Zustimmungsverweigerung bei Neueinstellung

@Bakunin Eine Zustimmungsverweigerung seitens des BR ist nur auf Grundlage des § 99 BetrVG möglich.In diesem Fall würde es den Abs.2 Punkt 3 betreffen. Möglich wäre auch noch bei der Einstellungsanhörung der Punkt 2 & die (vielleicht) Nichtberücksichtigung von Schwerbehinderten...

Nachtrag: http://www.meyer-koering.de/de/meldungen/pruefpflichten-des-arbeitgebers-nach-81-sgb-ix-bei-verstoessen-zustimmungsverweigerungsrecht-des-betriebsrats-zur-einstellung-27-05-2011.1598/

sehe ich wie Laffo. Insbesondere, wenn der BR widersprochen hat und der Kollege die Weiterbeschäftigung gefordert hat.

Darum würde ich die Zustimmung zur Einstellung ebenfalls verweigern.

Vielleicht nehmt Ihr mal Kontakt mit dem Gekündigten bzw. seinem Anwalt auf und erkundigt Euch nach deren Strategien.

Hallo Laffo und gironimo zum §99 Abs.2 Punkt 3. wollte ich auch tendieren. Ich bin mir nur nicht sicher, ob man noch argumentieren kann, dass Nachteile für einen im Betriebs beschäftigten Arbeitnehmer entstehen, da ja aus Sicht des AG der gekündigte AN eben nicht mehr beschäftigt ist. Die Rechtsprechung gibt da nix her (zumindest nach meiner Recherche bis jetzt). Meint Ihr, der BR könnte argumentieren, dass er der Kündigung widersprochen hat und daher für ihn der gekündigte AN durchaus noch als Betriebsangehöriger anzusehen ist? So einen Fall muss es doch schon mal gegeben haben, oder?

@Bakunin ich würde es genauso machen wie Laffo schreibt. Wenn ihr die Zustimmung verweigert, dann muss der AG vor Gericht um sie sich zu holen. Der Richter wird dann schon entscheiden, ob das Zustimmungsverweigerungsgrund ist oder nicht.

Gruß HHHexe

Hallo Hamburger Hexe, die Vorgehensweise hat für mich allerdings den Nachteil, dass ich als BR im Betrieb wie der letzte Depp aussehen könnte, wenn der Richter der Meinung ist, es läge kein Widerspruchsgrund vor, so nach dem Motto: "Die BR-Spinner schon wieder. Kosten nur Geld und bringen nix." Daher versuchen wir immer, unsere Entscheidungen rechtssicher zu beschliessen. Die Deppen sind dann nämlich die anderen ;-)

Gab es eine Ausschreibung falls es durch den BR nach §93 BetrVG gefordert wurde? Dann Widerspruch nach §99 Abs.2 Ziff.1 BetrVG wegen Verstoß gegen §93 BetrVG. Falls nicht, wie schaut es mit Leiharbeitnehmern aus? Falls es welche gibt, ist ihnen die zu besetzende Stelle bekannt? Falls nicht Widerspruch nach §99 Abs.2 Ziff.1 wegen Verstoß gegen §13a AÜG. Wurdegeprüft ob sich der Arbeitsplatz für Schwerbeschädigte oder Gleichgestellte eignet und wurde dies der BA mitgeteilt? Falls nicht Wirderspruch, gleicher Grund wegen Verstoß gegen §81 SGB IX.

Allerdings, nur weil der AG die Stelle neu besetzt verbessert das nicht seine Aussichten in der Kündigungsschutzklage. Hält die Kündigung nicht hat er eben einen AN zu viel. Das sollte nicht das Problem des BR sein

Edit Blödsinn, wegen fehlender Ausschreibung is natürlich §99 Abs.2 Ziff.5