit stehen wir ja am Montag, gehen wir jetzt mal davon aus, vor vollenteten Tatsachen.
Was haben wir da noch für Chancen?
Gruß hoschi P.S. Rechtschreibfehler sind absichtlich und zur Unterhaltung eingefügt worden.
Community-Antworten (4)
30.03.2012 um 17:29 Uhr
keep cool --
gleich 121 ist vielleicht zu dick aufgetragen.
Aufhängen darf er die Kameras ja noch ohne BR - nur nicht in Betrieb nehmen. Reagiert der AG nicht, zum Arb. Gericht gehen und Unterlassungsanspruch geltend machen. Wenn der AG nicht auf Euren Vorschlag zur BV eingeht, mit Einigungsstelle drohen. Hilft dies nicht, diese auch in Anspruch nehmen.
30.03.2012 um 17:53 Uhr
OK, diesen weg kann man ja auch gehen.
Es ist einfach frustierend wenn man dem AG immer und immer wieder sagt das man doch hier und da Mitzubestimmungsrechte hat. Selbst der Hauseigene Rechtsanwalt wurde schon eingeschaltet. Auch danach keine Regung seitens des AG......zum Haareausraufen.
30.03.2012 um 18:06 Uhr
nich die Haare raufen. Schießt 1 -2x scharf, dann wird auch euer Chef ganz lieb.
Übrigens ja, für eine Einstweilige ist der Zeitpunkt wann ihr Kenntnis erhalten habt wichtig. Aber is ja unproblematisch. Montag ne Sitzung einberufen mit TO und nur dem einen TOP und vom Anwalt dann die einstweilige holen lassen. Dann geht das ganz fix. Was meinste wie schnell euer Chef mit euch reden will
30.03.2012 um 18:10 Uhr
Werde das mal im Gremium Vorschlagen, mal sehen wie die Kollegen darüber denken. Der Montag kommt ja noch^^
Danke @all für die schnelle Hilfe.
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